Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen bei Neonazis

["Susanne P. Dobert" <putsche AT hotmail.de>]

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Danke Katja!

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Email: putsche AT hotmail.de
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, Wien
Deutschland: Raiffeisenstr. 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 08.10.2012 19:03, schrieb Katja Triebel:
> Wie hoch ist die Anzahl der legalen Waffen, mit denen irgendein
> Extremist eine Gewalttat verübt hatte?
> Und dabei völlig egal - ob rechts oder links?
>
> Und wenn der Nachbar Sportschütze und Neonazi ist, dann ist er
> nicht durch Gewalttaten aufgefallen.
>
> Wo du Recht hast und was sich ändern wird:
> =========================================
> Künftig wird auch in der Extremisten-Datei abgefragt bei der
> Zuverlässigkeitsprüfung. Dies wurde früher nicht gemacht, weil es
> keine Datei gab und eine Anfrage an die diversen
> Verfassungschutz-Abteilungen den Sachbearbeitern wohl zu mühsam war.
>
> Was im Umkehrschluss darauf hindeuten kann, dass die Gefahr, die vom
> legalen Besitz sogar bei solchen Menschen als nicht sehr drängend
> angesehen wurde. Was jedoch keinen Umkehrschluss auf illegale
> Waffen zulässt.
>
> Noch haben wir in der BRD ein Rechts- und kein Gesinnungsstaat.
>
> Wenn der Extremist "aktiv, ziel- und zweckgerichtet" gegen die
> verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, sind die Waffen weg.
> Allein die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft
> reicht dazu nicht aus.
>
> Das sieht erst anders aus, wenn diese Kameradschaft oder gleich die
> ganze NPD verboten ist. Denn dann dürfen Mitglieder dieser Bünde zehn
> Jahre lang - egal wie korrekt sie sich sonst verhalten haben - keine
> legalen Waffen erwerben.
>
> Aber was die Behörden schon immer gesetzlich tun konnten, es aber
> bisher unterlassen hatten, ist die Unzuverlässigkeit zu vermuten bei
> den Mitgliedern dieser extremen Kameradschaften. Dann müssen diese
> nämlich ihre Zuverlässigkeit vor Gericht beweisen. Können sie es
> nicht, sind die Waffen weg.
>
>
>
> Guten Tag Shamefur Dispray,
>
> am Montag, 8. Oktober 2012 um 18:49 schrieben Sie:
>
> > Wenn dein Nachbar Sportschütze ist, dann ....könnte er auch Neonazi
> > sein? Wie hoch ist denn der Anteil von Neonazis im Legalwaffenbereich?