Re: [Ag-umwelt] [PiraNa] [AG-Steuerpolitik] Werbung: Energiesteuer/Importsteuer auf Brennstoffe

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Johannes, 

> Wie ich es verstehe, forderst Du eine Art Gleichbehandlung zwischen 
> verschiedenen Brennnstoffen. Aber Energieträger sind keine 
> Grundrechtsträger, deswegen haben sie für sich keinen Anspruch 
> auf Gleichbehandlung.

Das kann doch nicht ernsthaft ein Argument sein. Es ist doch auch nicht 
sinnvoll auf alle Produkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze zu erheben, 
"weil Produkte keine Grundrechtsträger sind, und deshalb keinen Anspruch auf 
Gleichbehandlung haben." Wenn Energieträger mit unterschiedlichen Sätzen 
besteuert werden, sollte es dafür eine transparente und nachvollziehbare 
Begründung geben, und nicht der Steuerzahler das Gefühl haben, dass das 
Prinzip "Willkür" am Werk war! 

> Man kann eine Abschaffung von Subventionen fordern aber das letztlich immer 
> mit dem  Hintergrund, Ungleichbehandlung von Menschen abzustellen. 
> Beispielsweise ist die sehr geringe Besteuerung > von Kohle heute auch aus 
> meiner Sicht nicht mehr zu rechtfertigen, dies sollte m.E. aber nicht dazu 
> führen, dass man Kraftwerke von Kohle auf Öl umstellt.

Was wäre denn die Gleichbesteuerung von Brennstoffen anderes, als der Abbau 
von Subventionen? Wie will man den überhaupt bewerten, ob es eine Subvention 
gibt, oder nicht, wenn man das Grundprinzip Gleichbesteuerung nicht gelten 
lässt? (Übrigens sehe ich nicht mal ansatzweise die Gefahr, dass bei einer 
Gleichbesteuerung ein Kraftwerksbetreiber auf die Idee kommen würde, wieder 
auf Öl umzustellen).  

> Bei einer Energiesteuer muss aber eben der leitende Aspekt sein, welches 
> die Ziele sind. Und das ist das Problem, was ich bei der Initiative sehe, 
> sie zieht das Ganze von der Vereinheitlichung her auf 
> statt von den Zielsetzungen.

Meine Zielsetzung ist die Vereinheitlichung; um Subventionen abzubauen, um 
eine möglichst hohe Lenkungswirkung bezüglich Effizienz zu erreichen, um die 
Besteuerung für den Bürger transparenter und verständlicher zu machen (um 
somit um mehr Akzeptanz zu werben) und um Substitutionen von Brennstoffen 
weg, statt unter Brennstoffen zu fördern.  

> Fossile Energieträger sind nicht unbegrenzt verfügbar und daher nicht 
> versorgungssicher. Besonders extrem ist das beim Erdöl, wo das Angebot auch 
> sehr kurzfristig zurück gehen kann.
> Wenn das eintritt, verursacht dies sehr hohe externe Kosten
> - beispielsweise kann es ohne weiteres sein, dass eine Investition wie der 
> Grossflughafen in Berlin dann gegenstandslos ist, oder zahlreiche 
> Investitionen, die Verbraucher in Autos mit Benzinmotoren > getätigt haben.

> Soweit ich das verstehe, bist Du da anderer Meinung, diesen Punkt sollte 
> man dann aber auch konkret diskutieren und nicht durch Rückzug auf 
> allgemeine Grundsätze umgehen.

Zunächst sehe ich meinen Antrag nicht als Konkurrenz zu deinem 
Peak-Oil-Antrag, sondern als Ergänzung. Meiner Ansicht nach macht die von dir 
vorgeschlagene Erdölumlage ja durchaus Sinn. Was meiner Ansicht aber keinen 
Sinn macht, ist zusätzlich dazu eine weitere Sondersteuer auf Erdöl zu 
fordern. Warum sollte das Sinn machen? Die Erdölumlage ist DAS Instrument, 
welches das Problem löst, wir brauchen da kein zweites. Wie du selbst in 
deinen Anträgen schreibst, bist du dir ja der Tatsache auch bewusst, dass ein 
Ersatz durch andere Brennstoffe das Problem nicht lösen kann. Du sprichst 
hier von fossilen Brennstoffen, ich gehe hier nur einen kleinen Schritt 
weiter und beziehe dies auf alle Brennstoffe. Ein Ersatz von fossilen 
Brennstoffen mit biogenen Brennstoffen wird nicht möglich/sinnvoll sein, da 
Anbauflächen begrenzt sind.  

> Dass der Markt sich nicht gut um die Endlichkeit von Ressourcen kümmert, 
> kann man gut sehen an Beispielen wie dem Walfang, der Überfischung oder 
> allgemein dem Thema "Tragedy of the 
> Commons" - anders ausgedrückt: Wenn ein für die Allgemeinheit nachteiliges 
> Verhalten für den Einzelnen einen überwiegenden Vorteil hat, sind Märkte 
> kein geeignetes Mittel der Steuerung. Märkte > wirken letztlich dann 
> positiv, wenn Konkurrenz zum Vorteil aller dient.

Hier bringst du leider wieder Beispiele, welche sich auf erneuerbare 
Ressourcen beziehen. Hier sagt selbst die volkswirtschaftliche Theorie, dass 
für Allmende-Güter der Markt nicht funktioniert. Bei endlichen Ressourcen 
besagt das die Theorie jedoch nicht. 

Ich sehe die bezüglich Peak-Oil die von euch geforderten Implikationen 
folglich ein wenig mehr skeptisch. Der Grund liegt einfach darin begründet, 
dass wir nicht in einer Welt seit Jahren gleichbleibender Benzinpreise leben.
Seit 2009 ist der Preis für Superbenzin durchschnittlich pro Jahr um mehr als 
10ct/l gestiegen und mit Ausnahme der Weltwirtschaftskrise steigt der 
Benzinpreis kontinuierlich seit nunmehr 10 Jahren.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/776/umfrage/durchschnittspreis-fuer-superbenzin-seit-dem-jahr-1972/
 
Für Dieselkraftstoff ist die Zunahme sogar noch ein wenig extremer. Bei einer 
gleichbleibenden Steigerung wird der Preis für Super in 2 Jahren auf über 
2€/l gestiegen sein.
Deshalb die Frage: 
a) glauben wir wirklich, dass wir VOR DIESEM HINTERGRUND! mit der Forderung 
von darüber hinaus zunehmenden Benzinpreisen Wähler gewinnen werden? Die 
Frage soll weniger flapsig sein, als sie klingt, denn nur wer Teile der 
Bevölkerung hinter sich hat, wird auch in der Lage sein, Dinge zu verändern. 
b) dass ein Markt, auf dem der Preis jährlich um knapp 10% steigt, 
tatsächlich _nicht_ eine zunehmende Verknappung der Ressource 
antizipiert/antizipieren kann? 
c) welche Preissteigerung denn stattdessen sinnvoll wäre, um das Ziel zu 
erreichen: 20% p.a.? 30% p.a.? 

> Weitere Vor- und Nachteile einzelner Energieträger für das Gemeinwesen 
> bestehen sicherlich auch, wie CO2 Ausstoss und Konkurrenz zu Lebensmitteln. 
> Hier bestehen aber eine ganze Reihe 
> Einzelfragen, die sich schwer einheitlich lösen lassen.

Und deshalb sollte ein "weiter wie bisher" mit vollkommener Intransparenz 
dann die bessere Lösung sein? Übrigens soll auch bei meinem Modell der 
CO2-Ausstoß in einer eigenen Komponente besteuert werden und biogene 
Brennstoffe (aufgrund der Konkurrenz zu Lebensmitteln) nicht allgemein 
einfach so geringer besteuert werden, als fossile Brennstoffe. 


Grüße

Moritz