Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

[Andena <andena AT versanet.de>]

aloa5 schrieb:
> Die Standard-Kritik am Antrag ist eine fehlende konkrete 
> Ausgestaltungsvariante. Wie entgegnen wir dem?

Ok, konkretisieren wir das mal:

Die Höhe der Patentgebühren werden zukünftig verstärkt von der 
Lizensierungsbereitsschaft abhängig gemacht. Hierzu soll jeder 
Patentanmelder bei Anmeldung angeben, zu welcher an ihn zu zahlenden 
Lizenzgebühr er die Vermarktung des Patents gestatten wird. Ein 
Prozentsatz dieser eingetragenen Lizenzgebührforderung sind dann als Teil 
der Patentgebühren jährlich an das Patentamt zu entrichten. Die 
Lizenzgebühr kann der Patentinhaber jährlich neu anpassen. Hierdurch 
wird es den Patentanmeldern ermöglicht, selbst den Wert des staatlichen 
Patentschutzes für sein Patent zu bestimmen. Sperrpatente sind damit 
nicht mehr möglich.

Das sollten wir so aber nicht in den Antrag, sondern in die 
Antragsbegründung aufnehmen.

Gruß, Andena