Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[petra605@freenet.de]

Hallo,Eine Idee : Wie wäre es denn wenn  man ggf. auf Grund des "Fallstrickes 
DERSELBEN ANGELEGENHEIT" vor jeder öffentlichen Ratssitzung einen Antrag auf 
auf Livestream stellt ?" Und am besten die Presse mit einbezieht?


Lg Petra 


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Arnim 
> Gesendet: Di. 08.05.2012 22:29
> An: Regionalgruppe Bergisches Land (Nordrhein-Westfalen)
>
> Betreff: Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung
>
> Am 8.5.2012 21:26, schrieb Ralf Gloerfeld:
>> kannst du mir den Grund bitte
> formulieren, warum er nicht zulässig ist, ich möchte jetzt
> nicht
> lange Rätselraten machen.
>>
>
> Sorry, Du warst schneller.
>
> Am 8.5.2012 21:29, schrieb Ralf Gloerfeld:
>> Unser Antrag ist nicht der
> selbige.
>>
>> Linke haben beantragt das der Rat die
> Sitzung Streamt.
>>
>> Wir beantragen, das der Rat das
> Streamen und aufzeichnen der Sitzungen zulässt.
>
> In §25 Abs. 5 GO NRW steht geschrieben: "Der Antrag ist nur
> zulässig, 
> wenn nicht in DERSELBEN ANGELEGENHEIT innerhalb..." und leider nicht 
> "...derselbe Antrag..."
>
> Aufgrund Deines Engagements habe ich mir noch den Antrag der Linken 
> heraus gesucht 
> ( 
> href="http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):"
> target="_blank">http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):
> "der Rat möge beschließen:
> Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der
> nächsten Sitzung 
> per Livestream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt
> übertragen."
>
> Die Hauptsache ist also das Streamen und die Durchführung
> desselben 
> lediglich implizit der Stadt zugewiesen und somit Nebensache. Ergo 
> bezieht sich Dein Antrag doch auf dieselbe Angelegenheit.
>
> Ich will jetzt nicht mit Dir um des Kaisers Bart streiten, aber ich 
> hoffe Dir wird klar, wo Fallstricke liegen, über die uns die
> etablierten 
> Parteien stolpern lassen würden.
>
> Aber lass' uns die Sache doch mal praktisch-politisch angehen:
> 1) Den Antrag können wir ganz nach unserem Gusto in 12 Monaten 
> einbringen, ohne in Gefahr zu laufen wegen Formalia ins offene Messer
> zu 
> rennen.
> 2) Haben wir im Sommer 2014 die nächsten Kommunalwahlen.
>
> Ergo würden wir ab Herbst 2013 die Möglichkeit haben das
> Thema fundiert 
> aufzubauen und dann mit dem Argument "wir stehen für wirkliche
> und 
> praktische Transparenz" in den Wahlkampf um die Ratssitze zu ziehen
> und 
> unsere Unentbehrlichkeit dortselbst schon im Vorfeld aller Welt 
> aufzuzeigen...
>
> Gruß Arnim
>
> -- 
> Piratenpartei in Wuppertal
> Wahlkampfbüro LTW-NRW 2012
> Uellendahler Straße 353
> 42109 Wuppertal
> 0202/26149933
>
> -- 
> Bergisches-Land mailing list
> Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
>> "target=_blank">https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht Ende-----





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