Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerfinanzierung der Krankenversicherung / Des Gesundheitsfonds

[frettchen <frettchen AT news.piratenpartei.de>]

Anhalter schrieb:
> Die Finanzierung des Gesundheitsfonds muss in vollen Umfang aus dem 
> Steueraufkommen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus einer zu 
> erhöhenden Einkommensteuer und durch eine Umwandlung der bisherigen 
> Arbeitgeberbeiträge bzw. Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung 
> in eine Krankenversicherungssteuer in gleicher Höhe, die von allen 
> Arbeitgebern zu zahlen ist.


Macht es nicht Sinn erst das Pferd zu zäumen und dann loszureiten? Ob das 
Geld über Abgaben oder Steuern "eingetrieben" (um weiter im 
Wild-West-Jargon zu bleiben) ist mir erstmal egal. Ich würde lieber gern 
weiter vorn anfangen, sprich bei einer echten Reform des 
Gesundheitssystems.
Da kommst du dann hier drauf:

Anhalter schrieb:
> Die Einbeziehung aller Steuerpflichtigen in die Finanzierung des 
> Gesundheitsfonds erfordert gleichzeitig Veränderungen bei der 
> Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenvollversicherung.
> Im Sinne eines wirtschaftlichen Wettbewerbs soll dabei am 
> grundsätzlichen Angebot einer privaten Krankenvollversicherung 
> festgehalten werden. Hierbei wird aber für Neuverträge der 
> Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen auf die privaten 
> Versicherungen ausgedehnt. Der Abschluss oder die Änderung eines 
> Krankenversicherungsvertrags darf nicht von einer 
> Gesundheitsüberprüfung abhängig gemacht werden.


Da könnten wir wahrscheinlich gleich die PKV abschaffen. Müsste ähnlich 
schwer werden. Das gesamte Geschäftsmodell unterliegt doch einer 
Risiko-Chancen-Abwägung.

Anhalter schrieb:
> Entsprechend erhalten auch die privaten Versicherungen für ihre 
> Versicherten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in identischer Höhe.

Ja, die Richtung ist m.E. gut.

Puha... also es ist hier echt schwer rein zu kommen. So viele 
unterschiedliche Anträge, aber immer die gleichen Personen :)

Wie gesagt, ich bin kein Experte für Gesundheit, würde mir aber 
wünschen, dass alle Einkommensarten gleichermaßen auch in die KV. 
grundsätzlich kann es GKV und PKV geben, allerdings doch bitte ohne 
BBG/BKG. GKV und PKV werden einheitlich aus dem Gesundheitsfonds bedient, 
so dass Privatpatienten zunächst keinen Vorteil erzielen. Es sollte aber 
möglich sein in der GKV versichert zu sein und in einer PKV 
Zusatzversicherungen abzuschließen. Das wäre so ganz grob meine Richtung.

Ich wühle mal weiter in den Threats - aber es kommen ja ständig neue 
hinzu ;)