Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung: Wirtschaft und Patente

[Andena <andena AT versanet.de>]

CAP schrieb:
> Den Vorschlag halte ich einfach mal aus Spieltheoretischen Erwägungen 
> für unzureichend.
> 1.) Worauf soll sich die Lizenzgebühr beziehen, auf das produzierte 
> Stürck, auf das Recht beliebig viele Stücke zu produzieren? In beiden 
> Fällen wären gänzlich unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die 
> Patentgebühr gegeben.
> 2.) Wenn der Lizenzgeber seine Gebühr immer anpassen kann, dann kann er 
> mit billiger Lizenzgebühr locken und seine Kosten minimieren. Wenn dann 
> ein Lizenznehmer den Marktzutritt gewagt hat, kann er seinen Gewinn über 
> die Lizenzen abmelken und zahlt erst dann Patentgebühren. Der 
> Lizenznehmer würde sich zum Sklaven des Patentinhabers machen.

Ok. Konkretisieren wird das also nochmal:

Heutige Jahresgebühr im 8.Patentjahr ohne Lizenzbereitschaftserklärung 
sei: 240 €
Heutige Jahresgebühr im 8.Patentjahr mit Lizenzbereitschaftserklärung 
sei: 120 €

Zukünftige Jahresgebühr im 8.Patentjahr sei:
+ 60 € Grundgebühr
+ 2% der im Patentantrag eingetragenen Lizenzierungsgebühr

Wenn ein Patentanmelder eine kostenlose Lizenzierung zulässt, dann 
beträgt seine zukünftige Patentgebühr:

+ 60 € Grundgebühr
+ 0 € Patentschutzgebühr 0,5% von 0 € Lizenzierungsgebühr
= 60 € Patentgebühr

Wenn ein Patentanmelder eine freie Lizenzsierung (=gleichbedeutend mit der 
obigen Lizenzbereitschaftserklärung) zulässt und eine jährliche 
Lizensgebühr von 10.000 € im Patent einträgt dann beträgt seine 
zukünftige Patentgebühr:

+ 60 € Grundgebühr
+ 50 € Patentschutzgebühr 0,5% von 10.000 € Lizenzierungsgebühr
=110 € Patentgebühr

Wenn ein Patentanmelder eine Vermarktung durch Dritte partout verhindern 
will, dann muss er eine hohe Lizenzgebühr fordern, zBsp eine jährliche 
Lizenzgebühr von 10.000.000 €, und dann beträgt seine zukünftige 
Patentgebühr:

+ 60 € Grundgebühr
+5.000 € Patentschutzgebühr 0,5% von 10.000.000 € Lizenzierungsgebühr
=5.060 € Patentgebühr

Das heißt, je wichtiger dem Patentanmelder ein staatlicher Schutz ist 
desto höhere Patentgebühren entrichtet er an denjenigen, der ihm diesen 
Schutz zusichert: dem Staat.

Das ist dann ein astreines marktwirtschaftlich skalierbares Instrument.

Ansonsten schließe ich mich diesem Hinweis von Schwan an:

> Hallo Christian,
>
> dieses hier ist ein Abstimmungsthread zu einem Antrag für den 
> Bundesparteitag. Ich würde es sehr begrüssen, wenn dieser Thread 
> übersichtlich bleibt und nur der Antrag bzw. Antragsänderungen hier 
> diskutiert werden und die Diskussion ohne Kommentare zu den Diskutanten 
> erfolgen.
>
> Magst Du Deine Frage bitte in einem neuen Thread stellen ?

Bitte stelle doch Deine Fragen in einem anderen Thread. Wie gesagt, wir 
sind gerne in einem verträglichen Umfang bereit, Dir Deine Fachfragen zu 
beantworten.

Gruß, Andena