[Ag-waffenrecht] SPD fordert Evaluierung des Waffenrechts von 2009?

[tomalavr AT aol.com]

Interessante Anfrage zur Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts von der SPD:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710114.pdf

Zunächst schien es mir verwunderlich, dass ausgerechnet die SPD als Verbotspartei eine Evaluierung des WaffR fordert. Sollten sich die Genossen tatsächlich noch demokratischer und rechtsstaalicher Gepflogenheiten entsinnen und dementsprechend die Verhältnismässigkeit von Gesetzen in Betracht ziehen?

Dann allerdings las ich den folgenden Absatz:

"Demgegenüber hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
[...] ihre Arbeitskreise I und II beauftragt, einen Erfahrungsbericht über
die gesetzliche Verschärfung des Waffenrechts zu erstellen und diesen bis zu ihrer Herbstkonferenz
2011 vorzulegen. [...] In die Erhebung waren insgesamt 86 der 575 deutschen Waffenbehörden
einbezogen. Die Ergebnisse wurden der IMK mit Bericht vom 30. September 2011 mit
Änderungen vom 21. November 2011 vorgelegt, jedoch hat die IMK den Bericht bislang nicht
freigegeben. Solange die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen eigenen Evaluierungsbericht
vorzulegen, bietet der Erfahrungsbericht der Länder immerhin erste Anhaltspunkte
zur Wirksamkeit des neuen Waffenrechts. Er ist daher dem Deutschen Bundestag
schnellstmöglich zugänglich zu machen."

Ist doch eine nette Geste der Genossen, die eigenen Erhebungen dem Bundestag zugänglich zu machen.

Allerdings sollten wir  alle gut aufpassen welche Erfahrungen in den Bericht der Arbeitskreise Eingang fanden.
Möglicherweise solche Erfahrungen, wie hier berichtet http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/156print/ ?

Es können noch Wetten abgeschlossen werden!

Grüße
Volker