[Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Hallo und ahoi zusammen !

Für den Bundesparteitag:

Wie bekannt, braucht Deutschland eine voll umfassende Reform auf 
zahlreichen Schienen. Die Klientelparteien CDU/CSU, FDP, SPD, und auch DIE 
GRÜNEN waren bisweilen nicht in der Lage ein Gesamtkonzept als Reform 
vorzulegen.
Ich habe mal die Seiten der Piratenpartei mit der Funktion “Suchen” 
durchforstet, und habe festgestellt, dass die Aussagen zum Abbau der 
Subventionen, der Steuervergünstigungen, und der Steuerabschreibungen 
(usw.) mehr Aussagekraft verliehen werden müsste. Insbesondere die 
Ansage, dass die Piratenpartei mittlerweile zur echten 
Bürokratieabbaupartei mutieren kann.

Um die Ziele in der Arbeitsmarktpolitik und der Finanzpolitik 
(Wirtschaftspolitik) , und der Sozialpolitik koordiniert umzusetzen, 
bedarf es meiner Meinung der übergreifenden Zusammenführung mehrer 
Fachthemen. Deswegen schlage ich eine Reform auf 4-Ebenen ( + X ) vor. 
Diese ist mir in dieser Gesamtheit bei den Piraten noch nicht aufgefallen. 
Deswegen meine ich, dass dieser Ansatz auf dem Bundesparteitag diskutiert 
werden sollte.

1.) bedingungslose Grundeinkommen:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist in tüchtiger Bearbeitung. Die 
Einführung spart jede Menge Bürokratie und damit Geld. Ich meine zudem, 
dass die Verfassungskonformität im Zusammenhang mit dem Haushaltsrecht 
und den Finanzierungsmodellen im Vorfeld zu prüfen ist.
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=144929

2) Abschaffung ALLER Steuersparmodelle (etc.):
Interessant für die Piraten ist dabei, dass die gesamte 
Lobbyistengesellschaft in diesem Zusammenhang direkt kalt gestellt wird.
Um (z.B.) die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens zu 
erleichtern bedarf es weitreichender Einsparungen an anderer Stelle. Die 
Staatsverschuldung von derzeit ca. 2.100.000.000.000 Euro und die viel zu 
hohen Staatsausgaben dürfen nicht aus den Augen verloren werden.
Mein Ansatz ist daher, - und den hatte ich immer wieder mal zu anderen 
Gelegenheiten beigefügt - , das ALLE Subventionen, ALLE 
Steuerabschreibungsmodelle, und ALLE Steuervergünstigungen, ALLE 
Steuersparmodelle (usw., damit auch Abschaffung der Steuersubvention der 
Zeitarbeit/Leiharbeit), abgeschafft werden, - möglichst ALLES zusammen - 
. Das spart nicht nur Geld sondern auch jede Menge Bürokratie und damit 
noch mehr Geld. Erhalten bleibt die Förderung von Projekten, welche über 
die Schiene der Wissenschaft, der Forschung, und Bildung (Ausbildung) 
laufen.
Den Steuersatz sehe ich (vorerst) bei ca. 45 % auf alle Einkommen ( incl. 
aller staatlicher Abgaben , z. B. Versicherungen) Doppelbesteuerungen wie 
die Erbschaftssteuer (Erbschaft wurde besteuert) oder die Vermögenssteuer 
lehne ich ab. Die Gefahr ist zu hoch, dass der Steuersatz mittels - 
versteckter Steuerprogression - über 50 % gerät, und das ist 
verfassungswidrig. Beachtlich ist hierbei, dass Länder, Städte, und 
Gemeinden eigne Steuern und Abgaben erheben müssen und dürfen, und in 
der Addition darf der Gesamtsteuersatz von 50 % nicht über schritten 
werden.
Zum Beispiel die Babynahrung sollte steuerfrei sein (ohne Umsatz- und 
Mehrwertsteuer), - ob der Preisnachlass tatsächlich beim Kunden ankommt 
bleibt allerdings fraglich, weil der Handel den Preisnachlass als 
Zusatzgewinn auch in die eigne Tasche stecken kann - .

3) Mindestlohn:
Bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist damit zu 
rechnen, dass sich Menschen absichtlich einen Billig-Job suchen, um so 
einen Bedarfsantrag zum bedingungslosen Grundeinkommen stellen zu können.
Deswegen ist es unabdingbar, dass ein Mindestlohn im Zusammenhang mit der 
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt wird. Und zwar 
auch deswegen, weil die Unternehmen einen Lohndumping-Modus eingeführt 
haben, und nunmehr nicht mehr selbst in der Lage sind, diesen 
Lohnabwärtstrend zu stoppen. Zudem spült der Mindestlohn mehr Geld in 
die Steuerschatulle (nach Angaben der LINKEN ca. 8.000.000.000 Euro/Jahr) 
und auch mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungen.

4) Bürgerversicherung:
Jedem dürfte in Deutschland klar geworden sein, dass die 
Sozialversicherungen so nicht weiter zu finanzieren sind.
Deswegen sind zumindest alle staatlichen Krankenkassen, die 
Rentenversicherung, und auch die Pflegeversicherung in eine 
Bürgerversicherung zusammen zu fassen (Wer kennt noch mehr, die sinnvoll 
eingegliedert werden können ?). Wie bekannt, zahlt in diese 
Bürgerversicherung JEDER Bürger ein, auch Selbstständige und Beamte.

5)
Weitere Ergänzungen und Vorschläge sind selbstverständlich erünscht.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW