Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen bei Neonazis

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Shamefur Dispray schrieb:
> Genau, schön die Frage ins lächerliche ziehen. Nachzuweisen, dass 
> Waffen, die legal von Neonazis besessen werden, nicht zu illegalen Waffen 
> werden, das wäre auch zu kompliziert. Oder?

Ich hatte mich über deine erste Antwort gefreut, weil du zunächst das 
WICHTIGE erkannt hattest und nachgefragt hattest.

Ich habe mich über die Antwort des Zwischenposters geärgert, weil er 
emotional reagierte.

*Nun zu den Fakten:*

Die meisten Thesen, die in Deutschland GEGEN Waffenbesitz geäußert 
werden, stammen von Waffenkontroll-Fanatikern, die Abrüstungsargumenten 
für Krisenstaaten und für die USA auf EU-Rechtsstaaten übertragen.

Das ist für uns in Deutschland sehr bedauerlich, weil wir bereit 1972 mit 
unserem WaffG fast alle Forderungen der Kontrollbefürworter von 2001 
bedient hatten. Lediglich Japan war 1972 strikter als Deutschland. Dort 
werden Legalwaffenbesitzer mit "SEK-Teams" ohne Anlass des öfteren zu 
jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Bett geholt, um ihre 
Aufbewahrungsmodalitäten zu kontrollieren. Während in UK, dem angeblich 
gelobten Land der Waffenkontrolle, es nicht mal Aufbewahrungsvorschriften 
für Schrotflinten gibt.

Dadurch, dass der Hauptgegner der Kontrollbefürworter die NRA in den USA 
ist, werden auch die Argumente, die für viele US-Staaten gelten, einfach 
in die EU importiert.

In Deutschland unterliegt jede legal hergestellte Waffen der Buchpflicht. 
Auch ohne Nationales Waffenregister wäre es möglich, jede zivile Waffe 
seit Produktion 1972 nachzuverfolgen.

Jede ZIVILE Waffe bekommt eine Seriennummer (gilt nicht für Kriegswaffen).
Diese wird in das Herstellungsbuch des Produzenten eingetragen.
Bei Verkauf an einen Händler wird sie dort mit Nennung des Händlers 
ausgetragen.
Der Händler hat ein Waffenhandelsbuch. Jede zivile Waffe wird dort bei 
Eingang eingetragen und bei Überlassung an den Käufer mit Nennung seiner 
Erwerbsberechtigung ausgetragen.
Jeder legale Besitzer hat Waffenbesitzkarten. Hier werden alle 
Neuerwerbungen und auch Überlassung ausgetragen.

Wäre unser Staat daran interessiert gewesen, illegale Überlassungen von 
legalen Herstellern über legale Händler an legale Endverbraucher zu 
kontrollieren, hätte er schon vor 10 Jahren einen Email-Verteiler 
einrichten können, der bei Funden/Beschlagnahmungen angeworfen hätte 
könne.

*Unser Staat hat's nicht gemacht, weil die illegalen Waffen in Deutschland 
fast ausnahmslos illegal eingeführt werden (ohne Buchpflicht). *

Das nationale Waffenregister macht nur eines: es zeigt die seit 1972 
protokollierten Einträge in den Herstellungsbücher, Handelsbücher und 
privat Waffenkarten in digitaler Form und ermöglicht es, nach einer 
einzigen Seriennummer in allen legalen Büchern/Karten zu suchen.

Und hier liegt der große Unterschied zwischen Deutschland, USA, aber auch 
Österreich und Schweiz.

In unserem Land bleibt eine legale Waffe solange legal bis sie gestohlen 
wurde oder verlustig ging.

In den USA können Strohmänner/frauen mit Background-Check legal eine 
Waffe kaufen, die nicht registriert wird und danach an Kriminelle 
weitergegeben, ohne das irgendwo ein Nachweis der Übergabe existiert.

In Österreich war dies bis heute für delitk-irrelevante Schrotflinten 
u.a. möglich, jedoch seit Jahren bei selbstautomatische Pistolen 
ausgeschlossen.

In der Schweiz ist der legale Verkauf an gewisse Staatsangehörige 
verboten, seit 2007 oder so gehört die Schweiz waffenrechtlich dem 
Schengen-Raum an. D.h. jede Bewegung in oder aus der Schweiz einer legalen 
Waffe wird protokolliert.

Die NSU Waffe war in der Schweiz legal und wurde illegale nach Deutschland 
eingefürht. Dieser Weg ist seit 2007 oder so verbaut.

*
Bei insgesamt 27 Missbräuchen mit legalen Waffen im Jahr 2010 *(siehe 
Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität auf den piratenseiten), bei denen 
Wilderei, Schießen auf Verkehrszeichen etc. miterfasst sind, liegt die 
Anteile von möglichen, missbräuchlich verwendeten, legalen 
Neonazi-Waffen unter 0,006%, da bereits der Anteil der legalen Waffen für 
ihre Besitzer unter diesem Prozentpunkt liegt.

*Auch wenn dir die Ausführungen des Statistikers und Volkswirts Westphal 
nicht gefallen: DER KANN statistische Daten interpretieren und die von mir 
ausgerechneten Prozente ergeben einfach mal eine Wahrscheinlichkeit von 
0%.*

Und eventuell ist genau diese Auswertung auch der Grund, warum die 
Behörden bei den "Gesinnungs-Untreuen" kein Unzuverlässigkeitsverfahren 
einleiten: *der Aufwand lohnt sich einfach nicht!*

Und nebenbei haben wir immer noch -wie gesagt - einen Rechtsstaat, d.h. 
was nicht verboten ist, ist erlaubt. Sogar legaler Waffenbesitz bei bisher 
nicht negativ aufgefallenen Personen, die einer verdächtigen, aber nicht 
verbotenen Extremistenvereinigung angehören. Selbst diese Personen haben 
das Recht, ihre Unschuld zu beweisen. Sie werden es schwerer haben als 
andere, aber sie haben die Möglichkeit dazu. Und DAS finde ich gut, 
jedoch nicht ihre Kameradschaftsangehörigkeit.