Re: [Ag-waffenrecht] SPD fordert Evaluierung des Waffenrechts von 2009?

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Nur mit OFFENlegung der Fakten kann man reagieren!
U.a. auch mal selber nachrechnen, so wie ich das in BW getan habe.
Ich habe keine Angst vor den Fakten, da sie - richtig interpretiert -
die Verhältnisse aufklären werden.

Der Landtag in BW war so freundlich und hat zwei Statistiken
ausgewertet. Da die Zahlen vorlagen, habe ich diese auch ausgewertet,
indem ich beide Statistiken zusammengeführt hatte.

Dabei kommen dann so diametrale Ansichten heraus.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses des LT BW
> contra Intrepretation der Waffenbefürworterin Cathy

Aus der Sicht seiner (grün-roten) Fraktion sollte auf einen weiteren
Rückgang des Waffenbesitzes hingewirkt werden; denn in Baden-Württemberg
gebe es unabhängig von den Waffen von Jägern und Sportschützen nach wie
vor zu viele Waffen in Privatbesitz.
> Der Ansatz „Weniger Waffen = mehr Sicherheit“ wurde zwar aufgestellt,
> jedoch noch nie statistisch oder empirisch bewiesen.
> In keinem Bundesland stehen so vielen legalen Waffenbesitzern so wenige
> Straftaten gegenüber wie im Saarland.
> In Berlin dagegen ist das Verhältnis genau umgekehrt.

Der Innenminister (SPD): Bei mehr als 14.000 Waffenkontrollen seien über
3.000 Verstöße festgestellt worden, und diese Zahl sei auch aus seiner
Sicht zu hoch. 20 % der aufgedeckten Verstöße so schwerwiegend gewesen,
dass sie förmliche Verfahren nach sich gezogen hätten.
> Lediglich 4% der vorher ausgewählten Waffenbesitzer wiesen schwer-
> wiegende Verstöße auf. Eine Hochrechnung ist nicht möglich, da die
> Kontrollen nicht als echte Stichprobe erfolgten, sondern gezielt auf
> Verdacht oder auf Besitz von deliktrelevanten Waffen ausgewählt worden 
> waren.

80,9 % der Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften waren weniger 
schwerwiegend.
> Bei nur 4% der Kontrollen wurden schwere Verstöße festgestellt.

In 19,1 % der Fälle mussten aufgrund der Schwere der Verstöße förmliche
Verfahren zum Widerruf eingeleitet werden.
> In lediglich 114 Fällen (0,8%) war der Verstoß so gravierend, dass Verfahren
> zum Widerruf der WBK eingeleitet wurden.

Das Innenministerium halte vor allem bei Erb- und Altwaffenbesitzern
verstärkte und gezielte Kontrollen für erforderlich; denn dort liege die
Beanstandungsquote derzeit noch besonders hoch. … Das Innenministerium
erarbeite derzeit eine Broschüre, die sich gezielt an diese Waffenbesitzer
richte und darauf aufmerksam mache, dass noch immer die Möglichkeit bestehe,
Waffen zurückzugeben.
> Die Frage stellt sich, warum das Innenministerium nicht bereits seit
> dem Jahr 2003 die registrierten Erb-, Altwaffenbesitzer, Jäger und 
> Sportschützen
> über die damals eingeführten Aufbewahrungsvorschriften aufklärte und die
> Nachweise der Aufbewahrung anforderte – so wie dies in vielen anderen
> Bundesländern erfolgt ist. Bei einer vorherigen Aufklärung wären die
> Beanstandungsquoten – so wie in vielen anderen Bundesländern – weit
> niedriger ausgefallen.

Der Ausschuss kam überein, im Rahmen eines Mittagessens ein Gespräch mit
dem Sportschützenverband Baden-Württemberg, dem Landesjagdverband, dem
Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden und einem Vertreter einer unteren 
Waffenbehörde
zu führen, in dem der Evaluationsbericht der Landesregierung bewertet werde
und Erfahrungen ausgetauscht würden.
> Da die Waffenvernichtungsvorschrift vom Februar 2010, die bundesweit
> einzigartigen Gebühren für Kontrollen ohne Beanstandungen u.v.m. in die
> Persönlichkeitsrechte der Waffenbesitzer eingreifen, sollte statt eines
> belanglosen Mittagessens ein echtes Symposium veranstaltet werden.



Komischerweise hat kein einziger Verband darauf reagiert.

Hier in epischer Länge http://www.triebel.de/2011/Evaluation_BW.pdf