Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[Patrik74 <Patrik74 AT news.piratenpartei.de>]

"Den Steuersatz sehe ich (vorerst) bei ca. 45 % auf alle Einkommen ( incl. 
aller staatlicher Abgaben , z. B. Versicherungen) Doppelbesteuerungen wie 
die Erbschaftssteuer (Erbschaft wurde besteuert) oder die Vermögenssteuer 
lehne ich ab."

Das ist ein sehr sachliches Argument, hier die Gegenposition: Ich bin 
dafür. Und nun?

"Die Gefahr ist zu hoch, dass der Steuersatz mittels - versteckter 
Steuerprogression - über 50 % gerät, und das ist verfassungswidrig. 
Beachtlich ist hierbei, dass Länder, Städte, und Gemeinden eigne Steuern 
und Abgaben erheben müssen und dürfen, und in der Addition darf der 
Gesamtsteuersatz von 50 % nicht über schritten werden."

Auch dies ist wieder ein fehlerhaftes Verständnis des Urteils. Es ist 
keineswegs so, dass dies verfassungswidrig wäre.

Solches wurde im Urteil zur damaligen Praxis der Vermögenssteuererhebung 
zwar angesprochen, blieb aber keinesfalls unbestritten und in der 
Urteilsbegründung selbst befasst sich der Großteil mit der Kritik an 
eben jener Festlegung.

Es gibt Juristen, die haben Verfassungsrecht studiert, darüber promoviert 
und habilitiert, sogar gelehrt, publiziert und als Verfassungsrichter 
gewirkt - und selbst die erdreisten sich nicht, solche Aussagen mit diesem 
Absolutheitsanspruch zu tätigen. Es ist sogar fraglich, ob sich das 
BVerfG überhaupt zu dieser Frage zu äußern hat!

Wir sollten es uns zur Gewohnheit machen, nicht immer irgendetwas 
breitbrüstig zu behaupten, von dem wir nicht 100% faktische Gewissheit 
haben.

Im Gegensatz zu den Positionierungen andere Parteien, sollte es bei den 
Piraten um Erkenntnisgewinn und nicht um Plauderblasen gehen. Daher 
empfehle ich insbesondere bei Gesetzestexten ein intensives 
(vollständiges) Lesen, bevor solche Behauptungen gemacht werden. Tritt 
die Piratenpartei nämlich so an die Öffentlich, ist die Selbstdemontage 
vorprogrammiert - und der Anfängerbonus ist irgendwann weg!

Also anbei die Urteilsbegründung: http://lexetius.com/2001/8/224

Und hier ein paar "teaser" zum Warmwerden:

94
1. Der Senat überschreitet seine Kompetenzen insofern, als er durch die 
vorwegnehmende Beantwortung von Rechtsfragen, die im vorliegenden 
Verfahren gar nicht unterbreitet sind und zu deren maßstäblicher 
Erörterung auch sonst kein Anlaß besteht, in die Zuständigkeit des 
Ersten Senats übergreift, bei dem die Zuständigkeit für Fragen der 
Vermögensbesteuerung seit dem 1. Januar 1994 wieder liegt (vgl. 
Plenarbeschluß vom 15. November 1993, A. I. Ziff. 9 i. V. m. § 14 
BVerfGG).

95
2. Der Senat setzt sich über den Sinn des Äußerungsverfahrens gemäß 
§§ 82, 77 BVerfGG hinweg. Die Äußerungsberechtigten sahen im 
vorliegenden Verfahren zu Recht keinen Anlaß, allgemein zu Umfang, 
inneren Maßgaben und Grenzen der Vermögensteuer aus 
verfassungsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen und sie wurden hierauf 
bezogen auch nicht - durch entsprechende Hinweise - gehört. Sie werden 
nun mit umfänglichen Maßstabsausführungen zu einem Verfassungsrecht der 
Vermögensteuer überrascht.

96
3. Vor allem greift der Senat mit seinen breit ausgeführten, durch die 
Vorlage nicht veranlaßten Darlegungen in den Kompetenzbereich des 
Gesetzgebers über; er läßt den gebotenen judicial self-restraint außer 
acht, der dem Verfassungsgericht gegenüber dem Gesetzgeber obliegt und 
leistet der Veränderung des vom Grundgesetz festgelegten gewaltenteiligen 
Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht weiter Vorschub.

Und nun zur Sachfrage:

111
2. Gleichfalls keinen Anhaltspunkt in Art. 14 Abs. 1 GG oder anderen 
Vorschriften des Grundgesetzes findet die vom Senat zusätzlich 
aufgestellte Maßgabe, nach der den Vermögensinhabern auch rund die 
Hälfte der Erträge zu belassen ist. Auch insoweit verläßt der Senat 
die bisher geltenden Maßstäbe, nach denen erst eine erdrosselnde Wirkung 
die Grenze von Geldleistungspflichten bildet (vgl. BVerfGE 70, 219 [230]; 
78, 232 [243]; 82, 159 [190]). Statt dessen setzt er eigene, durch die 
Verfassung nicht ausgewiesene Angemessenheitserwägungen. Unabhängig von 
der Höhe des Einkommens und somit auch als Maßgabe jeglicher Progression 
soll insoweit die verfassungsrechtliche Obergrenze umstandslos bei etwa 50 
v. H. liegen.

113
In einer solchen Vorgabe liegt eine ungerechtfertigte Begrenzung des 
Gesetzgebers. Sie verkennt, daß die Festsetzung der Steuersätze 
fundamental von wirtschaftlichen wie politischen Daten abhängt, die unter 
geschichtlichen Bedingungen stehen und sich ändern können. In Zahlen 
nachrechenbare Maßgaben, die diesem Rechnung tragen, sind weder möglich 
noch in der Verfassung enthalten. Die Verfassung überläßt es vielmehr 
einer politisch verantworteten Steuerpolitik, hier in Reaktion auf die 
jeweilige Situation und unter Rückgriff auf wirtschafts- und 
sozialpolitische Überzeugungen das zuträgliche Maß zu finden.

Dabei will ich es erst eimal belassen. Es ist wohl erkennbar, dass die 
Frage alles andere als unumstritten ist - selbst unter Verfassungsrichtern!

Die Politik (wir) sind also frei, über jegliche Form der Besteuerung nach 
Art und Höhe nachzudenken - verfassungsrechtlich gibt es da 
grundsätzlich keine Beschränkungen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine inhaltsreiche Diskussion, und 
hoffe, dass der vermeintliche Hammer "das BVerfG hat gesagt" in Fragen der 
Vermögensbesteuerung fürderhin im Sack bleibt.

Viele Grüße,

Patrik