Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen beiNeonazis

["Peer Ponocny" <P.Ponocny AT gmx.de>]

Für ein "nachweislich" reicht es mir persönlich aus, wenn jemand 
nachweislich Mitglied einer Vereinigung ist, die sich 
nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt.

Wie Katja schon geschrieben hat, kann/sollte man das über die Schiene der 
Zuverlässigkeit regeln. Was jetzt schon aufgrund von vagen Verdächtigungen 
oder Unterstellungen gegen unbescholtene Bürger möglich ist, nämlich eben die 
Zuverlässigkeit zu bezweifeln, soll bei einer nachweislichen Mitgliedschaft 
in z.B. einer rechtsextremen Vereinigung nicht ausreichen?

Das finde ich unverständlich.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de]Im Auftrag von
techwessel
Gesendet: Montag, 8. Oktober 2012 19:06
An: Mailingliste der AG Waffenrecht
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen
beiNeonazis


Erst ist es unverständlich und dann erklärst Du selbst warum eine wie 
auch immer geartete Mitgliedschaft die ja erstmal weder Straftat noch 
Ordnungswiedrigkeit darstellt eben nicht zum Entzug von Legalwaffen 
führt die ja schließlich aufgrund geltender Gesetze erworben wurden...

Was den nun? Grundsätzliche Rechte oder grundsätzlich Ausnahmen?


Peer Ponocny wrote:
> Wer sich nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung 
> stellt, dem gehören die Waffen abgenommen.

>   Dass dann noch zusätzliche Hürden zu überwinden sind, um den Fachos die 
> Waffen
> wegnehmen zu können, finde ich unverständlich..

-- 
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht