Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

[Andena <andena AT versanet.de>]

aloa5 schrieb:
> Um einmal eines er Module aufzugreifen und einer finalen Version 
> zuzuführen eine /erste(!)/ Abstimmung über potentielle Änderungen.

Ich bin gegen alle drei Änderungsvorschläge. Begründung:

1. Mit diesen Änerungen würden wir wieder auf den Status Quo im 
deutschen Patentrecht zurückfallen. Bereits heute ist es so, dass der 
Patentanmelder sich entscheiden kann, eine frei Lizrnsierung zuzulassen 
und muss dann nur noch eine niedrigere jährliche Patentgebühr entrichten.

2. Geht mit dieser Umformulierung der Clou der marktwirtschaftlich 
skalierbaren Patentgebühren udn der Lizensierung verloren.

3. Werden mit der Umformulierung wieder Sperrpatente ermöglicht. Damit 
geht ein Teil der Intention unseres Programmantrags verloren.

4. Ergibt sich mit diesen Änderungen ein Widerspruch zum letzten Satz des 
Antrags.

Gruß, Andena