Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] [PiraNa] [AG-Steuerpolitik] Werbung: Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Johannes, 

> Das klingt zunächst objektiv. Die Endlichkeit der fossilen Energieträger,
die ein wesentlicher Grund für die Besteuerung ist, und das damit >
> verbundene Risiko sind aber stark unterschiedlich. Das ist ein Faktor, den
die Kilowattstunde nicht misst. Die kWh ist zwar eine objektive 
> physikalische Einheit, aber eben für das Messen von Energie, nicht von
Versorgungssicherheit. Kilowattstunden messen auch nicht so wichtige 
> Unterschiede wie zwischen einer Energiemenge in Form von Fernwärme
gegenüner Strom oder Treibstoffen, die letzten beiden sind bei 
> gleicher kWh Zahl viel hochwertigere Energieformen (sie haben höheren
Exergieanteile). 

> Was ich meine, ist dass die Verwendung objektiver Größen nicht von selber
Objektivität herstellt, sondern diese müssen anhand der Ziele 
>  begründet werden.

Dem kann ich auch uneingeschränkt zustimmen, aber wenn man sich auf
Brennstoffe beschränkt, ist zunächst einmal festzustellen, dass sie eine
ähnliche Hochwertigkeit besitzen und in gewissem Maße miteinander
substituierbar sind.

> Es ist praktisch problemlos möglich, 10 oder 12 verschiedene Energieträger
unterschiedlich zu besteuern, und sachlich gerechtfertigt.
> Einen Gleichbehandlungsanspruch, der dagegen spricht, sehe ich nicht.

Ich sehe hier auch keinen Anspruch und auch kein Problem, dass jeder
Energieträger einen anderen Steuersatz hat. Die Frage ist nur, ob und in
welcher Weise die sachliche Rechtfertigung vorliegt. 

> Eine Verknappung von Öl wird auch Folgeschäden nach sich ziehen, wie
Landschaftszerstörung (bei der Ausbeutung der Ölsande), Gefährdung 
> des Grundwassers (bei Gewinnung von Gas durch Fracking), und massive
Erhöhung des CO2 Ausstosses (bei "Verflüssigung" von Kohle, für ein 
> Berrel Öl benötigt man knapp eine Tonne Kohle).

Und wahrscheinlich auch eine Zunahme von Flächen zum Energiepflanzenanbau ->
Rodung des Regenwaldes. Ist vielleicht sogar noch schlimmer.

> > einfach nicht praktikabel. Wenn man insgesamt aus solchen Gründen am 
> > Ende zu unterschiedlichen Sätzen kommt, kann man meiner Meinung nach 
> > auch das Thema Importsteuer auf Energie wieder ganz schnell begraben.
> > Eine Energieimportsteuer funktioniert nur, wenn auch auf dem 
> > Binnenmarkt die gleichen Verhältnisse gelten.

> Ich denke, für einen Einstieg reicht es, die stark energieintensiven
Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und so weiter beim Import zu 
> besteuern. Wegen zwei Prozent höheren Energiekosten bei der Herstellung
eines Konsumgutes verlagert niemand die Produktion nach 
> Übersee.

Die große Frage bei einer Importsteuer ist deren Rechtmäßigkeit. Man darf
nicht einfach nur bestimmte Rohstoffe beim Import einfach so verteuern. Das
verbieten WHO und GATT. 

> > Das sehe ich nicht so. Das Prinzip Gleichbesteuerung leitet sich aus 
> > der Praktikabilität und aus volkswirtschaftlichen Überlegungen ab. Es 
> > ist nicht praktikabel und auch nicht logisch nachvollziehbar, Produkte 
> > unterschiedlich zu besteuern.

> Hier ziehst du einen logisch so nicht zulässigen Schluss.
> Es ist nicht möglich, hunderttausende verschiedener Produkte
unterschiedlich zu besteuern, eine unterschiedliche Besteuerung von Kohle,
Öl 
> und Gas ist jedoch möglich. Wird ja auch gemacht.

Naja, theoretisch möglich wäre es schon. Man muss ja nicht jedes einzelne
Produkt unterschiedlich besteuern, sondern in Fernseher, Autos und Kekse
pauschalisieren. Sinnvoll ist es trotz allem nicht.

> > wann habe ich das denn gesagt? Ich bin der Meinung, dass viele 
> > Brennstoffe eigentlich höher besteuert werden sollten, als das 
> > momentan der Fall ist.

> Wenn man die Besteuerung so hoch machen würde, dass es eine Wirkung hat,
müßte man auch für einen sozialen Ausgleich sorgen, was in 
> deinem Antrag aber nicht enthalten ist. Dieser Antrag sieht im Gegensatz
zu den Vorschlägen von Eric und mir auch keine Rückzahlung pro Kopf 
> vor, wie ich es verstehe.

Weil ich erstens nicht sage, wie hoch die Besteuerung tatsächlich ist und
ich zweitens in meinem Antrag auf euren verweise. Eine Besteuerung wie in
meinem Vorschlag würde meiner Meinung auch dann Sinn machen, wenn die
Steuersätze nicht verdoppelt oder verzehnfacht, sondern einfach nur anpasst.
 
> > Naja, Produktionsfunktionen (und Gleichgewichtszustände dort) und 
> > Marktgleichgewichte sind ja völlig unterschiedliche Dinge.

> Doch, die klassische marktwirtschaftliche Theorie geht von einem Optimum
aus, das durch den Gleichgewichtszustand definiert ist  - demnach 
> sind die Faktormächtigkeiten gleich den anteiligen Kosten. Das ist keine
sehr komplizierte Mathematik.

Das eine ist Produktionstheorie, das andere ist Preistheorie. Jede hat ihr
eigenes Gleichgewicht, die haben zwar Einfluss aufeinander, aber beschreiben
nicht den gleichen Gleichgewichtszustand. 

> > Hier scheine ich dich tatsächlich falsch verstanden zu haben. Ich habe 
> > deine Aussagen, so interpretiert, dass die "Ölausstiegsumlage"
> > eine zusätzliche zweckgebundene Abgabe auf Erdölprodukte darstellt.
> Ja.
> > So wie du es jetzt darstellt, verstehe ich es so, dass ein Teil der 
> > Steuereinnahmen in die Ölausstiegsumlage fließen soll.
> Nein, die Einnahmen aus der Energiesteuer sollen im Gegensatz zur
Ölausstiegsumlage an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, nach meiner 
> Vorstellung (und Erics Vorschlag) als ein Energiegeld pro Kopf.
> Nur soll die Energiesteuer für Erdöl eben deutlich höher sein, warum hab
ich ja schon begründet.

Ehrlich gesagt verstehe ich hier die Notwendigkeit nicht, Öl hier doppelt zu
verteuern. Aus welchem Grund sind 2 Mechanismen notwendig, um den Ölpreis
ansteigen zu lassen? Es geht mir nicht um die Höhe der Steuer, sondern um
die Anzahl der Mechanismen.
Ein Feebate-Mechanismus erlaubt es ja grade, die Höhe der Abgabe so
einzustellen, dass die gewünschte Lenkungswirkung eintritt. 

> Erstens widerlegt das Beispiel von 1973 bereits die Vorstellung,
> dass der Markt so etwas quasi vorausschauend regelt. Wenn die
> Volkswirtschaft wissenschaftlichen Maßstäben genügen will,
> reicht ein einziges Gegenbeispeil um eine allgemeine Hypothese zu
> widerlegen.

> Zweitens folgt aus der Einschätzung, dass die Preissteigerungen
> der letzten Jahre wahrscheinlich auf Verknappung beruhen,
> nicht aber, dass der Markt vorausschauend oder schnell genug
> reagiert. Auch das zeigen die krisenhaften Entwicklungen von 1973.

> Die Ölkrise von 1973 hatte sicherlich auch politische
> Gründe, ohne den rapiden Abfall der Förderung in den USA seit 1970
> - den wir heute analog in der Nordseeregion erleben -
> hätte die OPEC aber niemals so schnell einen so großen Einfluss
> gewinnen können.

Die Ölkrisen hatten beide vornehmlich politische Gründe und keine
wirtschaftlichen. Wenn ein Land absichtlich den Absatz drosselt, ist das was
völlig anders zu bewerten als Peak-Oil.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lkrise 

Viele Grüße,

Moritz