Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi Patrik !

Das Bundesverfassungsgericht:
"Unabhängig von der Höhe des Einkommens und somit auch als Maßgabe 
jeglicher Progression soll insoweit die verfassungsrechtliche Obergrenze 
umstandslos bei etwa 50 v. H. liegen."

Darauf sollten auch die Piraten achten, wenn es darum geht, eine 
Gesamtsteuerlast den Bürgern/innen aufzuerlegen.

Ist doch dann o.k. wenn ich sage:
"Die Gefahr ist zu hoch, dass der Steuersatz mittels - versteckter 
Steuerprogression - über 50 % gerät, und das ist verfassungswidrig. 
Beachtlich ist hierbei, dass Länder, Städte, und Gemeinden eigne Steuern 
und Abgaben erheben müssen und dürfen, und in der Addition darf der 
Gesamtsteuersatz von 50 % nicht über schritten werden."

Liebe Grüße
PolitPiratNRW