Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Syna,

keine Ursache. Sehr gern geschehen. Trotzdem habe ich mich über Deine 
Anerkennung sehr gefreut.

Ein freiheitliches und zukunftsfähiges Gesundheitswesen ist eine 
Herzensangelegenheit für mich. Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich 
dafür - in der einen oder anderen Form.

Ich hatte und habe immer noch die große Hoffnung, daß die Piratenpartei 
aufgrund ihrer Grundsätze die richtige Adresse ist, um dies in die 
politische Diskussion und auch in die Gesetzgebung einzubringen.

Die FDP hat leider auch hier - wie bei vielen anderen Themen - kläglich 
versagt und ist über Klientelpolitik nicht hinweggekommen. (Trotzdem muß ich 
gestehen, daß mir ihre Positionierung immer noch sympathischer ist als die 
der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.)

Richtig ist, daß mein Vorschlag tatsächlich die Einführung eines 
bedingungslosen Grundeinkommens, eines Bürgergelds, einer negativen 
Einkommensteuer oder wie auch immer wir das Kind nennen wollen voraussetzt.

Insofern bleiben auch meine Bedenken bestehen, und ich kann hier nur die 
große und herzliche Bitte formulieren, unser bei aller berechtigten Kritik 
und allen bekannten Schwächen an sich vorbildliches Gesundheitswesen nicht 
einem Zwangssystem sowohl im Bereich der Einnahmen (Beiträge) als auch der 
Ausgaben (Leistungen, Kostenträger, Leistungserbringer) zu opfern.

Piratig-liberale Grüße und ein schönes Wochenende
Wolfgang

Falls nicht mehr präsent:

Ja, ich bin Versicherungskaufmann und habe fast 25 Jahre für einen privaten 
Krankenversicherer gearbeitet - davon fast 20 Jahre in der 
Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit.

Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Marktwirtschaft, die aus 
sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die "Spielregeln" 
für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen 
konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und 
auch ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit 
ermöglicht. Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft - 
behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen 
Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn nun 
viele Menschen glauben, dass diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle 
Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise) 
verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis  ablehnen oder ihm zumindest 
skeptisch gegenüberstehen. Richtig ist - zumindest nach meiner 
Überzeugung -, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen) 
Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der Wohlstand 
der Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der
Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der 
Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" 
(z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses 
Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und 
Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen. Spätestens 
seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des 
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 
(StabG) vom 8. Juni 1967 [John Maynard Keynes lässt grüßen.] und dann der 1. 
sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von 
der praktischen Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. 
Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu 
sein, haben sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor 
allem Konzernen freie Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu ihren 
Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von 
Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung ("Eigentum 
verpflichtet") ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu sehen. Und 
in manchen Bereichen hat es sie noch nie gegeben - zum Beispiel im 
Gesundheitswesen, in dem das Geld in völlig falsche Bahnen gelenkt wird. 
Noch ist unser Gesundheitswesen weitgehend gut, aber im Verhältnis deutlich 
zu teuer und ineffektiv und gleichzeitig gibt es dort eine Menge schlecht 
bezahlter und überforderter Arbeitnehmer. Deshalb möchte ich mich mit den 
Piraten dafür einsetzen, die mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus oder 
auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Missstände zu beseitigen 
und endlich eine (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen.

Ja, ich bin ein überzeugter Anhänger des Liberalismus und deshalb war seit 
fast 30 Jahren die FDP meine politische Heimat - eine Alternative hatte es 
für mich leider nicht gegeben. Den Liberalismus auf Wachstum, Schuldenabbau 
und stabile Finanzen zu verkürzen und der Mangel an Veränderungswillen haben 
mich dazu gebracht, im Oktober 2011 zu denen zu gehören, die den Grundstein 
für die Rhein-Erft-Piraten gelegt haben. Papier ist geduldig. Was nutzen die 
besten Programme, auch ein neues Grundsatzprogramm, wenn man noch nicht 
einmal den Eindruck hat, dass man sie auch umsetzen möchte? Als Liberaler 
wünsche ich mir aber, daß es irgendwann (wieder) eine Partei gibt, die den 
gesamten Liberalismus mit allen Aspekten - auch die soziale Komponente - 
abdeckt. Ich bin davon überzeugt, dass die Piraten gute Chancen haben, diese 
Partei zu werden. Dafür setze ich mich ein. Freiheit wird oft in "gute" 
Freiheiten (etwa die Meinungsfreiheit) und "schlechte" Freiheiten (vorrangig 
die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Freiheit ist jedoch unteilbar. Deshalb 
lehne ich auch Bindestrich-Liberalismen ab. Politische und wirtschaftliche 
Freiheit sind z. B. zwei Seiten derselben Medaille. Die eine gibt es auf 
längere Sicht nicht ohne die andere - wie es bisher meines Wissens alle 
sozialistischen und kommunistischen Experimente gezeigt haben.




----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, September 13, 2012 1:29 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Antrag Gesundheitsreform in HH


> Hallo Wolfgang,
>
> erstmal Danke für Dein Engagement hier. Ein paar Anmerkungen:
>
> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Habe ich Deine folgende Ausführung so richtig verstanden, daß Du gegen 
> > ein bedingungsloses Grundeinkommen bist? Das überrascht mich nun doch 
> > sehr!
> >
> > "Denn der Steuerausgleich hilft da wenig; er macht aus mündigen Bürgern 
> > Bittsteller und bläht die Bürokratie auf."
>
> Also: Dein Konzept geht davon aus, dass das BGE
> realisiert wird. Dann wird bei Geringverdienern der Beitrag für eine
> Krankenversicherung einfach aus dem BGE geleistet --> Und ja, das
> könnte man so machen.
>
> Das Problem ist aus meiner Sicht: In der praktischen Politik werden ja
> Modelle nie so wie einst angedacht als Ganzes umgesetzt. Es gibt in der
> Praxis nur kleine Stück-für-Stück Veränderungen im Spannungsfeld der
> verschiedenen Interessengruppen. Da wird hier mal ein bißchen geändert,
> dann wieder da usw. So ging es die letzten 20 Jahre in der
> Gesundheitspolitik. Die Gefahr ist deshalb, dass so ein "Kopfpauschalen-
> Modell" (=einkommensUNabhängiger Versicherungsbeitrag) erstmal ohne
> BGE eingeführt würde, und das wäre wohl für viele Menschen ziemlich
> fatal - gesellschaftlich desaströs.
>
> In diesem Fall, so erinnere ich vage, schlugst Du mal einen
> Steuerausgleich (Rösler-Lösung) vor. Genau darauf bezieht sich obige
> Einschätzung, die Du zitierst:
>
> *--->* "/Denn der Steuerausgleich hilft da wenig; er macht aus
> mündigen Bürgern Bittsteller und bläht die Bürokratie auf./"
>
> ---------------------------------------------------------------------
> BGE und Gesundheitsreform
> ---------------------------------------------------------------------
>
> Meine Einschätzung bleibt eben deshalb so, weil die Einführung eines BGE
> - so gut und fantastisch diese Idee auch ist - doch eher utopisch ist
> (siehe calvinistisch geprägte Arbeitsethik usw.). Die Fortschritte im
> Denken müssten extrem groß sein, um überhaupt die Idee eines BGE in
> den real-praktischen politischen Fokus zu rücken.
>
> Ganz anders sieht es mit einer Gesundheitsreform aus: Schon nach der
> nächsten Bundestagswahl stehen da wahrscheinlich große Veränderungen
> auf der Agenda. Und darauf gilt es sich - als Piratenpartei -
> vorzubereiten. Und in ein solches Szenario passt eine Kopfpauschale dann
> nicht hinein.
>
> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Vielleicht hast Du mein Konzept nicht (mehr) richtig in Erinnerung, aber 
> > ich habe immer wieder den Eindruck, als ob Du davon ausgehen würdest, daß 
> > ich das derzeitige System der privaten Krankenversicherung präferieren 
> > würde. Das ist ganz und gar nicht der Fall.
>
> Nein nein, lieber Wolfgang, ich glaube, ich habe Dein Modell schon ganz 
> gut verstanden.
> Ich liste hier Deine 8 Basis-Thesen (der Übersicht halber + so wie ich sie
> verstanden habe) auf:
>
> Zusammenfassung Modell "Wolfgang Gerstenhöfer"
> ------------------------------------------------
>
> 1. Umstellung von Umlageverfahren (GKVen) auf Kapitaldeckungsverfahren
> (heutige PKVen). Grund: Demografie-Festigkeit (--> Bevölkerungspyramide).
>
> 2. Pflicht zur Versicherung (ähnlich KFZ-Versicherung) in einem
> Basisversicherungsschutz (entspr. heutigem Leistungskatalog).
>
> 3. Alternativ zu (2) können höhere Vers.Schutz-Verträge gewählt werden.
>
> 4. (2) ist vertraglich fix, mit Kontrahierungszwang. Risikoprüfung bei
> jedem Bürger, damit ein entsprechender Finanzierungs-Ausgleich
> (Spitzenausgleich) zwischen den Versicherern möglich wird.
>
> 5. Rückstellungsbildung, Tariferhöhung nur einmal pro Jahr. Beitrag "soll"
> aber möglichst konstant bleiben (dank Kapitaldeckungsverfahren).
>
> 6. Abschaffung der heutigen GKVen. Nur noch PKVen (Unternehmen mit
> üblichen Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrechten).
>
> 7. Finanzierung: Jeder Versicherungsträger erhebt eigene,
> einkommensUNabhängige Beiträge (entspricht einer Kopfpauschale, jedoch
> variabel je nach Vers.Träger). In Kombination mit einem BGE.
>
> 8. Regulierung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dessen
> Kompetenz auf alle Vers.Träger erweitert wird (Tarife, Leistungen,
> Qualität), und der in der Zusammensetzung erweitert wird (auch
> Patienten-Vertreter, Parität).
> ------------------------------------------------
>
> Ich denke, das sind Deine wichtigsten Thesen. Allerdings, meine Bedenken
> bleiben bestehen.
>
> Nix für ungut, Grüsse, Syna.
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen