Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Gunnar,

> > Wenn Energieträger mit 
> >unterschiedlichen Sätzen besteuert werden, sollte es dafür eine 
> > transparente und nachvollziehbare Begründung geben, und nicht der 
> > Steuerzahler das Gefühl haben, dass das Prinzip "Willkür" am Werk war!

> Ja genau, das kann man mit der Lenkungswirkung sehr schön begründen.

Genau dass man das kann, bezweifle ich grade.

> Wenn vom Nutzen, das heisst vom Heizwert alle auch gleichbehandelt werden, 
> dann muss das noch lange nicht heissen, dass schwefelreiches Bunkeröl 
> gleich besteuert wird wie schwefelarmes Heizöl. > Auch kann sich die 
> Verfügbarkeitsfrage in einer steuernden Wirkung auswirken.

Wikipedia sagt mir: 

Erdgas (CNG) als Kraftstoff: 18,03 ct/kg (etwa 1,39 ct/kWh)
Schweres Heizöl: 13,00 ct/kg (etwa 1,19 ct/kWh)

Bei Verwendung des Energieträgers zur Erzeugung von elektrischem Strom oder 
Strom und Wärme (Stand 2006):

    Heizöl: (0,21…0,62) ct/kWh
    Erdgas: 0,55 ct/kWh

Also ist Erdgas umweltschädlicher als Heizöl? 

> Dazu gehört für mich, dass man den Satz für Mineralölprodukte höher wählt, 
> als für alternative Brennstoffe. 

z.B. durch eine Erdölumlage? 

> Aufgrund der mittlerweile recht zahlreich vorhandenen Ausweichmöglichkeiten 
> in der Heizungstechnik frage ich mich, warum der Trend weg vom Heizölkessel 
> nicht durch eine Anhebung der 
> Energiesteuer verstärkt wird. Ein Daimler Ingenieur hat mal gesagt, dass 
> das E-Auto noch nicht so dringend gebraucht werden kann, wenn man noch Öl 
> in Kesseln verheizt.

Das frage ich mich tatsächlich auch. Eine Vereinheitlichung, wie von mir 
vorgeschlagen, würde eine Erhöhung der Besteuerung bedeuten. Diese könnte 
durch die Erdölumlage noch deutlich verstärkt werden.

> > Meine Zielsetzung ist die Vereinheitlichung; um Subventionen 
> > abzubauen, um eine möglichst hohe Lenkungswirkung bezüglich Effizienz 
> > zu erreichen, um die Besteuerung für den Bürger transparenter und 
> > verständlicher zu machen (um somit um mehr Akzeptanz zu werben) und um 
> > Substitutionen von Brennstoffen weg, statt unter Brennstoffen zu 
> > fördern.

> Du darfst die technologische Machbarkeit nicht ganz vernachlässigen. Weg 
> vom Brennstoff geht meist nicht ganz so einfach wie weg zum anderen
> Brennstoff: Beispiel Benzin-Auto vs. Erdgas-Auto vs. E-Auto.
> Erdgas-Autos sind schon serienreif, wenn auch nur in Kleinserie. E-Autos 
> sind noch ganz am Anfang der technologischen Reifestufe.

Toll. Aber warum sollte man grade das Dilemma der technologischen Machbarkeit 
dadurch verstärken, indem man andere Brennstoffe eben nur einer deutlich 
geringeren Besteuerung unterzieht und damit dazu beiträgt, dass sich 
Elektroautos wirtschaftlich meist dann doch nicht lohnen? 

> > Zunächst sehe ich meinen Antrag nicht als Konkurrenz zu deinem 
> > Peak-Oil-Antrag, sondern als Ergänzung. Meiner Ansicht nach macht die 
> >von dir vorgeschlagene Erdölumlage ja durchaus Sinn. Was meiner 
> >Ansicht aber keinen Sinn macht, ist zusätzlich dazu eine weitere 
> >Sondersteuer auf Erdöl zu fordern.

> Wenn man die Sondersteuer auf Erdöl in die allgemeine Energiesteuer 
> integriert, dann hat man doch schon wieder die von Dir kritisierte 
> Ungleichbehandlung, die ich allerdings aufgrund der 
> gewünschten Lenkungswirkung als äußerst sinnvoll erachte.

Genau das will ich ja nicht machen. Es geht hier um die Ressource Erdöl, die 
sich für alle Anwendungsgebiete verknappt. Aus diesem Grund ist es einfach 
nur logisch, Erdöl an sich zu besteuern und nicht nur im Bereich Energie. 
Warum kompliziert, wenn es auch einfach und transparenter geht? Warum sollte 
man Erdöl für Plastiktüten verschwenden dürfen aber nicht um damit 
herumzufahren?

> > a) glauben wir wirklich, dass wir VOR DIESEM HINTERGRUND! mit der 
> > Forderung von darüber hinaus zunehmenden Benzinpreisen Wähler gewinnen 
> > werden? Die Frage soll weniger flapsig sein, als sie klingt, denn nur 
> > wer Teile der Bevölkerung hinter sich hat, wird auch in der Lage sein, 
> > Dinge zu verändern.

> Du verfällst in einen etwas mutlosen Ausdruck. Ich schlage diese Maßnahme 
> nicht vor, um damit Wählerstimmen zu fangen, sondern weil ich sie im Rahmen 
> des Risikomanagements für absolut 
> notwendig erachte. Es kann doch nicht sein, hier den Wendehals zu 
> imitieren, sondern wir sollten uns auf eine evidenzbasierte Linie einigen 
> und dann auch kurzfristig unangenehme Maßnahmen mit 
> dem Blick in die Zukunft vertreten. Vielleicht gibt es mehrere Optionen, 
> wie man zum Ziel gelangt, aber das ist eine Detaildiskussion.

Wir sind hier in der AG aber nicht nur zusammengekommen, um die anderen von 
der eigenen Meinung zu überzeugen, sondern auch um mehrheitsfähige 
Programmpunkte zu erarbeiten. Ein Antrag, der einfach keine Mehrheit 
erreicht, bleibt am Ende ein verlorener Antrag. Ob das mit dem mehrheitsfähig 
momentan so gut klappt, daran habe ich meine Zweifel.

> > b) dass ein Markt, auf dem der Preis jährlich um knapp 10% steigt, 
> > tatsächlich _nicht_ eine zunehmende Verknappung der Ressource 
> > antizipiert/antizipieren kann?

> Ja, siehe oben der Artikel von Richard Heinberg. Der Preisanstieg gibt 
> lediglich die erhöhten Kosten der Merit Order der aktiven Ölquellen wieder. 
> Der Preis steigt so hoch, weil die Nachfrage nicht mehr > nur mit 
> konventionellen Öl gedeckt werden kann. Das ist wie beim Strom, nur dass 
> die Kraftwerke mit der Zeit nicht degradieren, sondern diskret abgeschaltet 
> werden.

Also ich habe mir den Artikel aufmerksam durchgelesen und jetzt keine Aussage 
dazu gefunden, dass der Preisanstieg nur auf die erhöhten Kosten der Merit 
Order zurückzuführen ist. Abgesehen davon ist er aus 2005. Welche Relevanz 
hat das in der aktuellen Diskussion?

> > c) welche Preissteigerung denn stattdessen sinnvoll wäre, um das Ziel 
> > zu erreichen: 20% p.a.? 30% p.a.?

> Das könnte man mit einem ökonomischen Regelkreis steuern. Wichtig ist nicht 
> die Preissteigerung, sondern der Nachfragerückgang. Entweder man justiert 
> den Preisaufschlag (Steuer/Abgabe/etc) 
> manuell alle paar Monate nach oder vertraut auf einen Automatismus aus der 
> Zauberkiste der Systemanalystiker.

In 2011 gab es einen Rückgang des Mineralölverbrauchs von 3%. 
http://www.brennstoffspiegel.de/energiemarkt.html?newsid=11321&title=Energieverbrauch+2011%3A+%C3%96l+erreicht+historischen+Tiefpunkt
 Zwar war das milde Wetter daran mit beteiligt, aber das ist schon eine 
Größe, die -ganz unabhängig von Steuererhöhungen- in die richtige Richtung 
zeigt. 

> > Und deshalb sollte ein "weiter wie bisher" mit vollkommener 
> > Intransparenz dann die bessere Lösung sein? Übrigens soll auch bei 
> > meinem Modell der CO2-Ausstoß in einer eigenen Komponente besteuert 
> > werden und biogene Brennstoffe (aufgrund der Konkurrenz zu
> > Lebensmitteln) nicht allgemein einfach so geringer besteuert werden, 
> > als fossile Brennstoffe.

> Ähem. Verstehe ich es richtig, dass Du Dich auch für eine Differenzierung 
> einer Energiesteuer je nach Brennstofftyp stark machst?

Am Ende hat tatsächlich jeder Brennstofftyp einen anderen Steuersatz, da 
Brennstoffe unterschiedliche CO2-Emissionen aufweisen. 

Wie gesagt fehlt es mir einfach an einem besseren Vorschlag, wie Brennstoffe 
ganz konkret stattdessen besteuert werden sollten. Für mich ist die bisherige 
Besteuerung deutlich mangelhafter!

Warum hatten wir übrigens FDP-Politiker im CC? 

Gruß

Moritz