Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG

["Kilian Wied" <K_Wied AT gmx.de>]

Weder eine Konservendose noch eine Jutetasche sind ihrem Wesen nach dazu 
bestimmt, die Verteidigungsfähigkeit usw. usf.

Das Waffengesetz ist zwar schwammig, soo schwammig dann aber wieder auch 
nicht.



> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
> Von: Mike Sigurado
> Gesendet: 14.05.12 00:13 Uhr
> An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Material Tragbare Gegenstände nach WaffG
> 
> Was ist mit möglichen Kombinationen von Gegenständen des alltäglichen 
> Lebens (typisches Beispiel: 850ml Erbseneintopf in Jutetasche) die 
> theoretisch möglich sind, aber noch nicht Anlass eines Verfahrens sind?
> Interessant sind z.B. auch die Beförderungsrichtlinien Busse und Bahn und 
> die in den AGBs enthaltenen Ausschlüsse.
> 
> *AGBs DB gültig ab Januar 2012*
> 
> *7.2 Beförderungsausschluss
> 7.2.1 Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und 
> Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu 
> verletzen oder den Wagen zu beschädigen. Ausgeschlossen sind insbesondere 
> gefährliche Stoffe und Gegenstände, Schusswaffen, explosive und 
> entzündbare Stoffe und Gegenstände, entzündend wirkende, giftige, 
> radioaktive, ätzende und ansteckungsgefährliche Stoffe sowie sonstige 
> gefährliche Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher 
> Güter (GGBefG) und der hierzu ergangenen Ge-
> fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), 
> Mopeds oder Mofas und Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung aufgrund 
> sonstiger Rechtsvorschriften verboten ist.
> 
> 7.2.2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Reisende von der 
> Beförderung ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führt, so 
> ist er verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen unverzüglich die 
> Begutachtung des betreffenden Gegenstandes oder Stoffes zu gestatten und 
> gegebenenfalls dessen Unbedenklichkeit nachzuweisen. Reisende, die dieser 
> Verpflichtung nicht nachkommen oder erkennbar ausgeschlossene Gegenstände 
> oder Stoffe mit sich führen,können von der Beförderung oder 
> Weiterbeförderung ohne Anspruch auf Erstattung ausge-
> schlossen werden. *
> 
> Oder der Flughafenbereich (fängt bereits vor dem eigentlichen Flughafen 
> an).
> 
> Finde ich recht realitätsnah, vor allem weil es jeden treffen kann. Siehe 
> die vorhergehenden Zeitungsberichte von Cathy und Volker. Was wollen wir 
> damit erreichen? Wen wollen wir damit erreichen? Soll damit das bestehende 
> Gesetz geändert werden, oder soll lediglich Aufklärung betrieben werden? 
> Ich würde eine Unterschriften Aktion befürworten, im Zusammenhang mit 
> einer Aufklärung Kampagne, die als Ziel eine Entbürokratisierung des 
> momentan bestehenden Waffengesetzes beinhaltet.
> 
> LG
> Mike
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht