Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> CAP schrieb:
> > Das halte ich für ein Gerücht! Beleg das bitte mal!
>
> Patentgesetz schlägt Gerücht
>
> Deutsches Patentamt schrieb:
> > Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 
> > Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.
> http://www.dpma.de/patent/gebuehren/index.html
>
> Patentgesetz §23 (1) Statz 1 schrieb:
> > Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als 
> > Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, 
> > jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu 
> > gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der 
> > Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte.
> http://dejure.org/gesetze/PatG/23.html
>
> Bitte schön! ;)
>
> Gruß, Andena

Na, endlich mal ein Beleg von Andena. Das kannte ich tatsächlich nicht. 
Ich kannte nur die unverbindliche Erklärung, dass man an Lizenzvergabe 
interessiert sei. Warum die andere Regel im Patentmerkblatt auch ganz 
woanders steht, verstehe ich nicht...

Kennt denn jemand das Berechnungsmodell für Festsetzung der Vergütung 
durch das Amt?