Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG

[tomalavr AT aol.com]

Hallo Susanne,

zum Thema Schleuder fällt mir spontan ein Fall von “gefährlicher 
Körperverletzung mittels einer Waffe” aus unserer Region ein:

http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/

Dieser Fall eskaliert bereits seit einiger Zeit lustig vor sich hin. 
Selbst die Berichterstattung im Blog wurde von Herrn Ströbele durch 
Androhung einer hohen Geldstrafe untersagt
.
Soviel zur Sache:
Herr Ströbele und seine Frau waren letztes Jahr im Weinheimer Waidsee 
schwimmen.
Der Waidsee verfügt über einen öffentlichen grossen - aber 
kostenpflichtigen - Badebereich in welchem das Schwimmen erlaubt ist.
Andere Bereiche des Sees sind explizit für Schwimmer gesperrt. Ein 
grosser Bereich ist für Segelboote und kleine Motorboote sowie für 
einen Anglerverein zur Nutzung vorgesehen.
In diesem Bereich gingen zwei Jugendliche dem Angelsport nach. Dabei 
verschoss einer der Jugendlichen mit einer Zwille Futterkugeln um 
Fische anzulocken. Dummerweise hat dabei eine der Futterkugeln den Kopf 
von Frau Ströbele-Gregor getroffen. Angeblich hat der Junge die 
Schwimmer nicht wahrgenommen, als er die Futterkugeln verschoss. Diese 
Darstellung kann durchaus der Wahrheit entsprechen, da die Bereiche 
ausserhalb der für Schwimmer vorgesehenen Bereiche durch Büsche am 
Wasserrand zum Teil nur schwer einsehbar sind.

http://maps.google.de/maps?oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=np&q=waidsee+weinheim&um=1&ie=UTF-8&hq=&hnear=0x4797dad253904383:0x2a1ffd3cf5ef6860,Waidsee&gl=de&ei=JgqwT8LOGY7Aswa99sSOBA&sa=X&oi=geocode_result&ct=image&resnum=2&ved=0CDMQ8gEwAQ

Nachdem Frau Ströbele-Gregor Opfer des hinterhältigen Heckenschützen 
geworden war schwammen die Ströbeles an Land und nahmen dem Jungen 
Jungen die Schleuder weg. Die Situation eskalierte offenbar soweit, 
dass Herr Ströbele den Jugendlichen anschrie, die Polizei zu Hilfe rief 
und den Jungen wegen “gefährlicher Körperverletzung mittels einer 
Waffe” anzeigte.

Diese Straftat wurde der Staatsanwaltschaft zur Mannheim zur 
Bearbeitung zugewiesen. Diese stellte jedoch das Verfahren ein, weil 
der Junge zum Tatzeitpunkt noch nicht strafmündig war.

Warum Herr Ströbele und seine Frau nun unbedingt in diesem Bereich 
schwimmen mussten war offenbar nie Gegenstand der Untersuchungen durch 
die Staatsanwaltschaft Mannheim. Immerhin haben sich die Ströbeles 
damit in erhebliche Gefahr begeben. Wer selbst einmal mit dem Segel- 
oder Motorboot gefahren ist kann bestätigen, dass man Schwimmer im 
Wasser nur sehr schwer ausmachen kann.


Grüße
Volker


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: So, 13 Mai 2012 8:31 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG

             Hallo,

           aufgrund einer Nachfrage:

            Sind wir uns hinsichtlich der Gesetzeslage einig, dass die  
          Anlage 1 näher bestimmt, was Waffen nach § 1 Absatz 2 Ziffer  
          sind und dass dies zum Beispiel Hieb und Stoßwaffen sind,     
       ohne diese exakt zu definieren. (Siehe unten              
Gesetzestext)
              Außerdem steht in der Anlage 1 "Tragbare Gegenstände      
          nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere".         
       Der Jurist weiß also durch die Formulierung                
"insbesondere", dass dies nur eine beispielhafte                
Aufzählung von Gegenständen ist, die nicht abschließend                
ist.

           Nur so als Gedankenspiel:
           Zu Ziffer 1.2.1. bzw. 1.2.3b
            Denkbar wäre zum Beispiel eine Verletzung durch lauten      
     Schall.
            Schon jetzt werden ja Unterführungen oder Bahnhofshallen 
mit            klassischer Musik beschallt, damit zum Beispiel 
Obdachlose            davonabgehalten sich niederzulassen. Es wurde 
nämlich            festgestellt, dass diese in der Regel klassische 
Musik nicht            mögen und deshalb fernbleiben.
            Lauter Schall kann die Abwehrfähigkeit eines Menschen stark 
          beeinträchtigen.
           Oder Geruch: Die Stinkbomben aus unserer Kindheit!

            Wer bestimmt das “Wesen” eines Gegenstandes, etwa eines     
       Baseballschlägers oder eines Schraubenziehers unter            
Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und            
Ordnung?
            Zunächst bekommt man je nach Staatsanwaltschaft einen       
     Strafbefehl bzw Anklage wegen Verstoßes gegen das WaffG.           
Dann kann es ja der Richter richten - oder auch nicht.

            Deshalb meine Anregung zur Materialsammlung zunächst ohne   
        Messer, denn das ist einigermaßen klar.

           Liebe Grüße

           Susanne


            § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes,                
Begriffsbestimmungen
              
              (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder       
       Munition unter Berücksichtigung der Belange der              
öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

             (2) Waffen sind
             1.
             Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
             2.
             tragbare Gegenstände,
             a)
                die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs-  
              oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder      
         herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
             b)
              die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer 
             Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet     
         sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu       
       beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz          
   genannt sind.

              (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese   
           erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt,     
         damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder       
      damit Handel treibt.

              (4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die        
      Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe         
     b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und              
sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1              
(Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.



             Anlage 1 (Auszug ohne Schusswaffen oä)

             Tragbare Gegenstände 1.

              Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs.                  2 Nr. 
2 Buchstabe a sind insbesondere
               1.1
                Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach 
               dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der   
             Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf      
         Verletzungen beizubringen),
               1.2
               Gegenstände,
               1.2.1
                die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen     
           Energie Verletzungen beibringen (z. B.                
Elektroimpulsgeräte),
               1.2.2
                aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, 
               die eine Reichweite bis zu 2 m haben                
(Reizstoffsprühgeräte),
               1.2.3
                bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei      
         Menschen
                a)
                eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein         
       gezieltes Versprühen oder Ausstoßen von Reiz- oder               
anderen Wirkstoffen oder
               b)
                eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere 
als                kinetische Energie, insbesondere durch ein gezieltes 
              Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung
               hervorgerufen werden kann,
               1.2.4
                bei denen gasförmige, flüssige oder feste Stoffe den    
            Gegenstand gezielt und brennend mit einer Flamme von        
       mehr als 20 cm Länge verlassen,
               1.2.5
                bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und    
            entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen      
          kann, oder in denen unter Verwendung                
explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe                
eine Explosion ausgelöst werden kann,
               1.2.6
                die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu       
         bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu                
schädigen,
               1.3
                Schleudern, die zur Erreichung einer höchstmöglichen    
            Bewegungsenergie eine Armstütze oder eine vergleichbare     
           Vorrichtung besitzen oder für eine solche Vorrichtung        
        eingerichtet sind (Präzisionsschleudern) sowie                
Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen für die                
vorbezeichneten Gegenstände.

             2.
              Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2        
       Buchstabe b sind
             2.1
             Messer,
             2.1.1
              deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen  
            und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung      
       festgestellt werden können (Springmesser),
             2.1.2
              deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch 
ihre              Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem 
             Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen  
           der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),
             2.1.3
              mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren      
        Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der          
    geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden              
(Faustmesser),
             2.1.4
              Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen        
     (Butterflymesser),
             2.2
              Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer  
            anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen           
   beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der             
 ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung              
oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung              
findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).
             2.2.1
              die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als   
           mechanischen Energie Tieren Verletzungen beibringen (z. B.   
           Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung      
        entsprechend im Bereich der Tierhaltung Verwendung              
findenden Gegenstände.
        Susanne Putsche DobertRechtsanwältinKroatien: Batvaci 100, 
52215 VodnjanÖsterreich: Floridusgasse, 1210 WienDeutschland: 
Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim
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