Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Syna,

Deine ausfürliche Entgegnung habe ich wieder mit großem Interesse gelesen.

Tatsächlich werden wir wohl nicht zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge 
kommen. Bei dem Ziel sind wir einer Meinung, bei dem Weg dorthin leider gar 
nicht.

Nun nur noch zwei Anmerkungen bzw. eine Frage:

Vielleicht hast Du mein Konzept nicht (mehr) richtig in Erinnerung, aber ich 
habe immer wieder den Eindruck, als ob Du davon ausgehen würdest, daß ich 
das derzeitige System der privaten Krankenversicherung präferieren würde. 
Das ist ganz und gar nicht der Fall. (... obgleich man alleine zu dem ganzen 
Thema "Mitgabe der Alterungsrückstellung" Bücher füllen könnte ... denn 
leider ist auch dieses Thema nicht ganz so trivial, wie Lieschen 
Fliegenschnee oder das immer wieder gern zitierte Milchmädchen (kann auch 
ein Milchjunge sein) sich das vorstellt ...)

Habe ich Deine folgende Ausführung so richtig verstanden, daß Du gegen ein 
bedingungsloses Grundeinkommen bist? Das überrascht mich nun doch sehr!

"Denn der Steuerausgleich hilft da wenig; er macht aus mündigen Bürgern 
Bittsteller und bläht die Bürokratie auf."

Ich kann dazu nur sagen, daß ich das von Dir geforderte und bevorzugte 
Gesundheitswesen nicht erleben möchte:

Eine große Gesundheitsbürokratie - abhängig von Entscheidungen der 
Politiker, die in der Regel Laien auf diesem Gebiet sind - mit einer Schar 
beim Staat angestellter Gesundheitsmitarbeiter, denen die Patienten als 
Einheitsversicherte zugeteilt werden und für ihren staatlich festgelegten 
Zwangsbeitrag die ebenfalls staatlich normierten Einheitsleistungen 
bekommen.

Dann sind endlich alle kranken Bürger Patienten im Sinne von Leidende und 
keine Kunden. Da ist nichts von Augenhöhe, da ist nur noch Abhängigkeit.

Schade.

Beste Grüße
Wolfgang

Ich habe mir erlaubt, nach der folgenden E-Mail mein Konzept noch einmal 
anzuhängen. Für Detail- und Verständnisfragen stehe ich natürlich sehr gern 
zur Verfügung.



----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, September 10, 2012 12:49 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH


> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Hallo Syna,
> >
> > vielen Dank für Deine Ausführungen.
>
> Hallo Wolfgang,
>
> da ich nicht jeden Tag Zeit habe, hier ins Forum zu blicken, dauert es
> immer ein bißchen, bis ich ein Feedback geben kann. Du sprichst so viele
> Themen an, ich beschränke mich da mal auf einige wichtige:
>
> 1. Einkommensunabhängige Finanzierung Gesundheitswesen
> -----------------------------------------------------------------------------------------
> > Warum soll das nicht auch zwischen Anbietern von Gesundheitsleistungen 
> > und den Nachfragern, also den Patienten funktionieren? Muß das wirklich 
> > der Staat, müssen das wirklich Politiker machen? Können das entsprechende 
> > Interessenvertretungen/Verbände/Organisationen nicht viel besser machen?
>
> Ja, das muss der Staat - in Form einer vom Staat bzw. von den Politikern
> eingesetzten Kommission machen.
>
> Denn eine Erfahrung kann man fast immer auf dem freien Markt erneut
> erleben: Auf dem freien Markt wird jede Anbieterdominanz auch ziemlich
> gnadenlos ausgenutzt und ausgereizt. Deshalb ist diese Gefahr des
> Ausnutzens und Mißbrauchs gerade in so einem sensiblen und für den
> gesellschaftlichen Konsens wichtigen Bereich wie der Gesundheit groß.
> Das heißt: Wir brauchen hier eine rigorose Regulierung, eine Festsetzung
> der Erhebung der Finanzen.
>
> Wir sehen z.B. in der Regulierung der Pharma-Preise, mit welchen Tricks
> und Ösen da gearbeitet wird - jede gesetzliche (Teil-)Regelung sofort
> unterlaufen wird. In Deutschland sind Medikamente am teuersten. Warum
> wohl?
>
> Im Bereich der Finanzierung von Gesundheit haben wir mit unserem
> derzeitigen dualen System ein wirklich extreme Schlagseite - und gerade
> die PKVen sagen auf der einen Seite immer das hohe Lied des "freien
> Marktes" auf, wenn es aber um die Rückstellungen geht, dann verweigern
> sie sich diesem "freien Markt" - da wird dann wieder gemauert bis zum
> Exzess. Eine ziemlich leidig unselige Szenerie!
>
> Jede Mini-Regelung - und das zeigt die Historie - führt immer zu
> Umgehungen, Anpassungen - und ändert nicht wirklich etwas. Das ganze
> Hin- und Her mit Gesundheitsfonds, Zuzahlungen,
> Zusatzbeitragsregelungen - ein Feilschen um Regelungen - und es wird
> immer komplizierter. Das GKV-Finanzierungs-gesetz von Rösler 2011: Wer
> versteht es eigentlich noch?
>
> Deshalb: Wie man es auch wendet und betrachtet: Der beste Weg ist der
> zu einer Kasse (oder mehreren Kassen) mit progressiv
> einkommensabhängiger Finanzierung für alle Bürger - oder sogar mit
> vollständiger Steuerfinanzierung. Dann sind alle in gerechter Weise
> beteiligt und keiner kann sich der solidarischen Finanzierung entziehen.
>
> > Mir ist schon klar, daß dies nicht von dem einzelnen Patienten mit seinem
> > Arzt im konkreten Krankheitsfall gemacht werden kann.
>
> Ja, siehe oben: Die Anbieterdominanz bedeutet: Wir
> müssen - ausnahmsweise - diesen Bereich regulieren. D.h. der Arzt soll
> bei seinem Tun und Behandeln nicht seine Brieftasche und seine Finanzen
> im Fokus haben, sondern das Heil des Patienten. Dafür trat er einmal sein
> Studium an, und so sollte es auch bleiben.
>
> Deshalb muss es so sein, dass der Arzt nicht seine Bezahlung fürchten
> muss, sondern dass er z.B. Angestellter einer Polyklinik oder einer
> staatlichen Einrichtung ist.
>
> > Wann bekommen wir denn dann einkommensabhängige Preise in anderen 
> > Branchen?
> > ....
> > Wollen wir also demnächst auch die gesamte Lebensmittelbranche - vom
> > Landwirt bis zum Einzelhändler - staatlich regeln? Wer bekommt was zu
> > welchem Preis? Am besten auch einkommensabhängig. Warum müssen
> > Menschen mit geringem Einkommen für ein Brot den gleichen Preis
> > bezahlen wie Menschen mit hohem Einkommen?
> >
> > Und wie ist das mit der Energiebranche? Strom, Gas, Wasser?
>
> Naja, lieber Wolfgang , das ist ein bißchen das
> Totschlagsargument. I.A. ist der freie Markt schon das Effektivste - aber
> nur wenn alle Marktteilnehmer auf Augenhöhe verhandeln. Dies ist bei
> Monopolbildungen nicht mehr der Fall. Es ist bei "natürlichen Monopolen"
> von Anfang an nicht der Fall. Und das ist im Gesundheitswesen zwischen
> Leistungsanbietern und Patienten erst recht nicht der Fall. Deshalb finde
> ich: Immer schön unterscheiden: Was für einen "Markt" haben wir da? Und 
> nicht
> den Teufel an die Wand malen.
>
> 2. Kostenbewusstsein des Einzelnen
> -----------------------------------------------------
> > Außerdem wird dann das Kostenbewußtsein bei dem einzelnen
> > Versicherten völlig verschwinden, denn man hat überhaupt keinen
> > Überblick mehr, wie viel jedem einzelnen seine Gesundheitsversorgung 
> > kostet.
>
> Nun ja, in der PKV stiegen in den letzten Jahren die
> Kosten überproportional. Obwohl die Patienten da immer die Rechnung vor
> Augen hatten und haben ... offenbar hat solches auf Kosten keine
> Auswirkungen.
>
> Was Du ansprichst, ist ja das Paradigma des "moral hazard" - auf Deutsch
> etwa "moralisches Risiko". Man postuliert, das soziale
> Krankenversicherungen oder staatliche Gesundheitssysteme die
> Versicherten bzw. Bürger zu einer Überinanspruchnahme von Leistungen
> verführen.
>
> Dabei ist schon die Grundlage von Alltagserfahrungen wenig einleuchtend,
> unterstellt sie doch, dass die Inanspruchnahme med. Leistungen ein
> erstrebenswerte Genuss sei, von dem die Menschen gar nicht genug
> bekommen könnten. Diese Annahme kann man schon mit dem Hinweis auf
> schmerzhafte Zahnbehandlungen, die lästige 24-Stunden-
> Blutdruckmessung und den bitteren Genuss einer Bypass-OP oder gar
> einer Chemotherapie als unrealistisch verwerfen. Wer geht schon gerne
> zum Arzt oder lässt sich Pillen verschreiben, nur weil er befürchtet,
> weniger Leistungen zu erhalten als die anderen Versicherten?
>
> 3. Versicherungsanbieter wechseln
> -----------------------------------------------------
> > Und dann - ohne die Möglichkeit, den Anbieter von Versicherungsleistungen 
> > zu wechseln. Dann haben wir noch eine neue Anbieter-Dominanz im 
> > Gesundheitswesen.
>
> Na, das ist ja heute bei den PKVen der Fall: Dadurch,
> dass Rückstellungen nicht mitgenommen werden dürfen, kann die
> PK-Versicherung praktisch nicht gewechselt werden. Und gerade die PKV
> wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, diese Regelung (der NICHT-
> Mitnahme der Rückstellungen) auszusetzen. Was für eine Welt ...
>
> 4. Patient eingekeilt
> --------------------------------
> > Der Patient also eingekeilt zwischen den Erbringern medizinischer
> > Leistungen, die er nicht beurteilen kann, einem Kostenträger, von dessen 
> > Leistungen er abhängig ist, und dem Gesetzgeber, der sowohl den 
> > Versicherungsschutz als auch die dafür zu zahlenden Steueranteile 
> > jederzeit verändern kann. ... Für mich ist das eine Horrorvision.
>
> Ja, das hört sich in der Tat horrible an. Hoffentlich
> atment der Patient überhaupt noch!
>
> Aber ernsthaft: Das, was Du als "freiheitlich" und "ohne Zwänge" hier
> posaunst, ist bei näherer Betrachtung aus meiner Sicht - im Bereich
> Gesundheit - leider nur die Freiheit und Zwangslosigkeit der "best
> Betuchten". Und es ist gleichzeitig ein Zwangskorsett und eine
> existenzielle Benachteiligung aller anderen. Denn der Steuerausgleich 
> hilft
> da wenig; er macht aus mündigen Bürgern Bittsteller und bläht die
> Bürokratie auf.
>
> Deshalb glaube ich: Das Konzept der Piraten - eine gesetzliche
> Kasse und solidarische Finanzierung - ermöglicht überhaupt erst mehr
> Freiheit und mehr Gesundheit für alle Bürger:
>
> *Mehr Freiheit für Ärzte: *Sie können sich - gemäß dem Hippokratischen Eid
> - um die Gesundheit kümmern - und müssen nicht nach
> Kassenzugehörigkeit, Einnahmestatus und Profitabilität ihrer Praxis
> entscheiden.
>
> *Mehr Freiheit für Patienten:* Sie werden - bei geringem Einkommen - nicht
> von den Kosten erwürgt und haben trotzdem die volle Absicherung bei
> ernsten Krankheiten. Kein Arzt, kein Zentrum weist sie ab, weil sie nicht
> die "richtige" Versicherung haben.
>
> Und jeder behält die Freiheit, sich zusätzlich abzusichern, weil er
> unbedingt Ultra-Titan-Zahn-Füllungen braucht, weil er unbedingt ein
> Khs-Einzelzimmer mit goldenem Wasserhahn braucht oder weil er
> unbedingt zusätzlich ein Khs-Unterhaltungsprogramm benötigt.
>
> Sodenn, beste Grüsse, Syna.
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen


Konzept von Wolfgang Gerstenhöfer:

"Krankenversicherung der Zukunft

Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst quasi 
bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem 
wie z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen muss, 
dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mithilfe des 
bedingungslosen Grundeinkommens).

Die Piraten setzen sich deshalb zum einen dafür ein, dass jeder eine 
möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich versichern 
möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die möglichst zukunftssicher, 
also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs- und auch von der 
Einkommensentwicklung ist.

Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die demografsche 
Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig 
und damit generationengerecht finanzierbar zu machen und gleichzeitig die 
ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und damit 
quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung 
(PKV) aufzuheben.

Die Piraten stehen für eine Gesundheitsreform, die zu einer 
generationengerechten, möglichst zukunftssicheren und bezahlbaren 
Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit mit der 
medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung verbindet und 
zu angemessenen Arbeitsbedingungen
im Gesundheitswesen führt.


Kern der Reform der Piraten ist die Umstellung des Finanzierungssystems vom 
nicht mehr dem Bevölkerungsaufbau (Pilz statt Pyramide) entsprechenden 
Umlage- auf das versicherungsmathematische Kapitaldeckungsverfahren und 
gleichzeitig die Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und 
damit auf eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne 
den Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten 
Versicherungsschutz über eine Grundversorgung hinaus aufzuzwingen.


Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer 
Pflicht zur Versicherung ersetzt - analog der 
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Demnach muss jeder einen gesetzlich 
definierten Basisversicherungsschutz bei einem Träger der 
Krankenversicherung abschließen. Dessen Leistungen orientieren sich an dem 
derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 
Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die zusätzliche, 
höhere oder umfangreichere Leistungen, Beitragsrückerstattungen oder auch 
gar keine, geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen 
vorsehen.

Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den anderen 
Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme,
einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und 
auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.

Das Angebot der Träger der Krankenversicherung soll so aussehen, dass es 
zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif) gibt und 
darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der Wettbewerb - 
verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch nach wie vor 
für Beihilfeberechtigte.

Dieser Versicherungsschutz ist vertraglich garantiert und kann nicht - wie 
heute in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und üblich - jederzeit 
durch den Gesetzgeber einseitig verändert und in den meisten Fällen bei 
steigenden Beiträgen - durch Erhöhung der Beitragssätze und der 
Beitragsbemessungsgrenze - gekürzt werden.

Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten 
Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird, wird sich 
zeigen (Wettbewerb).

Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, dennoch 
findet eine Risikoprüfung statt – dies gilt auch für Umwandlungen in den 
Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht zulässig. Notwendige 
Risikozuschläge sind für einen branchenweiten finanziellen Spitzenausgleich 
„fiktiv“ zu ermitteln.

Während der Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag 
nicht verlangt werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen 
anderen Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine Risikoprüfung 
durchgeführt sowie der bei Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag 
erhoben.

Diese Risikozuschläge (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) können 
von den Trägern der Krankenversicherung nicht willkürlich festgelegt und 
erhoben werden. Ihre Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe 
der voraussichtlich entstehenden Kosten begründet und 
versicherungsmathematisch berechnet werden.

Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der Risiken 
auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung auszugleichen. Nur ein 
solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen 
Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche 
Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Träger der 
Krankenversicherung mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den 
Spitzenausgleich mehr Mittel als Träger mit einer Vielzahl an jungen und 
gesunden Versicherten.

Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die 
Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte 
Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden 
Verwaltungskosten geben. Diese sind richtig und wichtig, um einen Anreiz zu 
einem wirtschaftlichen und kostenbewussten Umgang mit den Geldern der 
Versicherten/Kunden zu gewährleisten.

Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden 
nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die 
Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit 
zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen. 
Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal pro 
Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen 
Versicherungsleistungen abweichen.

Dabei gibt es einen gesetzlich festgelegten Ermessensspielraum für den 
einzelnen Träger der Krankenversicherung. Dieser ermöglicht es, auf 
Beitragserhöhungen ganz oder teilweise zu verzichten, wenn mittels einer 
guten Kapitalanlage (Alterungsrückstellung) oder einer sparsamen Verwaltung 
zusätzliche Mittel vorhanden sind.

Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die 
Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag. Jeder Versicherte zahlt 
soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in Anspruch nehmen wird. Der 
Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten" zusammen.

Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich 
Krankheitskosten, abzudecken. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten 
Alterungsrückstellung für die Versichertengemeinschaft gesammelt und 
verzinslich angelegt. Diese Rückstellung wird aufgebaut, um die 
erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter steigenden Ausgaben für die Gesundheit 
abzudecken. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb 
des Trägers der Krankenversicherung.

Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch die 
Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des 
Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags am 
Gesamtbeitrag immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen 
(Preissteigerungen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere 
Inanspruchnahme von Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte 
Dauer des Vertrags gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). 
Beitragssteigerungen aufgrund steigender Verwaltungskosten sind in diesem 
Finanzierungssystem ausgeschlossen.

Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird 
sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann. 
Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen und 
Behandlungen.

Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen nicht mehr 
als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern
als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten 
Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die 
gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Unternehmens-, 
Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrecht.


Einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb halten die Piraten für 
äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den 
Anbieter
wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen und 
möglichst niedrige Verwaltungskosten sorgt.

Dies ist auch ein Grund für die Forderung, keine Unterscheidung mehr 
zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern 
vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des 
öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. 
Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei 
den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi 
als Eigentümer des Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die 
ursprüngliche privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren 
Ersatzkassen (z. B. BEK, DAK) war.

Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es unfair 
ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine 
Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Grundversorgung zu 
verweigern.

Deshalb treten die Piraten auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss 
an die Träger der Krankenversicherung (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, 
sondern nach dem Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss 
über den steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte 
Mindesteinkommen (z. B. bedingungsloses Grundeinkommen).

Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil 
seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und will. 
Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das 
Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer 
Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu 
verzichten? Auch das entspricht der Freiheits- und Selbstbestimmungsidee der 
Piraten.

Auch auf der Leistungsseite bzw. der Seite der Erbringer medizinischer 
Leistungen setzen die Piraten zum einen auf Wettbewerb - mit einer starken
staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den 
Erbringern medizinischer Leistungen und den Trägern der Krankenversicherung.

So soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von 
Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer 
Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der 
Versicherten/Patienten sind, mit Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen 
zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der Krankenversicherung und 
Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten ihrer Kunden/Versicherten 
vorsehen.

Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für eine 
wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die 
Hand gegeben.
Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge 
abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern 
verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten 
schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke 
Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.

Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer 
liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich binden 
können.

Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die 
notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde 
Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der 
existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer 
staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers 
für Gesundheit (bisher ist für die private Krankenversicherung das 
Bundesministerium der Finanzen zuständig) liegen und nicht nur - wie zurzeit 
in der privaten Krankenversicherung - bei "unabhängigen Treuhändern".

Diese Behörde soll auch das Thema "medizinische Notwendigkeit" im Blick 
haben, um einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität und damit 
der Patienten vorzubeugen.


Zu diesem Zweck werden die für die Krankenversicherung zuständigen Bereiche 
des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen geführt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich nur für die 
gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf 
Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und 
Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.


Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium ersetzt, in 
dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der Seite der Erbringer 
medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und 
Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der Krankenversicherung, 
aber auch die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als 
Beitragszahler vertreten sind.

Er repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft allgemeinverbindliche 
Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit und ist damit für die 
Qualität der medizinischen Versorgung verantwortlich. Erstattet wird künftig 
nicht nur das, was wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig 
ist, sondern alles, was medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er dabei 
durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollen ebenfalls durch 
dieses Gremium gefordert und gefördert werden. Wenn Patienten frühzeitig 
richtig behandelt werden und es eine bessere Abstimmung zwischen den an der 
Therapie Beteiligten gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte müssten 
pro Tag durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten Stand 
der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb 
befürworten die Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.

Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden aufgrund 
dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände 
andererseits soll gesondert diskutiert und entschieden werden."