Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[Arnim <arnimvherff@piratenpartei-nrw.de>]

Am 8.5.2012 21:26, schrieb Ralf Gloerfeld:
> kannst du mir den Grund bitte formulieren, warum er nicht zulässig ist, ich 
> möchte jetzt nicht lange Rätselraten machen.

Sorry, Du warst schneller.

Am 8.5.2012 21:29, schrieb Ralf Gloerfeld:
> Unser Antrag ist nicht der selbige.
>
> Linke haben beantragt das der Rat die Sitzung Streamt.
>
> Wir beantragen, das der Rat das Streamen und aufzeichnen der Sitzungen 
> zulässt.

In §25 Abs. 5 GO NRW steht geschrieben: "Der Antrag ist nur zulässig, 
wenn nicht in DERSELBEN ANGELEGENHEIT innerhalb..." und leider nicht 
"...derselbe Antrag..."

Aufgrund Deines Engagements habe ich mir noch den Antrag der Linken 
heraus gesucht 
(http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):
"der Rat möge beschließen:
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der nächsten Sitzung 
per Livestream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt übertragen."

Die Hauptsache ist also das Streamen und die Durchführung desselben 
lediglich implizit der Stadt zugewiesen und somit Nebensache. Ergo 
bezieht sich Dein Antrag doch auf dieselbe Angelegenheit.

Ich will jetzt nicht mit Dir um des Kaisers Bart streiten, aber ich 
hoffe Dir wird klar, wo Fallstricke liegen, über die uns die etablierten 
Parteien stolpern lassen würden.

Aber lass' uns die Sache doch mal praktisch-politisch angehen:
1) Den Antrag können wir ganz nach unserem Gusto in 12 Monaten 
einbringen, ohne in Gefahr zu laufen wegen Formalia ins offene Messer zu 
rennen.
2) Haben wir im Sommer 2014 die nächsten Kommunalwahlen.

Ergo würden wir ab Herbst 2013 die Möglichkeit haben das Thema fundiert 
aufzubauen und dann mit dem Argument "wir stehen für wirkliche und 
praktische Transparenz" in den Wahlkampf um die Ratssitze zu ziehen und 
unsere Unentbehrlichkeit dortselbst schon im Vorfeld aller Welt 
aufzuzeigen...

Gruß Arnim

--
Piratenpartei in Wuppertal
Wahlkampfbüro LTW-NRW 2012
Uellendahler Straße 353
42109 Wuppertal
0202/26149933