Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Stimmt: kurz, knapp, direkt ...

aber auch:

kollektivistisch, verfassungswidrig und damit - aus meiner Sicht - nicht den 
Prinzipien der Piraten entsprechend:

Ich wiederhole mich:

Ahoi zusammen,

... und ich dachte immer die Piraten seien für individuelle Freiheit - auch
deshalb die Forderung nach einem BGE - und nicht für kollektive
Zwagsbeglückung und aufgezwungene "Wohltaten".

Sicher wäre es schön, wenn eine Gesundheitsreform so einfach wäre ... dann
hätten wir sie wahrscheinlich bereits seit den 1960er Jahren ...

Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gab es Plakate mit dem folgenden
Text:

"Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ."

Soll das für Privatpatienten und die privaten Krankenversicherer nicht
(mehr) gelten?

Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten
stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die
Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung
der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf
Vereinigungsfreiheit.

Nur am Rande: Es gibt private Krankenversicherer, weil es Privatpatienten
gab, und nicht etwa umgekehrt. Es wird sie auch immer geben.

Bei einer Versicherungspflicht für alle und einer Bemessung der Beiträge am
gesamten Einkommen werden sich das dann allerdings wirklich nur noch die
Superreichen leisten können. Soll das sozial sein?

Einmal ganz abgesehen davon, daß eine weitere Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze - und hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an
die Einkommensentwicklung gemeint - auch an verfassungsrechtliche Grenzen
stößt.

Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren als
reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein
einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber
schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein
einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die Leistungen,
die Rente am Einkommen orientiert.

Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange
überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld),
ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor
einkommensabhängig erhoben werden.

Der Solidarausgleich sollte deshalb - wie es sich für eine
Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken stattfinden. Der
Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit
entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld,
bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden. Da und nur
da gehört er hin.

Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die
Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung
zu zwingen.

Die Piraten sollten nach meiner Überzeugung für eine Gesundheitsreform
eintreten, die zu einer generationengerechten, möglichst zukunftssicheren
und bezahlbaren Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit
mit der medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung
verbindet und zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führt.

Mein Konzept liegt Euch vor. Ihr findet es auch noch einmal im weiteren
Verlauf dieser E-Mail.

Klar zum Ändern?!

Freundlich-piratige Grüße
Wolfgang

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer



----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, September 03, 2012 11:49 AM
Subject: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH


> Die Piraten HH haben diesen Antrag zur Gesundheitsreform gestellt:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Konzept_f.C3.BCr_eine_solidarische_Gesundheitspolitik_.280001.29
>
> >  *Krankenkassen*
> >
> > Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen 
> > Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden 
> > Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch 
> > Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten 
> > Versicherungsunternehmen überflüssig.
> >
> > *Medizinische Grundversorgung*
> >
> > Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche 
> > Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität 
> > und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der 
> > medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen 
> > Fortschritt zu berücksichtigen.
> >
> > * Private Zusatzversicherungen*
> >
> > Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die 
> > medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu 
> > zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), 
> > Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie 
> > nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater 
> > Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der 
> > Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.
> >
> > *Finanzierung*
> >
> > Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird 
> > die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird 
> > sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die 
> > Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als 
> > Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen 
> > Krankenkassenbeiträge entfallen.
>
> Kurz, knapp, direkt.
>
> Vielleicht sollten wir diesen Antrag als Vorbild (im Bereich
> Solidarier natürlich) mal ins Auge fassen.
>
> Grüsse, Syna.
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen