Re: [Ag-umwelt] [AG-Steuerpolitik] Werbung: Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Peter,

 

zur Importsteuer:

Ich kann die Einwände durchaus nachvollziehen, nur bin ich mir nicht sicher ob es so etwas wie Energieverschwendung aus Armut tatsächlich gibt.

Auch (oder vor allem?) in ärmeren Ländern gibt es Energie nicht zum Nulltarif und das Sparen von Energie kann durchaus positive Effekte haben.

 

Zur Besteuerung von Brennstoffen:

Aus einer Vereinheitlichung der Besteuerung wird nur eine Steuererhöhung, wenn man eine draus macht. Meiner Meinung nach sollte man tatsächlich die Steuern auf hohem Niveau bzw. höherem Niveau als momentan vereinheitlichen, aber das ist nicht Teil/Text der Initiative. Meiner Ansicht nach gibt es nur keinen sinnvollen Grund, Brennstoffe mit unterschiedlichen Sätzen zu besteuern. Mir fehlt dafür einfach die Rechtfertigung. Und wenn man einen Grund finden würde, sollte man ihn dann auch benennen und deutlich machen. Mir geht es hier vor allem um Transparenz in der Gesetzgebung. Die Menschen akzeptieren die hohen Steuersätze für Benzin nicht, weil sie die Steuer nicht verstehen.

 

Gruß

 

Moritz

 

 

 

Von: ag-steuerpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-steuerpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von peter weissbach
Gesendet: Dienstag, 4. September 2012 20:58
An: AG Steuerpolitik
Betreff: Re: [AG-Steuerpolitik] Werbung: Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

 

Hi Moritz,
ich stehe beiden Initiativen recht unentschlossen gegenüber.
Gern schreibe ich dir meine bedenken, ob du das als Anregung oder Ablehnung nimmst, musst du selbst entscheiden...

2012/9/4 Moritz Richter <mmarichter AT aol.com>

 

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2579 Einführung einer Import-Steuer auf Energie und CO2

Eine solche Steuer wird m.E. schwer mit bestehenden Handelsabkommen vereinbar sein, und als Zollbarriere und Exportförderung der ja recht energieeffizienten deutschen Industrie gesehen werden (und auch tatsächlich so wirken).

Auch wäre die Wirkung gegen gewollte Energieverschwender (USA) und Energieverschwender aus Armut (Dritte Welt) die gleiche,
das kann nicht Sinn der Sache sein.

Energieeffizienz erfordert Investitionen. In der Dritten Welt haben aber tw. andere Investitionen eine höhere Priorität.
Ich bin mir z.B. auch nicht sicher ob Kyoto für die Dritte Welt fair ist oder nicht.

Die Steuer hätte Gegenmassnahmen, und die Notwendigkeit Ausnahmen zu machen zur Folge, was die eh notwendige zusätzliche Bürokratie noch verkompliziert und den Effekt schmälert.

So konsequent und eigentlich sexy die Idee ist, so schwer kann ich mir derzeit eine sinnvolle Umsetzung vorstellen.
(das gilt auch für ähnliche Ideen bzgl Sozial- und Umweltstandards)

Ich sehe eine moderate CO2 Verteuerung, die keinen komplizierten Kompensationsmodus erfordert, und die Diskriminierung
von Energieverschwendern z.B. auf dem Kampagnenweg (schwarzer Punkt auf dem Produkt) u.v.a. Aufklärung Hilfe zur Selbsthilfe
in der Dritten Welt als sinnvoller an - als Denkanstoss, ohne Anspruch ein grossartiger Gegenentwurf zu seiner Idee zu sein.

 

i4277: Ausgestaltung der Energiesteuer (modular verwendbar)

Das Anliegen ist gut. Die bange Frage des Wählers ist, sind die Piraten - für mich - eine Steuererhöhungspartei?
Hätte ich doch den Benziner statt des Diesels kaufen sollen? Blockkraftwerk statt Wärmepumpe?
Mir gehts bissel schnell.

Ich kann die Verwerfungen, die die Vereinheitlichung zur Folge hätte nicht absehen. Wir müssen aber einen gewissen
Vertrauensschutz in getätigte Investitionen gewährleisten, bzw. genug zeit lassen um z.B. von Heizöl auf Pflanzenöl umzurüsten

Falls du zu den zu erwartenden Preisänderungen Kalkulationen hättest, wäre das sehr hilfreich. Ansonsten muss der Vertrauensschutz
irgendwie anders mit rein, z.b.

- Vereinheitlichung als schrittweises Ziel mit 5 Jahresfrist
- Ingesamt aufkommensneutral, bzw. mit Kompensation über Grundbedarfsausgleich
- Kappungsgrenze: keine Verteuerung einzelner Energieträger um mehr als X%

Unbedenklich, sinnvoll, leicht vermittelbar und schnell umzusetzen sind einzelne Schritte auf dem Weg, die wir ja ruhig benennen können,

- Abschaffung bevorzugung Kerosin (evt. gegen abschaffung Ticketsteuer)
- Abschaffung Subvention (Mwst) Schienenverkher + Landwirtschaft

Sprich, ich würde mich im Antrag mehr auf schnell umsetzbare Einzelvorschläge stützen, und für den Rest der ggf. auch einfach Zeit für die Umstellung braucht die einheitliche Besteuerung als mittelfriustiges Ziel ausgeben.

Grüsse!

Peter