Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG

[Mike Sigurado <Mike+Sigurado AT news.piratenpartei.de>]

Was ist mit möglichen Kombinationen von Gegenständen des alltäglichen 
Lebens (typisches Beispiel: 850ml Erbseneintopf in Jutetasche) die 
theoretisch möglich sind, aber noch nicht Anlass eines Verfahrens sind?
Interessant sind z.B. auch die Beförderungsrichtlinien Busse und Bahn und 
die in den AGBs enthaltenen Ausschlüsse.

*AGBs DB gültig ab Januar 2012*

*7.2 Beförderungsausschluss
7.2.1 Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und 
Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu 
verletzen oder den Wagen zu beschädigen. Ausgeschlossen sind insbesondere 
gefährliche Stoffe und Gegenstände, Schusswaffen, explosive und 
entzündbare Stoffe und Gegenstände, entzündend wirkende, giftige, 
radioaktive, ätzende und ansteckungsgefährliche Stoffe sowie sonstige 
gefährliche Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher 
Güter (GGBefG) und der hierzu ergangenen Ge-
fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), 
Mopeds oder Mofas und Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung aufgrund 
sonstiger Rechtsvorschriften verboten ist.

7.2.2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Reisende von der 
Beförderung ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führt, so 
ist er verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen unverzüglich die 
Begutachtung des betreffenden Gegenstandes oder Stoffes zu gestatten und 
gegebenenfalls dessen Unbedenklichkeit nachzuweisen. Reisende, die dieser 
Verpflichtung nicht nachkommen oder erkennbar ausgeschlossene Gegenstände 
oder Stoffe mit sich führen,können von der Beförderung oder 
Weiterbeförderung ohne Anspruch auf Erstattung ausge-
schlossen werden. *

Oder der Flughafenbereich (fängt bereits vor dem eigentlichen Flughafen 
an).

Finde ich recht realitätsnah, vor allem weil es jeden treffen kann. Siehe 
die vorhergehenden Zeitungsberichte von Cathy und Volker. Was wollen wir 
damit erreichen? Wen wollen wir damit erreichen? Soll damit das bestehende 
Gesetz geändert werden, oder soll lediglich Aufklärung betrieben werden? 
Ich würde eine Unterschriften Aktion befürworten, im Zusammenhang mit 
einer Aufklärung Kampagne, die als Ziel eine Entbürokratisierung des 
momentan bestehenden Waffengesetzes beinhaltet.

LG
Mike