[AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Die Piraten HH haben diesen Antrag zur Gesundheitsreform gestellt:

http://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Konzept_f.C3.BCr_eine_solidarische_Gesundheitspolitik_.280001.29

>  *Krankenkassen*
>
> Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen 
> Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden 
> Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch 
> Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten 
> Versicherungsunternehmen überflüssig.
>
> *Medizinische Grundversorgung*
>
> Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche 
> Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität 
> und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der 
> medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen 
> Fortschritt zu berücksichtigen.
>
> * Private Zusatzversicherungen*
>
> Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die 
> medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu 
> zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), 
> Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern 
> sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater 
> Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der 
> Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.
>
> *Finanzierung*
>
> Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird 
> die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird 
> sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die 
> Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als 
> Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen 
> Krankenkassenbeiträge entfallen. 

Kurz, knapp, direkt.

Vielleicht sollten wir diesen Antrag als Vorbild (im Bereich
Solidarier natürlich) mal ins Auge fassen.

Grüsse, Syna.