Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Die Standard-Kritik am Antrag ist eine fehlende konkrete 
> > Ausgestaltungsvariante. Wie entgegnen wir dem?
>
> Ok, konkretisieren wir das mal:
>
> Die Höhe der Patentgebühren werden zukünftig verstärkt von der 
> Lizensierungsbereitsschaft abhängig gemacht. Hierzu soll jeder 
> Patentanmelder bei Anmeldung angeben, zu welcher an ihn zu zahlenden 
> Lizenzgebühr er die Vermarktung des Patents gestatten wird. Ein 
> Prozentsatz dieser eingetragenen Lizenzgebührforderung sind dann als 
> Teil der Patentgebühren jährlich an das Patentamt zu entrichten. Die 
> Lizenzgebühr kann der Patentinhaber jährlich neu anpassen. Hierdurch 
> wird es den Patentanmeldern ermöglicht, selbst den Wert des staatlichen 
> Patentschutzes für sein Patent zu bestimmen. Sperrpatente sind damit 
> nicht mehr möglich.
>
> Das sollten wir so aber nicht in den Antrag, sondern in die 
> Antragsbegründung aufnehmen.
>
> Gruß, Andena
Den Vorschlag halte ich einfach mal aus Spieltheoretischen Erwägungen 
für unzureichend.
1.) Worauf soll sich die Lizenzgebühr beziehen, auf das produzierte 
Stürck, auf das Recht beliebig viele Stücke zu produzieren? In beiden 
Fällen wären gänzlich unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die 
Patentgebühr gegeben.
2.) Wenn der Lizenzgeber seine Gebühr immer anpassen kann, dann kann er 
mit billiger Lizenzgebühr locken und seine Kosten minimieren. Wenn dann 
ein Lizenznehmer den Marktzutritt gewagt hat, kann er seinen Gewinn über 
die Lizenzen abmelken und zahlt erst dann Patentgebühren. Der 
Lizenznehmer würde sich zum Sklaven des Patentinhabers machen.