Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 071 Grenzabgaben aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Andena schrieb:
> > a) Sinn und Ziel dieses und Deiner anderen Anträge sind mir gänzlich 
> > schleierhaft. Ich lese aus ihnen einen groben neoliberalen Grundtenor 
> > heraus.
>
> CAP schrieb:
> > Das freut mich, denn sie Soziale Marktwirtschaft gehört zu der 
> > Neoliberalen Seite
>
> LOL. Aus rein geschichtlicher Sicht mag das stimmen, im heutigen Kontext 
> ist Neolibaralismus ein Gegenpart zur sozialen Marktwirtschaft ;)
Man behält sein Fundament, wie man sich auf windet. Wenn man sich von ihm 
entfernt, ist es unwahrscheinlich, dass man ein neues, passendes findet. 
Wahrscheinlicher ist, dass man dann in sich zusammen fällt.

Mein Ansatz ist schlicht, der Neoliberalismus ist ungenügend 
interpretiert worden. Vor allem ist der Ordoliberalismus mit seiner 
Gestaltungskraft völlig unterschätzt worden. Deswegen stehen wir heute 
da, wo wir stehen.

Andena schrieb:
> Andena schrieb:
> > b) der Median ist eine verteilungsabhängige und damit zufällige 
> > statistische Größe
>
> CAP schrieb:
> > Und sie ist die Referenz für die Definition der relativen Armut und 
> > damit der Referenzpunkt an dem sich der Rahmen eines verantwortlichen 
> > Sozialsystems orientieren sollte.
> Als statistisches Spielzeug mag der Median ja ein nettes Instrument sein, 
> für die Bestimmung der Steuerhöhe ungeeignet.
Warum? Wenn Du auch die Transferleistungen an ihnen orientierst? Dann 
macht es doch Sinn beides an der gleichen Größe zu orientieren.

Andena schrieb:
> Andena schrieb:
> > Vielleicht will ich das ja überhaupt nicht im Rahmen einer Reform der 
> > Einkommensteuer nebst Sozialabgaben und on top MwSt?
>
> CAP schrieb:
> > Es nicht zu regeln, würde bedeuten den fatalen Status quo erhalten.
> Welcher fatale Status?
Ich weiß nicht warum Du Dich hier politisch betätigst. Ich betätige 
mich, weil es Arbeitslose gibt, ToDos an allen Stellen liegen bleiben, 
unser Wohlstand bzw. seine Entwicklung hinter anderen zurück bleibt,...
kurzum vieles darauf hindeutet, dass unser System derzeit sehr ungeeignet 
ist seine Allokationsfunktion effizient zu erfüllen.

Warum willst Du denn was ändern, wenn es alles ganz zufriedenstellend 
läuft?

Andena schrieb:
> Andena schrieb:
> > Eher Stichwort: Flucht der Unternehmer aus der paritätischen 
> > Finanzierung der Sozialsysteme und Übertragung der zukünftig 
> > steigenden Kosten auf die Arbeitnehmer. Lehne ich als 
> > wirtschaftsradikalen Ansatz so komplett ab.
>
> CAP schrieb:
> > Außer der Rethorik der Gewerkschaften zu entsprechen, haben die 
> > Arbeitgeberbeiträge doch überhaupt keinen Sinn !?!
>
> Selbstverständlich macht die paritätische Finanzierung der 
> Sozialversicherungssysteme nicht nur Sinn, sondern ist geradezu ein 
> geniales Instrument, um eine gemeinsame Interessenlage der Arbeitgeber 
> und der Arbeitnehmer zu bewirken. Dagegen ist die Verschiebung der 
> sozialen Lasten zu Ungunsten der Arbeitnehmer ein zwar verständliches 
> aber angesichts der demografischen Entwicklung perfides Wunschdenken der 
> Unternehmerlobby.
Es spricht ja niemand von uns beiden für eine Verschiebung der Lasten zum 
AN. Der soll ja auch den heutigen AG-Anteil bekommen. Und dann sollen sie 
mal fröhlich weiter ihre Tarife verhandeln. Ich kann nicht erkennen, wie 
das das Verhandlungsergebnis der Tarifparteien per Saldo beeinflussen 
soll. Schließlich haben wir idR nicht mehr die Situation, die Bismark mit 
seinen Sozialgesetzen vorfand.

Andena schrieb:
> CAP schrieb:
> > Ich frage mich gerade, wie Dein Modell der Lohnbildung wohl aussieht.
> Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln ihre vertragliche Zusammenarbeit 
> frei im Rahmen der geltenden Gesetze, Bestimmungen und Tarifrechte.
Dann mach Dir noch mal Gedanken über Themen wie Verhandlungsmacht und 
Verhandlungsspielraum bzw. Volumen, welche zu verhandeln sind.

Andena schrieb:
> Andena schrieb:
> > Ohne auch nur ansatzweise nachvollziehbare Berechnung der Auswirkungen 
> > auf die Steuer- und Sozialkasseneinnahmen keine Zustimmung.
>
> CAP schrieb:
> > Unter der Annahme des Sozialmodells aus meinem Antrag würde das 
> > ungefähr so aussehen, wie es in der anhängenden Tabelle (im 
> > Sync-Forum) skizziert ist. Der für den Staatshaushalt verfügbare 
> > Steuerertrag würde inkl. Sozialversicherung um ca. 80 Md. pro Jahr 
> > zunehmen.
>
> Habe ich da jetzt einen Knick in der Pupille oder willst Du tatsächlich 
> den unteren Nettoeinkommensbeziehern dann sogar noch einen Teil der 
> Einkommen stehlen?
>
> Gruß, Andena
????
Alle Transfersysteme bauen darauf auf eine Kaufkraft umzuverteilen. Meine 
Anträge haben vor allem den Sinn die Anreizssysteme im unteren 
Lohnsegment sauber zu gestalten. Und in dem Zusammenhang fallen viele 
Subventionen weg. Warum soll die Gesellschaft ohne Notwendigkeit den einen 
Haushalt auf ein höheres Einkommensniveau subventionieren, als den 
anderen, wenn beide die gleiche Zusammensetzung haben?
Die unteren Haushaltseinkommen, die sinken, geben nur Subventionsvolumen 
ab. Es geht mir nicht darum, diese Haushalte kräftig zu mästen. Es geht 
mir darum, ihnen die gewünschte Mindestaustattung zu sichern und ihnen 
möglichst wenig in den Weg zu legen, um an der Wirtschaft zu 
partizipieren. Wenn man will kann man den entstehenden Spielraum auch 
nutzen die Mindestausstattung deutlich anzuheben.