Re: [Ag-umwelt] [PiraNa] [AG-Steuerpolitik] Werbung: Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Am Thu, 6 Sep 2012 11:54:26 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> Aus einer Vereinheitlichung der Besteuerung wird nur eine
> Steuererhöhung, wenn man eine draus macht. Meiner Meinung nach sollte
> man tatsächlich die Steuern auf hohem Niveau bzw. höherem Niveau als
> momentan vereinheitlichen, aber das ist nicht Teil/Text der
> Initiative. Meiner Ansicht nach gibt es nur keinen sinnvollen Grund,
> Brennstoffe mit unterschiedlichen Sätzen zu besteuern. Mir fehlt
> dafür einfach die Rechtfertigung. 


Wie ich es verstehe, forderst Du eine Art Gleichbehandlung
zwischen verschiedenen Brennnstoffen. Aber Energieträger sind
keine Grundrechtsträger, deswegen haben sie für sich keinen 
Anspruch auf Gleichbehandlung.

Man kann eine Abschaffung von Subventionen fordern aber
das letztlich immer mit dem  Hintergrund, Ungleichbehandlung
von Menschen abzustellen. Beispielsweise ist die sehr geringe
Besteuerung von Kohle heute auch aus meiner Sicht nicht 
mehr zu rechtfertigen, dies sollte m.E. aber nicht dazu führen, dass man
Kraftwerke von Kohle auf Öl umstellt.

Bei einer Energiesteuer muss aber eben der leitende
Aspekt sein, welches die Ziele sind. Und das ist das
Problem, was ich bei der Initiative sehe, sie zieht
das Ganze von der Vereinheitlichung her auf statt von
den Zielsetzungen.

Fossile Energieträger sind nicht unbegrenzt verfügbar
und daher nicht versorgungssicher. Besonders extrem ist
das beim Erdöl, wo das Angebot auch sehr kurzfristig zurück gehen kann.
Wenn das eintritt, verursacht dies sehr hohe externe Kosten
- beispielsweise kann es ohne weiteres sein, dass eine
Investition wie der Grossflughafen in Berlin dann
gegenstandslos ist, oder zahlreiche Investitionen, die
Verbraucher in Autos mit Benzinmotoren getätigt haben.

Soweit ich das verstehe, bist Du da anderer Meinung,
diesen Punkt sollte man dann aber auch konkret diskutieren
und nicht durch Rückzug auf allgemeine Grundsätze umgehen.

Dass der Markt sich nicht gut um die Endlichkeit von
Ressourcen kümmert, kann man gut sehen an Beispielen
wie dem Walfang, der Überfischung oder allgemein dem
Thema "Tragedy of the Commons" - anders ausgedrückt: Wenn
ein für die Allgemeinheit nachteiliges Verhalten für den
Einzelnen einen überwiegenden Vorteil hat, sind Märkte kein
geeignetes Mittel der Steuerung. Märkte wirken letztlich
dann positiv, wenn Konkurrenz zum Vorteil aller dient.

Weitere Vor- und Nachteile einzelner Energieträger für
das Gemeinwesen bestehen sicherlich auch, wie CO2
Ausstoss und Konkurrenz zu Lebensmitteln. Hier
bestehen aber eine ganze Reihe Einzelfragen, die
sich schwer einheitlich lösen lassen.

Viele Grüße,

Johannes