Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

[Merlin <Merlin AT news.piratenpartei.de>]

Camouflage schrieb:
> Meine Rede, die Kontrollen betreffend! Was die Gebühren angeht, die sind 
> nicht nur ein Witz, die sind ausdrücklich gegen den Willen des 
> Gesetzgebers. Die neue Waffenverordnung sieht doch hierzu eine eindeutige 
> Handlungsanweisung vor: Keine Gebühren, da im öffentlichen Interesse. 
> Mir scheint, dass das irgendwie untergeht oder in Vergessenheit gerät. 
> Ich habe jetzt schon die eine oder andere Begründung gelesen, keine 
> Gebühren einzuführen. Aber in keiner einzigen war die Naheliegendste 
> aufgeführt, nämlich, dass der Gesetzgeber eine Gebührenerhebung NICHT 
> vorsieht. Einklagbar ist das leider nicht, aber vielleicht sollte man das 
> öfter einfach einmal in Erinnerung bringen!
>
> Schönen Tag!
>
> > Mats Grundhoff schrieb: #
> >
> > Ahoi,
> > ich muss nach den vielen Gesprächen zu dem Thema mitlerweile auch 
> > zugesthen, das es für uns sinnvoll wäre, unsere Position in diesem 
> > Punkt in mumble noch mal neu zu erörtern. Das wir uns für 
> > Bürgerrechte und Freiheit einsetzen ist klar. Nur ist die Wirkung nach 
> > Außen in diesem Punkt eine Andere. Diese wird eher als Kontrollentzug 
> > und nicht Durchsetzung von Freiheit und Recht gesehen. Daher empfehle 
> > ich uns, die Kontrollen als Punkt zuzulassen. Die Gebührenübernahme 
> > ist jedoch weiterhin ein Witz. 
>
> Es scheint als ob man es, was die Gebühren betrifft, auf Klagen anlegt. 
> Was die Kontrollen angeht, so geht es uns ja nicht um Kontrollentzug 
> sondern darum, daß mit diesen Kontrollen nicht mehr Sicherheit 
> geschaffen wird, aber dafür Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.