Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] WAs denn nun: Risikovorsorge gegen mangelnde Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

Am Thu, 27 Sep 2012 14:18:08 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> Johannes,
> alternativ kann man die Diskussion natürlich auch weiter über die
> Listen führen, wenn eine schnelle Lösung erreicht werden soll.

Da habe ich halt etwas die Befürchtung, dass diese Diskussion
dann wieder Zeit und Energie absorbiert, die dann doch wieder
in der Versenkung verschwindet.

> Momentan hatte ich aber noch nicht das Gefühl, dass Einigkeit
> erreicht wurde. 

Ich hatte nach der Diskussion hier auf den Listen Energie &
Infrastruktur / Umwelt / Nachhaltigkeit schon den Eindruck,
dass ein guter Kompromiss erreicht wurde. Und das sind
die Listen der AGs, zu deren Kernthemen die Formulierungen
gehören.

> Für meinen Vorschlag gestern hatte ich jetzt nicht so
> viel Unterstützung erfahren, um daraus abzuleiten, dass es das ist. 

Das ist sehr schwer zu sagen. Bei den letzten Sitzungen,
die gar nicht mehr ausdrücklich angekündigt wurden,
waren nicht mehr so viele Vertreter der AG Energiepolitik
dabei. Da Bernd, Rene und Du Unterstützung ausgedrückt
hatten, finde ich schon plausibel, dass die Formulierung
mehrheitsfähig ist. So wie ich verstanden habe, hat
beispielsweise Hekate von der AG Landwirtschaft das
Thema nicht gefallen und sie hat immer wieder vorgeschlagen,
anderes zu erörtern. Ich finde aber, dass die AG Landwirtschaft
durchaus mal dran ist, auch mal Zugeständnisse zu machen,
ich denke bei den Schulterschluss-Sitzungen gab es
da ein sehr weitgehendes Entgegenkommen der anderen
AGs.

> 
> Vor allem ist mir nicht klar: 
> 
> 1) Ob die Forderung einer höheren Besteuerung von endlichen
> Energieträgern hier überhaupt mehrheitsfähig ist  oder ob wir uns auf
> die Forderung einer verursachergerechten Umgestaltung beschränken
> sollten.

Nun, das Liquid Feedback ist doch genau das richtige
Instrument, um in guter Näherung und mit geringem
Aufwand herauszubekommen was wirklich in der Partei 
mehrheitsfähig ist.

Warum sich über die Meinung einer Gruppe den
Kopf zerbrechen, wenn man sie auch fragen kann?

Ich sehe halt auch ein wenig die Gefahr, dass man
die vermeintliche (aber keineswegs gesicherte) 
Meinung oder Position anderer als Argument verwendet, um in
Wirklichkeit eigene Interessen durchzusetzen. Genau dem soll das
Liquid Feedback ja entgegenwirken, indem es
die Sachdiskussion und die konkrete Benennung
eigener Positionen fördert.

Wenn wir ein Delegiertensystem hätten oder
den Sprechern der AGs die Macht zusprechen würden,
die inhaltliche Linie der AGs festzulegen,
würde dies taktische Spielchen nach sich ziehen,
die wir ja letztlich nicht wollen. Mir wäre
sowas auch zu anstrengend und zeitaufwendig,
schließlich habe ich ja auch noch einen
Vollzeitjob.

> 
> 2) was genau mit den Einnahmen geschehen soll?
> a) sollen insbesondere Personen mit geringem Einkommen  entlasten
> b) sollen insbesondere Personen für mit geringem Einkommen
> aufkommensneutral gestaltet werden 
> c) nachhaltige Energienutzung
> technikneutral fördern d) machen wir gar keine Aussage
> e) eine Kombination aus a)-c) 
> 

Moritz, man kann natürlich endlos Details weiter diskutieren.

Der Effekt ist dann aber zum jetztigen Zeitpunkt, 
dass das Thema verschleppt wird, das möchte ich jedenfalls nicht.
Es geht bei dem Antrag ja sowieso nur um eine grobe Richtungsangabe.

Darüber hinaus lassen sich bei einer geeigneten Gestaltung 
durchaus mehrere der genannten Punkte erreichen:
Man kann Besteuerung + Energiegeld so gestalten,
dass dies für Menschen die auf einem ALG II Niveau leben,
im Durchschnitt keine Mehrbelastung ist. Weiter
besteht für diese Personen wie für alle anderen 
die Möglichkeit, ihr verfügbares Einkommen direkt zu erhöhen, 
wenn sie Wege für Einsparungen finden. Und
schließlich haben wir eine technikneutrale Förderung
energieeffizienter Alternativen. 

Viele Grüße,

Johannes


> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im
> Auftrag von René Heinig Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012
> 09:38 Cc: Mailingliste der AG Energiepolitk;
> ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de;
> ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de;
> ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de Betreff: Re: [Energiepolitik]
> [Ag-umwelt] WAs denn nun: Risikovorsorge gegen mangelnde
> Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag
> 
> Da wir gestern irgendwie fertig werden mussten und zumindest unter
> den gestern Anwesenden keine grundlegende Einigkeit herrschte den 
> formulierten Text an dieser Stelle einzufügen, haben wir es erstmal
> mit den 3 Alternativen zu den Energiesteuern nach unten kopiert. Wir
> haben uns darauf verständigt nochmal eine Sitzung zu Peak Oil und 
> Energiesteuern zu machen, Moritz wird dazu ein doodel aufsetzen, um 
> einen Termin zu finden, wo mehr Leute dabei sind. Anträge dazu stehen
> ja auch schon einige im LQFB bzw. sind schon positiv durchgelaufen,
> so dass wir insofern wie nicht das Gegenteil von diesen Anträgen
> fordern auch darauf verweisen können und den Teil noch mit für die
> Version im Antragsportal integrieren können.
> 
> Ein zweites Problem war das Bergrecht, wir sind uns alle einig
> gewesen, dass es unbedingt mit in den Antrag muss, haben aber alle
> keine tiefgreifenden Kenntnisse. Leider hatte Danebod als der Experte
> auf diesem Gebiet zu den Sitzungen nicht kommen können, so dass wir
> uns auch hier darauf verständigt haben, dass jemand, ich glaube
> Fredo, ein doodel aufsetzt, um nochmal einen Termin für das Bergrecht
> zu finden und einen Antragstext zu finden, der dann noch mit in den
> finalen Schulterschlussantrag soll, der dann ins Antragsportal kommt.
> 
> Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir noch klären müssen. Es läuft
> noch ein Antrag von Jürgen Stemke im LQFB zur Energiepolitik, der
> auch mit Hinweis auf den Schulterschluss eingestellt wurde. Also
> dieser hier:
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4721.html
> 
> Ich finde ihn an einigen Stellen wirklich besser als den Antragstext, 
> den wir gestern eingestellt haben, da unserer teilweise so abstrakt
> ist, dass er mehr ins Grundsatzprogramm passt als in ein
> Wahlprogramm. Der Antrag von Jürgen ist aus meiner Sicht an vielen
> Stellen sehr griffig. Außerdem hat er ihn so überarbeitet, dass dort
> keine Begriffe zur Gruppierung, wie erneuerbar, regenerativ oder
> generativ verwendet werden, also genau das, was vielleicht hier den
> Kompromiss darstellen kann, zumindest so dass vielleicht jeder mit
> dem Programm kein grundsätzliches Problem hat.
> 
> Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sowohl die letzten Parteitage
> als auch die Teilnehmer im LQFB bisher immer auf sehr Konkretes im 
> Wahlprogramm gesetzt haben, siehe die bisher für 2013 beschlossenen 
> Sachen, die sogar soweit gehen einzelne Paragraphen im Gesetz zu 
> benennen, die geändert werden sollen: 
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
> 
> Mein Eindruck ist, dass bei einem komplexen Antrag von der Mehrheit
> der Mitglieder eher mal über eine Unstimmigkeit hinweggesehen wird,
> als bei einem sehr oberflächlichen Antrag.
> 
> Viele Grüße
> René
> 
> 
> Am 27.09.2012 07:45, schrieb Johannes Nix:
> > Hallo,
> >
> > Am Wed, 26 Sep 2012 13:35:08 +0200
> > schrieb René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>:
> >
> >
> >>
> >> Wie gestern schon gesagt, ich bin klar dafür.
> >>
> > Jetzt wird es langsam ein wenig seltsam:
> >
> > Gestern haben sich René, Moritz und Bernd hier auf der Mailliste
> > klar für eine Kompromisslösung wie sie Moritz formuliert hat,
> > ausgesprochen. Ich und soweit ich verstanden habe, auch Gunnar
> > unterstützen die ebenfalls. Damit haben wir nach langer Diskussion
> > einen Komprimiss erreicht.
> >
> > Im Pad hatten wir laut Zeitleiste gestern gegen 22:00 zum Peak Oil
> > ine noch stärker gekärzte Kompromissfurmuliereng, die dann nach
> > 22:00 gestrichen wurde. Die Verknappung des Erdöls wird darin nicht
> > mehr erwähnt. Die soziale Kompensation von Energiesteuern fiel
> > ebenfalls raus:
> >
> > https://umwelt.piratenpad.de/schulterschluss
> >
> > (Von wem eigentlich gestrichen, war das ein Mitglied unserer AGs?)
> >
> > Das gibt aus meiner Sicht für diesen Punkt den erreichten
> > Diskussionsstand in den AGen Energie / Nachhaltigkeit / Umwelt nicht
> > wieder.
> >
> > Dazu kommt noch, dass das Zeitfenster, um im Liquid Feedback
> > vor dem Einfrieren das Quorum zu erreichen, immer enger wird.
> >
> > Sieht für mich so aus, als ob da jemand eine Salami- und
> > Verschleppungstaktit fährt.
> >
> > Eigentlich soll ja das Liquid, wo Vorschläge und Anregungen klar
> > sichtbar und zuordnbar sind und bei Bedarf Anregungen eingestellt
> > werden können, genau solche Taktiken verhindern.
> >
> > Was haltet ihr davon, wenn wir heute, quasi als Fallback-Variante,
> > schon einmal vorbeugend eine Version ins Liquid Feedback
> > einstellen, welche alle gestern 22h ausgeweißten Passagen sowie den
> > von Moritz formulierten Kompromiss enthält? Die Formatierung braucht
> > ja noch nicht druckreif zu sein.
> >
> > Viele Grüße,
> >
> > Johannes
> >
> >
> >
> > Am Wed, 26 Sep 2012 13:35:08 +0200
> > schrieb René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>:
> >
> >> Am 26.09.2012 12:32, schrieb Moritz Richter:
> >>> Hallo,
> >>>
> >>> sehe ich auch so.
> >>>
> >>> Konkrete Vorschläge:
> >>>
> >>> 1.1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
> >>>
> >>> Die Erdölvorkommen sind endlich und können häufig nur unter großen
> >>> Risiken, wie z.B. Tiefseebohrungen, gefördert werden. Eine
> >>> verantwortungsvolle Energiepolitik muss deshalb Vorsorge gegen
> >>> schnell steigende Preise und eine mögliche Rezession bei einem
> >>> Rückgang der Fördermenge treffen.
> >>
> >> Wie gestern schon gesagt, ich bin klar dafür.
> >>
> >>
> >>> 1.4 Besteuerung endlicher Energieträger als Motor eines
> >>> strukturellen Wandels
> >>>
> >>> Um die Ziele einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz sowie
> >>> Suffizienz zu erreichen, möchten wir wirtschaftliche Anreize für
> >>> ressourcenschonendes uns umweltfreundliches Verhalten setzen.
> >>
> >> "uns" => "und"
> >>
> >>
> >>> Dazu soll die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen
> >>
> >> hier würde ich "knappen" Ressourcen draus machen
> >>
> >>
> >>>    so bepreist werden, dass eine Ausbeutung auf Kosten der
> >>> Allgemeinheit minimiert wird. Als weiterer Ansatz gilt es,
> >>> fragwürdige Subventionierung von Energieträgern im Verkehrs- und
> >>> Energiesektor abzubauen, die den notwenigen Strukturwandel
> >>> verhindern und damit verschärfen. Voraussetzung für die Zuweisung
> >>> aller Kosten und Nutzen wirtschaftlicher Aktivitäten nach dem
> >>> Verursacherprinzip ist ein verständliches und transparentes
> >>> Steuersystem. Aus diesen Gründen tritt die Piratenpartei für eine
> >>> Reform des Energiesteuergesetzes ein. Die Umschichtungen sollen
> >>> insbesondere Personen mit geringem Einkommen entlasten und
> >>> nachhaltige Energienutzung technikneutral fördern.
> >>
> >> sind zwar einige Worthülsen drin, aber könnte ich noch mit leben
> >>
> >>
> >>> 3. Klimawandel
> >>>
> >>> (sehr abgespeckt)
> >>> Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte
> >>> Tatsache. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad
> >>> als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer
> >>> eigenen Lebensgrundlagen zu sichern, wollen wir alle notwendigen
> >>> Maßnahmen ergreifen, um mindestens das 2-Grad Ziel zu erreichen.
> >>> Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für
> >>> eine weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung sowie wirksame
> >>> Lenkungsmaßnahmen wie Emissionssteuern (oder der Besteuerung von
> >>> Treibhausgasemissionen) ein.
> >>
> >>
> >> Ich habe mal ein wenig umgeschrieben, obwohl ich nicht der Fan
> >> davon bin, dass gerade der Klimawandel das kleinste und
> >> worthülsigste Kapitel wird
> >>
> >> "Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte
> >> Tatsache. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad
> >> als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer
> >> eigenen Lebensgrundlagen zu sichern, wollen wir alle notwendigen
> >> Maßnahmen ergreifen, um mindestens das 2-Grad Ziel zu erreichen.
> >> Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine
> >> weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung ein, die eine weitestgehend
> >> klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte
> >> unterstützt. Weiterhin sollenwirksame Lenkungsmaßnahmen wie
> >> Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu
> >> verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen
> >> wir kritisch."
> >>
> >> Ich persönlich würde eigtl. statt "sehen wir kritisch" lieber
> >> "lehnen wir ab" schreiben, habe aber versucht da einen Kompromiss
> >> zu finden, den du vielleicht mittragen könntest?
> >>
> >> Viele Grüße
> >> René
> >
>