Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen bei Neonazis

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Wie hoch ist die Anzahl der legalen Waffen, mit denen irgendein
Extremist eine Gewalttat verübt hatte?
Und dabei völlig egal - ob rechts oder links?

Und wenn der Nachbar Sportschütze und Neonazi ist, dann ist er
nicht durch Gewalttaten aufgefallen.

Wo du Recht hast und was sich ändern wird:
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Künftig wird auch in der Extremisten-Datei abgefragt bei der
Zuverlässigkeitsprüfung. Dies wurde früher nicht gemacht, weil es
keine Datei gab und eine Anfrage an die diversen
Verfassungschutz-Abteilungen den Sachbearbeitern wohl zu mühsam war.

Was im Umkehrschluss darauf hindeuten kann, dass die Gefahr, die vom
legalen Besitz sogar bei solchen Menschen als nicht sehr drängend
angesehen wurde. Was jedoch keinen Umkehrschluss auf illegale
Waffen zulässt.

Noch haben wir in der BRD ein Rechts- und kein Gesinnungsstaat.

Wenn der Extremist "aktiv, ziel- und zweckgerichtet" gegen die
verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, sind die Waffen weg.
Allein die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft
reicht dazu nicht aus.

Das sieht erst anders aus, wenn diese Kameradschaft oder gleich die
ganze NPD verboten ist. Denn dann dürfen Mitglieder dieser Bünde zehn
Jahre lang - egal wie korrekt sie sich sonst verhalten haben - keine
legalen Waffen erwerben.

Aber was die Behörden schon immer gesetzlich tun konnten, es aber
bisher unterlassen hatten, ist die Unzuverlässigkeit zu vermuten bei
den Mitgliedern dieser extremen Kameradschaften. Dann müssen diese
nämlich ihre Zuverlässigkeit vor Gericht beweisen. Können sie es
nicht, sind die Waffen weg.



Guten Tag Shamefur Dispray,

am Montag, 8. Oktober 2012 um 18:49 schrieben Sie:

> Wenn dein Nachbar Sportschütze ist, dann ....könnte er auch Neonazi 
> sein? Wie hoch ist denn der Anteil von Neonazis im Legalwaffenbereich?