Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Syna,

vielen Dank für Deine Ausführungen.

Daß wir es im Gesundheitswesen mit einer Anbieter-Dominanz zu tun haben, ist 
mir durchaus bewußt.

Deshalb gehören auch entsprechende Schutzmaßnahmen zu meinem Konzept - z. B. 
eine (wieder) deutlich gestärkte Aufsichtsbehörde und ein Gemeinsamer 
Bundesausschuß, in dem einerseits alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens 
gleichberechtigt und andererseits die Patienten und die Kostenträger 
vertreten sind und der beschließt, unter welchen Bedingungen welche 
Untersuchungen und Behandlungen medizinisch notwendig sind - unterstützt 
durch ein unabhängiges Institut und mit dem Ziel, die 
Leitlinienmedizin/evidenz-basierte Medizin auszubauen.

Mehr dazu fndet sich in meinem Konzept.

Anbieter-Dominanz muß doch nicht zwangsläufig bedeuten, daß der Staat bzw. 
Politiker darüber mehr oder weniger willkürlich entscheiden (können), welche 
Leistungen erbracht bzw. bezahlt werden, welche Beiträge/Steuern dafür zu 
entrichten sind und welche Preise/Einkommen bezahlt werden.

Wann bekommen wir denn dann einkommensabhängige Preise in anderen Branchen? 
Wann setzt der Staat dann auch andere Preise und Einkommen fest? Ist das das 
Ziel der Piraten?

Gesundheit ist wichtig. Klar. Lebenswichtig. Nahrung aber auch. Wollen wir 
also demnächst auch die gesamte Lebensmittelbranche - vom Landwirt bis zum 
Einzelhändler - staatlich regeln? Wer bekommt was zu welchem Preis? Am 
besten auch einkommensabhängig. Warum müssen Menschen mit geringem Einkommen 
für ein Brot den gleichen Preis bezahlen wie Menschen mit hohem Einkommen?

Und wie ist das mit der Energiebranche? Strom, Gas, Wasser?

Dann brauchen wir doch auch kein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern.

Besteht denn der Sinn dieses Grundeinkommens nicht gerade darin, daß sich 
jeder alles Notwendige leisten kann, um die soziale Freiheit zu haben, die 
anderen Freiheiten und Rechte dann auch tatsächlich nutzen zu können?

Dazu gehört dann eben auch, daß sich jeder eine Krankenversicherung leisten 
kann - einen Basisschutz, der mehr oder weniger dem Niveau der derzeitigen 
gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Ich denke, daß gerade Deutschland ein sehr gutes Beispiel dafür ist, daß 
Tarifautonomie funktioniert. Es funktioniert grundsätzlich zwischen 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Warum soll das nicht auch zwischen Anbietern von Gesundheitsleistungen und 
den Nachfragern, also den Patienten funktionieren? Muß das wirklich der 
Staat, müssen das wirklich Politiker machen? Können das entsprechende 
Interessenvertretungen/Verbände/Organisationen nicht viel besser machen?

Mir ist schon klar, daß dies nicht von dem einzelnen Patienten mit seinem 
Arzt im konkreten Krankheitsfall gemacht werden kann. Das habe ich auch nie 
gefordert. So realitätsfern bin ich nicht - ganz im Gegenteil.

Außerdem kann man doch nicht einfach, die verfassungsrechtlichen 
Rahmenbedingungen außer acht lassen. Ein Konzept muß rechtlich auch 
durchsetzbar sein.

Eine Finanzierung der Krankenversicherung ausschließlich aus Steuern ist 
vielleicht möglich. Da es aber - meines Wissens - zweckgebundene Steuern 
nicht gibt, entscheidet der Gesetzgeber je nach Haushaltslage jedes Jahr neu 
über das Budget, das für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zur 
Verfügung steht. Ist das wirklich sinnvoll?

Außerdem wird dann das Kostenbewußtsein bei dem einzelnen Versicherten 
völlig verschwinden, denn man hat überhaupt keinen Überblick mehr, wie viel 
jedem einzelnen seine Gesundheitsversorgung kostet. Ist das wünschenswert? 
Welche Effekte wird das auslösen? Von Eigenverantwortung kann dann gar keine 
Rede mehr sein.

Werfen wir aber auch noch einmal einen Blick auf den Kostenträger, die 
Krankenversicherung oder Krankenkasse.

Wie wird sich eine Einheitskrankenkasse ohne jeden Wettbewerb auf 
Kundenorientierung, Service oder Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 
auswirken? Schon heute ist - auch im Bereich der Krankenkassen - hin und 
wieder von der Servicewüste Deutschland die Rede und von zu wenig 
Kostenbewußtsein.

Und dann - ohne die Möglichkeit, den Anbieter von Versicherungsleistungen zu 
wechseln. Dann haben wir noch eine neue Anbieter-Dominanz im 
Gesundheitswesen.

Der Patient also eingekeilt zwischen den Erbringern medizinischer 
Leistungen, die er nicht beurteilen kann, einem Kostenträger, von dessen 
Leistungen er abhängig ist, und dem Gesetzgeber, der sowohl den 
Versicherungsschutz als auch die dafür zu zahlenden Steueranteile jederzeit 
verändern kann.

Für mich ist das eine Horrorvision. Das ist aber natürlich nur meine 
Meinung.

Piratige Grüße
Wolfgang

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer

----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, September 06, 2012 4:31 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH


> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Hallo Syna,
> >
> > daß Du in vielen Punkten nicht meiner Meinung bist, ist mir durchaus 
> > klar.
> >
> > Das ändert aber nichts an meinen Überzeugungen, vor allem ändert es 
> > nichts an dem, was ich für piratige Politik halte: Freiheit, 
> > Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung und Solidarität 
> > im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe, bei Bedarf auch durch den Staat/die 
> > Gemeinschaft.
> >
> > Dein Ansatz bzw. der Ansatz der Antragsteller ist aus meiner Sicht 
> > einfach falsch.
>
> Also lieber Wolfgang,
>
> Deine Rhetorik hier ist wirklich gut, aber etwas verwirrend. Aus meiner
> Perspektive betrachtet drehst Dich deadlock-artig in einer Endlossschleife
> - wie so ein Brummkreisel: brumm-brummm .....
>
> Du hast nämlich, ganz am Anfang Deiner Überlegungen, einen wichtigen
> Unterschied, ein entscheidendes Faktum überrsehen: Das Faktum, dass
> das Gesundheitssystem NICHT marktwirtschaftlich funktionieren kann.
> Und zwar deshalb, weil wir da immer eine stringente Anbieterdominanz
> haben.
>
> ---------------------------------
> Anbieter-Dominanz
> ---------------------------------
>
> Anbieter-Dominanz bedeutet, dass auf diesem "Markt" nicht auf
> Augenhöhe verhandelt wird, sondern dass der Anbieter - hier der Anbieter
> med. Leistungen - klar im Vorteil ist (das nennt man Informations-
> Asymmetrie). Was heißt das?
>
> *Beispiel:* Wenn Du Dir eine Waschmaschine, oder ein Auto, oder eine
> Immobilie vielleicht kaufst, dann wirst Du wahrscheinlich ein Jahr zuvor
> schon Angebote einholen, Kataloge durchblättern, verschiedene Objekte
> besichtigen und auch Spaß dabei haben, einige Objekte auszuprobieren.
> Du wirst dann irgendwann - nach langem Abwägen - entscheiden.
>
> Wenn Du aber *ernsthaft erkrankst*, dann hast Du höchstwahrscheinlich
> nicht Lust - und erst recht nicht die Kraft - Dich ein Jahr zuvor mit dem
> Problem auseinanderzusetzen. Möglicherweise kannst Du nicht mehr gut
> sehen oder nicht mehr autofahren, bist nicht mehr mobil - kannst Dich
> also - selbst wenn Du wolltest und die Zeit hättest - gar nicht so genau
> damit auseinandersetzen. Denn Dein Arzt oder Therapeut oder Operateur
> wird Dir etwas erzählen, auf das Du vertrauen musst, weil Du es so
> schnell nicht nachprüfen kannst. Je ernster Du erkrankt bist, je mehr bist
> Du dem "System" ausgeliefert. Da gibt's dann keinen Markt mehr für Dich,
> da ist dann nur noch Panik für Dich. Wahrscheinlich ist Deine Psyche
> vollends damit ausgelastet, diesen "Schlag" überhaupt zu verarbeiten. Da
> kannst Du mit den "Medizinanbietern" NICHT mehr auf Augenhöhe
> verhandeln, Du musst ihnen und ihren Motiven (???) vertrauen! Das ist die
> "Anbieterdominanz". Das ist KEIN Markt mehr!
>
> Und weil es im Gesundheitswesen also *keinen Markt* gibt, muss die
> Gemeinschaft - sprich der Staat - das alles für Dich so organisieren, dass
> Du trotzdem gut aufgehoben bist. Dass Du bei einer ernsthafen
> Krebserkrankung beispielsweise eben nicht nach Nennung Deiner
> Krankenkasse von einem Universitätskrankenhaus schroff abgelehnt wirst.
>
> *Das ist ein gaaanz wichtiger Punkt:* Aufgrund der Anbieterdominanz
> können wir im Gesundheitswesen zwischen Patienten und
> Leistungserbringern keinen Markt haben. Dieses "Marktgefasel", das ist
> schlicht eine Illusion, eine seltsame Vernebelung.
>
> Also Wolfang, vielleicht tritts Du ja etwas aus Deinem
> Brummkreiselgefängnis heraus? Oder nicht?
>
> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Die Piraten, die ansonsten so kritisch gegenüber dem Staat und auch 
> > gegenüber Politikern sind, sprechen sich als "Gesundheitspiraten" für die 
> > Schaffung eines staatlichen oder - schlimmer? - quasi-staatlichen 
> > Monopols aus.
>
> Na, ich glaube, dass es doch ganz anders ist.
>
> Wir Piraten definieren ja den Bereich des "Gemeinwesens" im Grunde neu:
> Es gilt eine Linie zu ziehen, zwischen dem, was "gemeinschaftlich" also
> staatlich zu organisieren ist, damit es allen zur Verfügung steht - und so
> eigentlich erst Freiheit, Unabhängigkeit und Teilhabe für den Einzelnen
> ermöglicht. Dazu gehören also:
>
> BGE, ÖPNV, Bildung, die Wissensallmende, geistig-immaterielle Kulturgüter
> usw. und auch: Die Gesundheitsversorgung.
>
> Erst dadurch, dass dieses Allen - unabhängig von Abgaben oder
> Einkommen - zur Verfügung steht, bilden sich ja Freiheit, Individualität,
> Kunst, Software, Innovation usw. aus.
>
> Und erst auf diesem "Unterbau" kann sich - so meine Überzeugung -
> kompetitives und innovatives Unternehmertum ausbilden und gedeihen.
> Und dies dann nach wohl regulierten, marktwirtschaftlichen Regeln. Das
> ist für mich "piratig"!
>
> Also Wolfgang: Beste Grüsse!
>
> And get out of your humming-top jail!
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen