[Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Um einmal eines er Module aufzugreifen und einer finalen Version 
zuzuführen eine /erste(!)/ Abstimmung über potentielle Änderungen.
Das Original findet man hier:
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=76400

Ich habe auch noch etwas anzumerken und es besteht noch etwas 
formulierungstechnischer Klärungsbedarf. Was mir nicht gefällt ist die 
Ausschließlichkeit der geänderten Formulierung. Das geht nach dem Motto: 
"unser Ziel ist exakt dies". Das schließt diejenigen welche das 
Patensystem ganz abschaffen wollen vom Konsens aus und auch andere 
Möglichkeiten. Daher habe ich eine Variante B) angehängt und auch eine 
Variante C) welches meinen Vorschlag inkludiert.

A)

> /*Wirtschaft und Patente*
>
> Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen 
> – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen 
> Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige 
> Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen 
> und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. 
> Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und 
> Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. 
> Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte 
> Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten 
> Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen.
>
> Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die 
> Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit 
> für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente 
> inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich 
> verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird 
> durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt.
>
> Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das 
> monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf 
> die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu 
> Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als 
> aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt 
> teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen 
> in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer 
> geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann 
> weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede.
>
> Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach 
> sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. 
> Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und 
> Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr 
> Wohlstand schaffen.
>
> "Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl 
> den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente 
> anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt 
> Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen 
> Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen 
> wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen 
> Kosten senken. *Patente sollen zu diesem Zweck zukünftig im Rahmen von 
> zwei alternativen Gebührenmodellen angemeldet werden können. Das erste 
> Gebührenmodell beinhaltet keinen Zwang zur Lizensierung. Die dafür 
> erhobenen Gebühren sollen die heutigen Gebühren übertreffen. Das 
> zweite Gebührenmodell möge zu sehr geringen Grundkosten für das Patent 
> führen. Im Gegenzug sollen Dritte die Patente zu vorbestimmten 
> Lizensgebühren nutzen dürfen. Die Lizenzgebühren ergeben sich aus 
> einem noch festzulegenden Rechenmodell.* Das kann bei richtiger 
> Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche 
> lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern."
> /

B) (nur Änderungen)

> /Patente *könnten* zu diesem Zweck zukünftig im Rahmen von zwei 
> alternativen Gebührenmodellen angemeldet werden. Das erste 
> Gebührenmodell beinhaltet keinen Zwang zur Lizensierung. Die dafür 
> erhobenen Gebühren sollen die heutigen Gebühren übertreffen. Das 
> zweite Gebührenmodell *sollte* zu sehr geringen Grundkosten für das 
> Patent führen. Im Gegenzug soll*t*en Dritte die Patente zu vorbestimmten 
> Lizensgebühren nutzen dürfen. Die Lizenzgebühren *würden* sich *dann* 
> aus einem noch festzulegenden Rechenmodell *ergeben*.[/b]/

C)

> ..../Patente *könnten* zu diesem Zweck zukünftig im Rahmen von zwei 
> alternativen Gebührenmodellen angemeldet werden. Das erste 
> Gebührenmodell beinhaltet keinen Zwang zur Lizensierung. Die dafür 
> erhobenen Gebühren sollen die heutigen Gebühren übertreffen. Das 
> zweite Gebührenmodell *sollte* zu sehr geringen Grundkosten für das 
> Patent führen. Im Gegenzug soll*t*en Dritte die Patente zu vorbestimmten 
> Lizensgebühren nutzen dürfen. Die Lizenzgebühren *würden* sich *dann* 
> aus einem noch festzulegenden Rechenmodell *ergeben*.....
> Patente könnten sich auch und ggfs. in Kombination an einem Modell 
> orientieren welches sich innerhalb eines wirtschaftlich absteckbaren 
> Gebietes wie eine Creative Commons - Lizenz verhält. Dabei würde der 
> Staat gegen ein auszuhandelnden Beitrag bei der Erforschung, gegen 
> Einmalzahlung, gegen Patent-Gebührenübernahme oder gegen geringe 
> Linzenzgebühren das Patent halten. Im Geltungsbereich wäre die Nutzung 
> allen freigestellt, was eine Förderung des Wirtschafts- und 
> Forschungsstandortes zur Folge hätte./