Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> CAP schrieb:
> > Kennt denn jemand das Berechnungsmodell für Festsetzung der Vergütung 
> > durch das Amt?
>
> Welche Vergütung meinst Du? Der Lizenzvergütung bei Lizensierung nach 
> einer unverbindlichen Lizenzinteresseerklärung?
>
> Ansonsten sind die Patentgebühren hier angegeben:
> http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf
>
> Wenn noch was unklar ist, einfach fragen. Solange sich die Fachfragen in 
> einem überschaubaren und bearbeitbaren Rahmen bewegen, werden wir diese 
> gerne beantworten.
>
> Bitte habe aber Verständnis, wenn wir hier in der AG sM nicht 
> vollumfänglich alle möglichen Fragen des Patentrechts blitzendsschnelle 
> beantworten und alle Tiefen des Patentrechts erklären wollen. Hierfür 
> verweisen wir gerne auf Internetz-Angebot des Deutschen Patent- und 
> Musteramts oder an auf diesem Gebiete spezialisierte Patentanwälte.
>
> Besten Gruß, Andena

Nein, es geht mir um die Lizenzgebühren, für die Nutzung des Patentes, 
die durch das Patentamt festgelegt werden können:§ 23 Abs. 4, Satz 1 PatG