Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] WAs denn nun: Risikovorsorge gegen mangelnde Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Da wir gestern irgendwie fertig werden mussten und zumindest unter den 
gestern Anwesenden keine grundlegende Einigkeit herrschte den 
formulierten Text an dieser Stelle einzufügen, haben wir es erstmal mit 
den 3 Alternativen zu den Energiesteuern nach unten kopiert. Wir haben 
uns darauf verständigt nochmal eine Sitzung zu Peak Oil und 
Energiesteuern zu machen, Moritz wird dazu ein doodel aufsetzen, um 
einen Termin zu finden, wo mehr Leute dabei sind. Anträge dazu stehen ja 
auch schon einige im LQFB bzw. sind schon positiv durchgelaufen, so dass 
wir insofern wie nicht das Gegenteil von diesen Anträgen fordern auch 
darauf verweisen können und den Teil noch mit für die Version im 
Antragsportal integrieren können.

Ein zweites Problem war das Bergrecht, wir sind uns alle einig gewesen, 
dass es unbedingt mit in den Antrag muss, haben aber alle keine 
tiefgreifenden Kenntnisse. Leider hatte Danebod als der Experte auf 
diesem Gebiet zu den Sitzungen nicht kommen können, so dass wir uns auch 
hier darauf verständigt haben, dass jemand, ich glaube Fredo, ein doodel 
aufsetzt, um nochmal einen Termin für das Bergrecht zu finden und einen 
Antragstext zu finden, der dann noch mit in den finalen 
Schulterschlussantrag soll, der dann ins Antragsportal kommt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir noch klären müssen. Es läuft noch 
ein Antrag von Jürgen Stemke im LQFB zur Energiepolitik, der auch mit 
Hinweis auf den Schulterschluss eingestellt wurde. Also dieser hier:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4721.html

Ich finde ihn an einigen Stellen wirklich besser als den Antragstext, 
den wir gestern eingestellt haben, da unserer teilweise so abstrakt ist, 
dass er mehr ins Grundsatzprogramm passt als in ein Wahlprogramm. Der 
Antrag von Jürgen ist aus meiner Sicht an vielen Stellen sehr griffig. 
Außerdem hat er ihn so überarbeitet, dass dort keine Begriffe zur 
Gruppierung, wie erneuerbar, regenerativ oder generativ verwendet 
werden, also genau das, was vielleicht hier den Kompromiss darstellen 
kann, zumindest so dass vielleicht jeder mit dem Programm kein 
grundsätzliches Problem hat.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sowohl die letzten Parteitage als 
auch die Teilnehmer im LQFB bisher immer auf sehr Konkretes im 
Wahlprogramm gesetzt haben, siehe die bisher für 2013 beschlossenen 
Sachen, die sogar soweit gehen einzelne Paragraphen im Gesetz zu 
benennen, die geändert werden sollen: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm

Mein Eindruck ist, dass bei einem komplexen Antrag von der Mehrheit der 
Mitglieder eher mal über eine Unstimmigkeit hinweggesehen wird, als bei 
einem sehr oberflächlichen Antrag.

Viele Grüße
René


Am 27.09.2012 07:45, schrieb Johannes Nix:
> Hallo,
>
> Am Wed, 26 Sep 2012 13:35:08 +0200
> schrieb René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>:
>
>
> > Wie gestern schon gesagt, ich bin klar dafür.
> Jetzt wird es langsam ein wenig seltsam:
>
> Gestern haben sich René, Moritz und Bernd hier auf der Mailliste klar
> für eine Kompromisslösung wie sie Moritz formuliert hat, ausgesprochen.
> Ich und soweit ich verstanden habe, auch Gunnar unterstützen die
> ebenfalls. Damit haben wir nach langer Diskussion einen Komprimiss
> erreicht.
>
> Im Pad hatten wir laut Zeitleiste gestern gegen 22:00 zum Peak Oil
> ine noch stärker gekärzte Kompromissfurmuliereng, die dann nach 22:00
> gestrichen wurde. Die Verknappung des Erdöls wird darin nicht
> mehr erwähnt. Die soziale Kompensation von Energiesteuern fiel
> ebenfalls raus:
>
> https://umwelt.piratenpad.de/schulterschluss
>
> (Von wem eigentlich gestrichen, war das ein Mitglied unserer AGs?)
>
> Das gibt aus meiner Sicht für diesen Punkt den erreichten
> Diskussionsstand in den AGen Energie / Nachhaltigkeit / Umwelt nicht
> wieder.
>
> Dazu kommt noch, dass das Zeitfenster, um im Liquid Feedback
> vor dem Einfrieren das Quorum zu erreichen, immer enger wird.
>
> Sieht für mich so aus, als ob da jemand eine Salami- und
> Verschleppungstaktit fährt.
>
> Eigentlich soll ja das Liquid, wo Vorschläge und Anregungen klar
> sichtbar und zuordnbar sind und bei Bedarf Anregungen eingestellt werden
> können, genau solche Taktiken verhindern.
>
> Was haltet ihr davon, wenn wir heute, quasi als Fallback-Variante,
> schon einmal vorbeugend eine Version ins Liquid Feedback
> einstellen, welche alle gestern 22h ausgeweißten Passagen sowie den
> von Moritz formulierten Kompromiss enthält? Die Formatierung braucht
> ja noch nicht druckreif zu sein.
>
> Viele Grüße,
>
> Johannes
>
>
>
> Am Wed, 26 Sep 2012 13:35:08 +0200
> schrieb René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>:
>
> > Am 26.09.2012 12:32, schrieb Moritz Richter:
> > > Hallo,
> > >
> > > sehe ich auch so.
> > >
> > > Konkrete Vorschläge:
> > >
> > > 1.1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
> > >
> > > Die Erdölvorkommen sind endlich und können häufig nur unter großen
> > > Risiken, wie z.B. Tiefseebohrungen, gefördert werden. Eine
> > > verantwortungsvolle Energiepolitik muss deshalb Vorsorge gegen
> > > schnell steigende Preise und eine mögliche Rezession bei einem
> > > Rückgang der Fördermenge treffen.
> >
> > Wie gestern schon gesagt, ich bin klar dafür.
> >
> >
> > > 1.4 Besteuerung endlicher Energieträger als Motor eines
> > > strukturellen Wandels
> > >
> > > Um die Ziele einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz sowie
> > > Suffizienz zu erreichen, möchten wir wirtschaftliche Anreize für
> > > ressourcenschonendes uns umweltfreundliches Verhalten setzen.
> >
> > "uns" => "und"
> >
> >
> > > Dazu soll die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen
> >
> > hier würde ich "knappen" Ressourcen draus machen
> >
> >
> > >    so bepreist werden, dass eine Ausbeutung auf Kosten der
> > > Allgemeinheit minimiert wird. Als weiterer Ansatz gilt es,
> > > fragwürdige Subventionierung von Energieträgern im Verkehrs- und
> > > Energiesektor abzubauen, die den notwenigen Strukturwandel
> > > verhindern und damit verschärfen. Voraussetzung für die Zuweisung
> > > aller Kosten und Nutzen wirtschaftlicher Aktivitäten nach dem
> > > Verursacherprinzip ist ein verständliches und transparentes
> > > Steuersystem. Aus diesen Gründen tritt die Piratenpartei für eine
> > > Reform des Energiesteuergesetzes ein. Die Umschichtungen sollen
> > > insbesondere Personen mit geringem Einkommen entlasten und
> > > nachhaltige Energienutzung technikneutral fördern.
> >
> > sind zwar einige Worthülsen drin, aber könnte ich noch mit leben
> >
> >
> > > 3. Klimawandel
> > >
> > > (sehr abgespeckt)
> > > Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte
> > > Tatsache. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad
> > > als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer
> > > eigenen Lebensgrundlagen zu sichern, wollen wir alle notwendigen
> > > Maßnahmen ergreifen, um mindestens das 2-Grad Ziel zu erreichen.
> > > Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine
> > > weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung sowie wirksame
> > > Lenkungsmaßnahmen wie Emissionssteuern (oder der Besteuerung von
> > > Treibhausgasemissionen) ein.
> >
> >
> > Ich habe mal ein wenig umgeschrieben, obwohl ich nicht der Fan davon
> > bin, dass gerade der Klimawandel das kleinste und worthülsigste
> > Kapitel wird
> >
> > "Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte
> > Tatsache. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad
> > als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer eigenen
> > Lebensgrundlagen zu sichern, wollen wir alle notwendigen Maßnahmen
> > ergreifen, um mindestens das 2-Grad Ziel zu erreichen.
> > Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine
> > weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung ein, die eine weitestgehend
> > klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte
> > unterstützt. Weiterhin sollenwirksame Lenkungsmaßnahmen wie
> > Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu
> > verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir
> > kritisch."
> >
> > Ich persönlich würde eigtl. statt "sehen wir kritisch" lieber "lehnen
> > wir ab" schreiben, habe aber versucht da einen Kompromiss zu finden,
> > den du vielleicht mittragen könntest?
> >
> > Viele Grüße
> > René