Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[TheAlien <TheAlien AT news.piratenpartei.de>]

Die Sanktionierung wäre in diesem Fall bereits vorhanden, Richard. Schon 
jetzt gilt für als allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, dass 
ein Verstoß dagegen - auch von nicht tariflich gebundenen Unternehmen - 
als Sozialversicherungsbetrug geahndet wird.

Das Problem dabei ist allerdings, dass für die 
Allgemeinverbindlichkeitserklärung es nicht ausreicht, wenn sich die 
beiden Tarifparteien einig sind. Es muß dazu auch die Zustimmung einer 
parlamentarischen Kommission eingeholt werden - und da liegt der 
Knackpunkt. In der jüngsten Vergangenheit sind die Verhandlungen zur 
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von mindestens drei Tarifverträgen 
zwischen Ver.di und dem BDWS (AG-Verband des Sicherheitsgewerbes) an 
dieser politischen Kommission gescheitert, obwohl zwischen Gewerkschaft 
und Arbeitgeberverband Einigkeit erzielt worden war.

Unter diesen Umständen ist das Versteckspiel der CDU und der FDP, die 
immer die Tarifautonomie als Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn 
verwenden, eine Unverschämtheit ohne Gleichen.