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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente


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  • From: Andena <andena AT versanet.de>
  • To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente
  • Date: Sun, 23 Oct 2011 11:54:08 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

CAP schrieb:
Das halte ich für ein Gerücht! Beleg das bitte mal!

Patentgesetz schlägt Gerücht

Deutsches Patentamt schrieb:
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.
http://www.dpma.de/patent/gebuehren/index.html

Patentgesetz §23 (1) Statz 1 schrieb:
Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte.
http://dejure.org/gesetze/PatG/23.html

Bitte schön! ;)

Gruß, Andena


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