[Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerfinanzierung der Krankenversicherung / Des Gesundheitsfonds

[Der Anhalter <anhalter AT me.com>]

In zwei threads wurde bereits über eine Umstellung der 
Sozialversicherungssysteme auf eine Steuerfinanzierung diskutiert.
Hierbei hat sich für mich herausgestellt, dass es eigentlichnin Bezug auf die 
einzelnen Versicherungszweige (RV,KV,PV,ALV) unterschiedliche Gründe für 
einen Änderungsbedarf und unterschiedliche Herausforderungen bei der 
Umsetzung gibt. So ist bei der RV das Problem (für mich) eher, dass die 
Rentabilität der Pflichtversicherung schlecht ist und dass es zuviele nicht 
oder nur sehr niedrig versicherte Bürger gibt. Grundsätzlich ist aber ein 
Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und zukünftigen Leistungen gegeben. 
insbesondere wirkt sich die Beitragsbemessungsgrenze auch auf die späteren 
Rentenansprüche aus. Ähnliches ist für die ALV festzustellen. Eine 
Steuerfinanzierung löst dabei gleichzeitig umfangreiche zusätzliche Ansprüche 
auch von Personen aus, die bereits hinreichend privat abgesichert sind, dies 
stellt allerdings allenfalls ein Finanzierungsproblem dar, eine Auszahlung 
der Ansprüche ist grundsätzlich technisch einfach.

Bei der KV besteht ein Hauptproblem darin, dass die eventuellen Leistungen 
nicht von den Einzahlungen abhängen, sondern vom Bedarf. Zusätzlich ist 
problematisch, dass für Bezieher hoher Einkommen, also potentiell gute 
Beitragszahler, die Möglichkeit besteht sich privat zu versichern, allerdings 
nur wenn sie beim Wechsel keine gesundheitlichen Probleme haben. Gerade 
Schwerkranke, bei denen auch hohe Beiträge nicht die Aufwendungen decken 
bleiben somit im gesetzlichen System versichert. Die Umstellung des Systems 
auf eine Steuerfinanzierung führt dazu, dass auch die privat Versicherten in 
das gesetzliche System einzahlen. Da die bestehenden Verträge nicht auflösbar 
sind muss hier eine andere Lösung gefunden werden.

Ich habe daher nochmals einen neuen Antrag formuliert, der sich 
ausschließlich auf das m.E. Nach dringendste Problem der Krankenversicherung 
konzentriert.
Für die anderen Sozialversicherungen sind separate Lösungen zu finden.
httpss://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=79606 


beschlossen werden soll:

Die Finanzierung des Gesundheitsfonds muss in vollen Umfang aus dem 
Steueraufkommen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus einer zu erhöhenden 
Einkommensteuer und durch eine Umwandlung der bisherigen Arbeitgeberbeiträge 
bzw. Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung in eine 
Krankenversicherungssteuer in gleicher Höhe, die von allen Arbeitgebern zu 
zahlen ist.

Der Wegfall der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung ermöglicht es, 
das Aufkommen der Einkommensteuer  zu erhöhen und trotzdem für die unteren 
Einkommensgruppen eine Entlastung zu erreichen, gleichzeitig wird auf diesem 
Wege eine Einbeziehung aller Einkünfte in die Bemessungsgrundlage erreicht. 

Die Einbeziehung aller Steuerpflichtigen in die Finanzierung des 
Gesundheitsfonds erfordert gleichzeitig Veränderungen bei der Zweiteilung in 
private und gesetzliche Krankenvollversicherung. 

Im Sinne eines wirtschaftlichen Wettbewerbs soll dabei am grundsätzlichen 
Angebot einer privaten Krankenvollversicherung festgehalten werden. Hierbei 
wird aber für Neuverträge der Kontrahierungszwang der gesetzlichen 
Krankenkassen auf die privaten Versicherungen ausgedehnt. Der Abschluss oder 
die Änderung eines Krankenversicherungsvertrags darf nicht von einer 
Gesundheitsüberprüfung abhängig gemacht werden. Private Zusatzversicherungen, 
die ausschließlich Leistungen anbieten, die über den Leistungsumfang der 
gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen unterliegen nicht dem 
Kontrahierungszwang. Altersrückstellungen dürfen nur für die Versicherung 
solcher zusätzlichen Leistungsangebote gebildet oder verwendet werden. Dies 
gilt auch für Alt-Verträge und im Falle von Vertragswechseln.

Jeder Bürger ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Er kann 
frei zwischen  privaten Anbietern oder den gesetzlichen Krankenkassen wählen. 
Entsprechend erhalten auch die privaten Versicherungen für ihre Versicherten 
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in identischer Höhe. Die privaten 
Versicherungen müssen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds offen von den 
Beiträgen der Versicherten absetzen. 

Gesendet von einem mobilen Touchdisplay-Computer, es wird um Verständnis 
gebeten, für eventuelle Tippfehler,  übersehene unsinnige automatische 
Rechtschreibkorrekturen und eventuelle Verkürzungen beim Schreiben.

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