Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

[Michael Gehm <michael.gehm AT gmx.de>]

Meine Rede, die Kontrollen betreffend! Was die Gebühren angeht, die sind nicht nur ein Witz, die sind ausdrücklich gegen den Willen des Gesetzgebers. Die neue Waffenverordnung sieht doch hierzu eine eindeutige Handlungsanweisung vor: Keine Gebühren, da im öffentlichen Interesse. Mir scheint, dass das irgendwie untergeht oder in Vergessenheit gerät. Ich habe jetzt schon die eine oder andere Begründung gelesen, keine Gebühren einzuführen. Aber in keiner einzigen war die Naheliegendste aufgeführt, nämlich, dass der Gesetzgeber eine Gebührenerhebung NICHT vorsieht. Einklagbar ist das leider nicht, aber vielleicht sollte man das öfter einfach einmal in Erinnerung bringen!

Schönen Tag!


Am 03.07.2012 08:37, schrieb Mats Grundhoff:

Ahoi,

ich muss nach den vielen Gesprächen zu dem Thema mitlerweile auch zugesthen, das es für uns sinnvoll wäre, unsere Position in diesem Punkt in mumble noch mal neu zu erörtern. Das wir uns für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen ist klar. Nur ist die Wirkung nach Außen in diesem Punkt eine Andere. Diese wird eher als Kontrollentzug und nicht Durchsetzung von Freiheit und Recht gesehen. Daher empfehle ich uns, die Kontrollen als Punkt zuzulassen. Die Gebührenübernahme ist jedoch weiterhin ein Witz.