Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

danke Susanne für diese ausführlichen Informationen. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, werden Gegenstände die geeignet sind die Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen vom WaffG begrifflich umbenannt (sozusagen Reinkarnation oder Wiedergeburt). Diese Gegenstände heißen dann Waffen. Nur allein durch den Besitz dieser Gegenstände/Waffen kommt jemand ja nicht automatisch mit dem WaffG in Konflikt. Nur der Besitz und das Führen von den verbotenen Gegenständen/Waffen nach dem WaffG führen zur Anzeige. Da Schlagringe verboten sind, werden Modeartikel an Handtaschen die ähnlich aussehen wie Schlagringe zu Waffen und führen zur Anzeige (ziemlich krank das ganze).

Messer mit einer Klingenlänge von über 12 cm dürfen unter der Rubrik des "allgemein anerkannten Zwecks" auch geführt werden. Ziemlich schwämmige Formulierung, wieder so eine Grauzone die der Willkür eines Sachbearbeiters unterliegt. Nicht zu vergessen ist, dass bei Gegenständen die schwups über Nacht nach dem WaffG zu Waffen wurden, also z. B. beim Führen von Messern auch unter 12 cm Klingenlänge immer der Personalausweis mitführen ist (§38 WaffG). Allgemein muss der Bürger nur im Besitz eines Personalausweises sein (hier werden auch wieder die Grundrechte eingeschränkt).

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, sonst bitte korrigieren!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas (Speedy)





Am 13.05.2012 20:30, schrieb Susanne Putsche Dobert: Hallo,

aufgrund einer Nachfrage:

Sind wir uns hinsichtlich der Gesetzeslage einig, dass die Anlage 1 näher bestimmt, was Waffen nach § 1 Absatz 2 Ziffer sind und dass dies zum Beispiel Hieb und Stoßwaffen sind, ohne diese exakt zu definieren. (Siehe unten Gesetzestext)
Außerdem steht in der Anlage 1 "Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere". Der Jurist weiß also durch die Formulierung "insbesondere", dass dies nur eine beispielhafte Aufzählung von Gegenständen ist, die nicht abschließend ist.

Nur so als Gedankenspiel:
Zu Ziffer 1.2.1. bzw. 1.2.3b
Denkbar wäre zum Beispiel eine Verletzung durch lauten Schall.
Schon jetzt werden ja Unterführungen oder Bahnhofshallen mit klassischer Musik beschallt, damit zum Beispiel Obdachlose davonabgehalten sich niederzulassen. Es wurde nämlich festgestellt, dass diese in der Regel klassische Musik nicht mögen und deshalb fernbleiben.
Lauter Schall kann die Abwehrfähigkeit eines Menschen stark beeinträchtigen.
Oder Geruch: Die Stinkbomben aus unserer Kindheit!

Wer bestimmt das “Wesen” eines Gegenstandes, etwa eines Baseballschlägers oder eines Schraubenziehers unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Zunächst bekommt man je nach Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl bzw Anklage wegen Verstoßes gegen das WaffG. Dann kann es ja der Richter richten - oder auch nicht.

Deshalb meine Anregung zur Materialsammlung zunächst ohne Messer, denn das ist einigermaßen klar.

Liebe Grüße

Susanne


§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
 
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind
1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.



Anlage 1 (Auszug ohne Schusswaffen oä)

Tragbare Gegenstände 1.

Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere
1.1
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),
1.2
Gegenstände,
1.2.1
die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte),
1.2.2
aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte),
1.2.3
bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen
 a)
eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein gezieltes Versprühen oder Ausstoßen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder
b)
eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, insbesondere durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung
hervorgerufen werden kann,
1.2.4
bei denen gasförmige, flüssige oder feste Stoffe den Gegenstand gezielt und brennend mit einer Flamme von mehr als 20 cm Länge verlassen,
1.2.5
bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann, oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann,
1.2.6
die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen,
1.3
Schleudern, die zur Erreichung einer höchstmöglichen Bewegungsenergie eine Armstütze oder eine vergleichbare Vorrichtung besitzen oder für eine solche Vorrichtung eingerichtet sind (Präzisionsschleudern) sowie Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen für die vorbezeichneten Gegenstände.

2.
Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind
2.1
Messer,
2.1.1
deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),
2.1.2
deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),
2.1.3
mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),
2.1.4
Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser),
2.2
Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).
2.2.1
die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung Verwendung findenden Gegenstände.

Susanne Putsche Dobert Rechtsanwältin Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim