Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[petra605@freenet.de]

Oder eine Petition?Ich meine es wäre nicht die erste siehe:
https://nwmbote.wordpress.com/2012/03/02/petition-fur-mehr-transparenz-im-landtag-mv/

lg Petra

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Arnim 
> Gesendet: Di. 08.05.2012 22:29
> An: Regionalgruppe Bergisches Land (Nordrhein-Westfalen)
>
> Betreff: Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung
>
> Am 8.5.2012 21:26, schrieb Ralf Gloerfeld:
>> kannst du mir den Grund bitte
> formulieren, warum er nicht zulässig ist, ich möchte jetzt
> nicht
> lange Rätselraten machen.
>>
>
> Sorry, Du warst schneller.
>
> Am 8.5.2012 21:29, schrieb Ralf Gloerfeld:
>> Unser Antrag ist nicht der
> selbige.
>>
>> Linke haben beantragt das der Rat die
> Sitzung Streamt.
>>
>> Wir beantragen, das der Rat das
> Streamen und aufzeichnen der Sitzungen zulässt.
>
> In §25 Abs. 5 GO NRW steht geschrieben: "Der Antrag ist nur
> zulässig, 
> wenn nicht in DERSELBEN ANGELEGENHEIT innerhalb..." und leider nicht 
> "...derselbe Antrag..."
>
> Aufgrund Deines Engagements habe ich mir noch den Antrag der Linken 
> heraus gesucht 
> ( 
> href="http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):"
> target="_blank">http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):
> "der Rat möge beschließen:
> Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der
> nächsten Sitzung 
> per Livestream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt
> übertragen."
>
> Die Hauptsache ist also das Streamen und die Durchführung
> desselben 
> lediglich implizit der Stadt zugewiesen und somit Nebensache. Ergo 
> bezieht sich Dein Antrag doch auf dieselbe Angelegenheit.
>
> Ich will jetzt nicht mit Dir um des Kaisers Bart streiten, aber ich 
> hoffe Dir wird klar, wo Fallstricke liegen, über die uns die
> etablierten 
> Parteien stolpern lassen würden.
>
> Aber lass' uns die Sache doch mal praktisch-politisch angehen:
> 1) Den Antrag können wir ganz nach unserem Gusto in 12 Monaten 
> einbringen, ohne in Gefahr zu laufen wegen Formalia ins offene Messer
> zu 
> rennen.
> 2) Haben wir im Sommer 2014 die nächsten Kommunalwahlen.
>
> Ergo würden wir ab Herbst 2013 die Möglichkeit haben das
> Thema fundiert 
> aufzubauen und dann mit dem Argument "wir stehen für wirkliche
> und 
> praktische Transparenz" in den Wahlkampf um die Ratssitze zu ziehen
> und 
> unsere Unentbehrlichkeit dortselbst schon im Vorfeld aller Welt 
> aufzuzeigen...
>
> Gruß Arnim
>
> -- 
> Piratenpartei in Wuppertal
> Wahlkampfbüro LTW-NRW 2012
> Uellendahler Straße 353
> 42109 Wuppertal
> 0202/26149933
>
> -- 
> Bergisches-Land mailing list
> Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
>> "target=_blank">https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht Ende-----





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