Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

[RaBe3107 <RaBe3107 AT news.piratenpartei.de>]

Camouflage schrieb:
> Und die Geschichte durchzuklagen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 
> eine dahingehende Beschwerde erst gar nicht angenommen hat, dürfte nicht 
> mit großen Erfolgsaussichten beschieden sein. Zu wünschen wäre es 
> gleichwohl, wenn der Betroffene es versucht, um "vollständige Klarheit" 
> herbeizuführen.

Da das Verfassungsgericht die Nichtananahme der Klage nicht begründen 
musste, konnte man über die Gründe ja nur spekulieren. Eine Variante 
war, dass noch nie die Persönlichkeitsrechte eines Bürgers aufgrund 
einer Weigerung eingschränkt wurden. Jetzt wäre der Fall gegeben. Dann 
müsste aber wohl der Betroffene persönlich durch die Instanzen ziehen, 
nicht irgendeine Interessenvertretung.