Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Risikovorsorge gegen mangelnde Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo, 

sehe ich auch so.

Konkrete Vorschläge: 

1.1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die Erdölvorkommen sind endlich und können häufig nur unter großen Risiken, 
wie z.B. Tiefseebohrungen, gefördert werden. Eine verantwortungsvolle 
Energiepolitik muss deshalb Vorsorge gegen schnell steigende Preise und eine 
mögliche Rezession bei einem Rückgang der Fördermenge treffen.

1.4 Besteuerung endlicher Energieträger als Motor eines strukturellen Wandels

Um die Ziele einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz sowie Suffizienz 
zu erreichen, möchten wir wirtschaftliche Anreize für ressourcenschonendes 
uns umweltfreundliches Verhalten setzen. 
Dazu soll die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist 
werden, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit minimiert wird. 
Als weiterer Ansatz gilt es, fragwürdige Subventionierung von Energieträgern 
im Verkehrs- und Energiesektor abzubauen, die den notwenigen Strukturwandel 
verhindern und damit verschärfen. Voraussetzung für die Zuweisung aller 
Kosten und Nutzen wirtschaftlicher Aktivitäten nach dem Verursacherprinzip 
ist ein verständliches und transparentes Steuersystem. Aus diesen Gründen 
tritt die Piratenpartei für eine Reform des Energiesteuergesetzes ein. Die 
Umschichtungen sollen insbesondere Personen mit geringem Einkommen entlasten 
und nachhaltige Energienutzung technikneutral fördern.

3. Klimawandel

(sehr abgespeckt) 
Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte Tatsache. In 
den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad als tolerierbarer 
Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen zu 
sichern, wollen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um mindestens das 
2-Grad Ziel zu erreichen.
Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine 
weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung sowie wirksame Lenkungsmaßnahmen wie 
Emissionssteuern (oder der Besteuerung von Treibhausgasemissionen) ein.  


Was haltet ihr von den Vorschlägen, gibt es Einwände? Passt die Richtung?

Gruß

Moritz





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
energie_und_infrastruktur-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:energie_und_infrastruktur-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von René Heinig
Gesendet: Mittwoch, 26. September 2012 09:19
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Cc: Mailingliste der AG Energiepolitk; 
ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de; 
ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Energiepolitik] [Ag-umwelt] Risikovorsorge gegen mangelnde 
Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag

+1

Viele Grüße
René

Am 26.09.2012 08:47, schrieb Johannes Nix:
> Hallo,
>
> jetzt will ich mal was los werden zum Thema Risikovorsorge gegen "Pesk 
> Oil" im Schulterschluss-Antrag:
>
> Ich kann damit leben, wenn einige Leute die Situation anders sehen 
> oder die Befassung mit dem Thema aus taktischen Gründen ("bringt keine 
> Wähler") vermeiden. Letztlich ging es beim "Schulterschluss" um einen 
> Minimalkonsens.
>
> Ich finde es aber völlig unmöglich, wenn wenige Leute die das Thema 
> ablehnen, auch die Diskussion darüber vermeiden, die Notwendigkeit 
> einer Abstimmung in der AG Telko verneinen (damit meine ich Hartmut), 
> die Passage im Schulterchluss-Antrag abgenickt wird und anschließend 
> unter ganz wenigen Teiknehmern wieder ohne weitere Diskussion gelöscht 
> wird mit der Begründung "das Thema ist nicht ausgereift und nicht 
> ausreichend diskutiert".
>
> Leute das kann ja wohl nicht euer Ernst sein? Wir haben das Thema, die 
> Argumente und eine Fülle von Belegen dazu in den letzten fünf Monaten 
> die Listen hoch und runter diskutiert (was Hartmut auch wieder nicht 
> gut fand), Wir haben ein Positionspapier formuliert, das mit mehreren 
> hundert Stimmen im Liquid Feedback mit 379 Stimmen immerhin 74 % 
> Zustimmung bekam - hier:
>
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3545.html
>
> Das jetzt auf diese Weise zu vermeiden, hat für mich nichts mit 
> Transparenz zu tun.
>
> Ich geb zu, dass das ein schwieriges Thema ist, für das es keine 
> Patentlösung gibt. Aber zu Transparenz gehört ja doch auch wohl dazu, 
> dass man sich mit der Realität befasst und nicht nur mit einem 
> Ausschnitt der Realität, den man komfortabel findet.
>
> Und wenn jemand das Thema ablehnt, sollte er dazu stehen und sich auch 
> einer Sachdiskussion stellen.
>
> Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass jemand der so indirekt 
> vorgeht, die beste Person ist, die Piraten zum Thema Energiepolitik 
> als MdB zu vertreten.
>
> Zu jeder politischen Führung gehört es, die Realitäten klar zu 
> benennen, so wie sie sind. DAS ist die Quintessens von "Transparenz" 
> Angesichts des Zustands der althergebrachten Parteien und unseres 
> politischen Systems fällt den Piraten diese Rolle geradezu in den 
> Schoss.
>
> Und das soll man jetzt verspielen wegen... wegen was eigentlich?
>
> Kein Mumm? Hosen voll?
>
> Johannes
>
>
>
>
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