Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Ergänzungsvorschlag zum Schulterschluss-Antrag

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Also,

wie Moritz schrieb, war es Zeitgründen nicht mehr möglich, die Themen
"Peak Oil" und "Sozialverträgliche Energiesteuer" in den
Antrag zu umweltpolitischen Grundsätzen aufzunehmen.

Ich habe deswegen mal einen Erweiterungsantrag eingestellt,
der die vorgeschlagenen kurzen Formulierungen von Moritz übernimmt, den
Gliederungsvorschlag von Bernd, und auf die Begründungen der
bestehenden Initiativen  und Meinungsbilder verweist. Bei der
Eindeutschung von "Suffizienz" habe ich den Vorschlag von Danebod
aufgegriffen.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4798.html

Das taktische Vorgehen ist nun ganz einfach: 
Wer beide Antragsvarianten tragbar findet, unterstützt auch beide.
Das ist wichtig, weil Anträge aus dem Bereich Umweltpolitik es
vergleichsweise schwer haben.
Wer einen Antrag besser findet, kann von der Möglichkeit des
Liquid Feedback Gebrauch machen, Abstimmungskandidaten in
eine Präferenz-Rangfolge zu bringen, indem er den von ihm
präferierten Antrag nach oben zieht und den anderen darunter
anordnet.


Viele Grüße,

Johannes



Am Wed, 26 Sep 2012 12:32:11 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> Hallo, 
> 
> sehe ich auch so.
> 
> Konkrete Vorschläge: 
> 
> 1.1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
> 
> Die Erdölvorkommen sind endlich und können häufig nur unter großen
> Risiken, wie z.B. Tiefseebohrungen, gefördert werden. Eine
> verantwortungsvolle Energiepolitik muss deshalb Vorsorge gegen
> schnell steigende Preise und eine mögliche Rezession bei einem
> Rückgang der Fördermenge treffen.
> 
> 1.4 Besteuerung endlicher Energieträger als Motor eines strukturellen
> Wandels
> 
> Um die Ziele einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz sowie
> Suffizienz zu erreichen, möchten wir wirtschaftliche Anreize für
> ressourcenschonendes uns umweltfreundliches Verhalten setzen. Dazu
> soll die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so
> bepreist werden, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit
> minimiert wird. Als weiterer Ansatz gilt es, fragwürdige
> Subventionierung von Energieträgern im Verkehrs- und Energiesektor
> abzubauen, die den notwenigen Strukturwandel verhindern und damit
> verschärfen. Voraussetzung für die Zuweisung aller Kosten und Nutzen
> wirtschaftlicher Aktivitäten nach dem Verursacherprinzip ist ein
> verständliches und transparentes Steuersystem. Aus diesen Gründen
> tritt die Piratenpartei für eine Reform des Energiesteuergesetzes
> ein. Die Umschichtungen sollen insbesondere Personen mit geringem
> Einkommen entlasten und nachhaltige Energienutzung technikneutral
> fördern.
> 
> 3. Klimawandel
> 
> (sehr abgespeckt) 
> Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine gut belegte
> Tatsache. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad
> als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um den Erhalt unserer eigenen
> Lebensgrundlagen zu sichern, wollen wir alle notwendigen Maßnahmen
> ergreifen, um mindestens das 2-Grad Ziel zu erreichen. Hierfür sind
> wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine
> weiterreichende Klimaschutzgesetzgebung sowie wirksame
> Lenkungsmaßnahmen wie Emissionssteuern (oder der Besteuerung von
> Treibhausgasemissionen) ein.  
> 
> 
> Was haltet ihr von den Vorschlägen, gibt es Einwände? Passt die
> Richtung?
> 
> Gruß
> 
> Moritz
> 
> 
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von:
> energie_und_infrastruktur-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de]
> Im Auftrag von René Heinig Gesendet: Mittwoch, 26. September 2012
> 09:19 An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de Cc: Mailingliste der AG
> Energiepolitk; ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de;
> ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de Betreff: Re:
> [Energiepolitik] [Ag-umwelt] Risikovorsorge gegen mangelnde
> Versorgungssicherheit und Energiesteuer im Schulterschluss-Antrag
> 
> +1
> 
> Viele Grüße
> René
> 
> Am 26.09.2012 08:47, schrieb Johannes Nix:
> > Hallo,
> >
> > jetzt will ich mal was los werden zum Thema Risikovorsorge gegen
> > "Pesk Oil" im Schulterschluss-Antrag:
> >
> > Ich kann damit leben, wenn einige Leute die Situation anders sehen 
> > oder die Befassung mit dem Thema aus taktischen Gründen ("bringt
> > keine Wähler") vermeiden. Letztlich ging es beim "Schulterschluss"
> > um einen Minimalkonsens.
> >
> > Ich finde es aber völlig unmöglich, wenn wenige Leute die das Thema 
> > ablehnen, auch die Diskussion darüber vermeiden, die Notwendigkeit 
> > einer Abstimmung in der AG Telko verneinen (damit meine ich
> > Hartmut), die Passage im Schulterchluss-Antrag abgenickt wird und
> > anschließend unter ganz wenigen Teiknehmern wieder ohne weitere
> > Diskussion gelöscht wird mit der Begründung "das Thema ist nicht
> > ausgereift und nicht ausreichend diskutiert".
> >
> > Leute das kann ja wohl nicht euer Ernst sein? Wir haben das Thema,
> > die Argumente und eine Fülle von Belegen dazu in den letzten fünf
> > Monaten die Listen hoch und runter diskutiert (was Hartmut auch
> > wieder nicht gut fand), Wir haben ein Positionspapier formuliert,
> > das mit mehreren hundert Stimmen im Liquid Feedback mit 379 Stimmen
> > immerhin 74 % Zustimmung bekam - hier:
> >
> > https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3545.html
> >
> > Das jetzt auf diese Weise zu vermeiden, hat für mich nichts mit 
> > Transparenz zu tun.
> >
> > Ich geb zu, dass das ein schwieriges Thema ist, für das es keine 
> > Patentlösung gibt. Aber zu Transparenz gehört ja doch auch wohl
> > dazu, dass man sich mit der Realität befasst und nicht nur mit
> > einem Ausschnitt der Realität, den man komfortabel findet.
> >
> > Und wenn jemand das Thema ablehnt, sollte er dazu stehen und sich
> > auch einer Sachdiskussion stellen.
> >
> > Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass jemand der so indirekt 
> > vorgeht, die beste Person ist, die Piraten zum Thema Energiepolitik 
> > als MdB zu vertreten.
> >
> > Zu jeder politischen Führung gehört es, die Realitäten klar zu 
> > benennen, so wie sie sind. DAS ist die Quintessens von
> > "Transparenz" Angesichts des Zustands der althergebrachten Parteien
> > und unseres politischen Systems fällt den Piraten diese Rolle
> > geradezu in den Schoss.
> >
> > Und das soll man jetzt verspielen wegen... wegen was eigentlich?
> >
> > Kein Mumm? Hosen voll?
> >
> > Johannes
> >
> >
> >
> >
> >   
> 
> --
> Energie_und_Infrastruktur mailing list
> Energie_und_Infrastruktur AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/energie_und_infrastruktur
>