Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

[tomalavr AT aol.com]

M.E. war dieser Punkt doch schon geklärt.
Wir haben nichts gegen Hauskontrollen per se.
Aber bitte nicht unangemeldet und mit Kosten verbunden.

Unangemeldet:
Irgendwie finde ich es schon schräg, dass sobald die Waffenbehörde vor der Tür steht ich mir die Zeit
zu nehmen habe diese Leute einfach in meine Wohnung zu lassen und zu zeigen wo und wie ich Waffen
und Munition aufbewahre.
Welche Mehrwert für die Sicherheit wird wohl daraus resultieren, wenn die Behörden sich zuvor anmelden?
Wenn jemand bis heute keinen Tresor angeschafft hat, wird er das wohl kaum noch schaffen, wenn die
Behörde sich für Morgen oder Übermorgen anmeldet. Auch käme man in Erklärungsnot, wenn plötzlich ein anderer Tresor als zuvor mit Kaufquittung und Fotos belegt herumsteht.
Bei einer ordentlichen Voranmeldung sehe ich auch die Chance zu prüfen, ob die Kontrolleure tatsächlich
von der Behörde kommen oder irgendwelche Ganoven sind.
( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Themensammlung#Wer_kontrolliert_die_Kontrolleure )
Ausserdem sind unangemeldete Kontrollen imho äusserst ineffizient und damit kostenintensiv. Wie oft werden die Kontrolleure wohl vergeblich an verschlossende Türen geklopft haben?

Kosten:
Wenn es im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist Hauskontrollen durchzuführen, weshalb soll der Kontrollierte dann auch noch die Kosten tragen?
Anders liegt imho die Sache, wenn die Behördenvertreter bei Beanstandungen ein zweites mal kontrollieren müssen oder erhebliche Verstösse gegen die Vorschriften feststellen.
Analogon zur  Verkehrskontrolle: Erst wenn der Wachtmeister etwas zu beanstanden hat werden Gebühren erhoben und man muss das Fahrzeug ggf. nochmals explizit vorführen. Wer sturzbetrunken Auto fährt dessen Fahrerlaubnis wird wiederrufen.

Fach- und Sachkompetenz:
Von Kontrolleuren erwarte ich ein Mindestmass an Expertise, damit es nicht zu teuren Fehleinschätzungen mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Kontrollierten kommen kann. 400-Euro-Jobber sind imho nicht hinreichend qualifiziert. Auch der Kontrollierte im Strassenverkehr würde sich veralbert vorkommen, wenn nicht der Wachtmeister, sondern eine Aushilfskraft den Verkehr kontrolliert und Gebühren verlangt.


Grüße
Volker

 

-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: Mats Grundhoff <mats AT piratenpartei-nrw.de>
An: 'Mailingliste der AG Waffenrecht' <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Di, 3 Jul 2012 12:14 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Hauskontrolle

Ahoi,

ich muss nach den vielen Gesprächen zu dem Thema mitlerweile auch zugesthen, das es für uns sinnvoll wäre, unsere Position in diesem Punkt in mumble noch mal neu zu erörtern. Das wir uns für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen ist klar. Nur ist die Wirkung nach Außen in diesem Punkt eine Andere. Diese wird eher als Kontrollentzug und nicht Durchsetzung von Freiheit und Recht gesehen. Daher empfehle ich uns, die Kontrollen als Punkt zuzulassen. Die Gebührenübernahme ist jedoch weiterhin ein Witz.

 

Lasst uns bitte über diesen Punkt in unserer nächsten mumble Sitzung noch einmal sprechen.

 

Bis später.

Mit piratigen Grüßen,

☠ Mats ☠

aka  „MuGen“
P.S.: Wer Rechtschreibefehler findet darf sie behalten.