Re: [Ag-waffenrecht] Polizei findet mehr alss 100 Waffen bei Neonazis

[Guschtl <guschtl AT me.com>]

Moin,

zuerst: ich mag keine Extremisten, weder links noch rechts.
In dem Artikel wird leider nicht darauf eingegangen was die Leute zu Neonazis 
macht (Der Innenminister...aufgrund welcher Kriterien?). Sind/waren sie 
Mitglieder einer bereits verbotenen Organisation? Gibt´s da möglicherweise 
bereits Strafverfahren oder Urteile? Sind alle NPDler bereits Neonazis oder 
gilt das nur für verbotene Organisationen?
Ist ProNRW auch eine Neonazi-Organisation?
Gibt es Anhaltspunkte für Verbrechen im Zusammenhang mit diesen 99 Neonazis?

So hart wie´s jetzt klingt: so oft wie wir hier die Unschuldsvermutung 
fordern, so schnell gibt es auch Forderungen für Leute, die man nicht mag, 
diese abzuerkennen.

Gruß
Guschtl


Am 08.10.2012 um 18:36 schrieb Peer Ponocny:

> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-polizei-findet-mehr-als-100-waffen
> -bei-neonazis-a-860077.html
> 
> Interessant dabei:
> 
> In NRW besitzen 99 Neonazis legal Schusswaffen!
> 
> Zitat:
> 
> "Das Gesetz sehe den Entzug der entsprechenden waffenrechtlichen Genehmigung
> nur dann vor, erläuterte der Innenminister, wenn der Extremist "aktiv, ziel-
> und zweckgerichtet" gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgehe. Allein die
> Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft reiche dazu nicht aus.
> Inzwischen prüften die zuständigen Behörden aber in allen Fällen, ob den
> Neonazis die Waffen genommen werden können."
> 
> Daran sollte man meiner Meinung nach schnellstens etwas ändern. Man kommt ja
> nicht irgendwie aus Versehen in eine rechtsextreme Kameradschaft. Dass dann
> noch zusätzliche Hürden zu überwinden sind, um den Fachos die Waffen
> wegnehmen zu können, finde ich unverständlich..
> 
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht