Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Mats schrieb:
> Ahoi,
> ich muss nach den vielen Gesprächen zu dem Thema mitlerweile auch 
> zugesthen, das es für uns sinnvoll wäre, unsere Position in diesem 
> Punkt in mumble noch mal neu zu erörtern. Das wir uns für Bürgerrechte 
> und Freiheit einsetzen ist klar. *Nur ist die Wirkung nach Außen in 
> diesem Punkt eine Andere. Diese wird eher als Kontrollentzug und nicht 
> Durchsetzung von Freiheit und Recht gesehen.* Daher empfehle ich uns, die 
> Kontrollen als Punkt zuzulassen. Die Gebührenübernahme ist jedoch 
> weiterhin ein Witz.
>
> Lasst uns bitte über diesen Punkt in unserer nächsten mumble Sitzung 
> noch einmal sprechen.
>
> Bis später.
>
> Mit piratigen Grüßen,
> ☠ Mats ☠

Fett von mir ;)

Vorschlag:

Wir akzeptieren die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung, d.h. ihre Angst 
vor dem unkontrolliertem Waffenbesitzer.

Wir weisen darauf hin, dass es keine unkontrollierten legale 
Waffenbesitzer gibt.

Wir bezweifeln, dass es zu einem Sicherheitsgewinn durch Hauskontrollen 
kommt, aber wir erkennen an, dass die "gefühlte" Sicherheit der Bürger 
dadurch gewinnt.

Wir erwarten, dass diese Kontrollen gebührenfrei, als Stichproben und 
nicht flächendeckend, von sachkundigem Personal durchgeführt werden. 
(analog zur Steuerprüfung des FA bzw. Verkehrskontrolle).

Wir erwarten eine Evaluation, in der nicht nur die Aufbewahrungsfehler der 
Besitzer, sondern auch die Fehler der Kontrolleure erfasst werden.

Wir erwarten, dass diese Evaluation mit echten, statistischen Ergebnissen 
präsentiert wird und nicht, wie in der Vergangenheit mit übertriebenen, 
ideologisch eingefärbten Ergebnissen (siehe BW-Evaluation).

Wir erwarten, dass der Staat bei Fehlern der Kontrolleure, die zu einem 
unberechtigten Widerruf oder OWI führt, die Prozess- und 
Rechtsanwaltskosten (z.B. Selbstbehalt bei RS-Versicherung) der Besitzer 
übernimmt.