Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

[Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>]

Hi,

Das meinte Ich nicht. Sorry, Ich bin selber kein Rechtsanwalt oder sonstwie in der KV involviert. Ich helfe hier nur jemandem, indem Ich ihm beim Schriftverkehr helfe etc. So wurde Ich auf die Praxis aufmerksam.

Nochmal zum Fall selber. Derjenige war seit 1993 in der TK versichert als nichtselbständiger. Im Jahre 2002 versicherte er sich freiwillig privat weiter in der TK weil er ab jetzt Selbständig war. Er schied in 2004 aus der Krankenversicherung aus, weil er seine Beiträge nicht mehr bezahlen konnte. (Danach kam eine Welle von Schlägen mit Konkurs etc aber das gehört ja hier nicht zur Versicherungsgeschichte).

bis 2012 war er in keiner Krankenkasse.

Momentan hat derjenige keine Arbeit im rechtlichen Sinne oder ist sonstwie in einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Leistungen durch ALGII werden auch nicht gewährt. Momentan helfen ihm Familie und Freunde wieder auf die Füße zu kommen und ein Schritt dahin war, wieder eine ordentliche Krankenversicherung zu haben.

Entsprechend wandte er sich an die TK, da dies die letzte Krankenversicherung war, in der er gewesen ist (keine andere darf in aufnehmen) und diese sagt, sie müsse ihn bis zum 12/2007 zwangsweise rückversichern und dafür Beiträge erheben.

D. h. noch bevor derjenige irgendeine Versicherungskarte in Händen hielt oder sonstwie irgendeine Leistung der KV in Anspruch nehmen konnte, hat ihm die KV eine Rechnung über 7718,60 Euro präsentiert.

DAS prangere Ich an und keiner kann mir erzählen, dass wäre sozial gegenüber der Einzelperson oder den übrigen Versicherten. Abgesehen davon konterkariert diese Praxis das Ziel Unversicherten den Wiedereinstieg in die KV zu ermöglichen.

Anbei das Schreiben der TK, dort sind leider auch keine Paragraphen genannt.

Viele Grüße

Bernd

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Von: Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
An: Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>
Gesendet: 9:02 Donnerstag, 26.Juli 2012
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

Sag mir bitte nochmal ob wir vom gleichen Gesetz reden, dass Du als Geldbeschaffungsgesetz bezeichnest:

 

§ 217f Abs. 3 SGB V, der durch Artikel 1 Nr. 149 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378) eingefügt worden ist

 

sieh auch: http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Arbeitgeberportal/Arbeitshilfen_20und_20Formulare/Vorschriften_20_26_20Praxishilfen/PDF/Rundschreiben/Beitragserhebungsgrunds_C3_A4tze,property=Data.pdf

 

Klarmachen zum Ändern!

Viele Grüße
Markus von Krella aka Markus Wetzler

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Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.

Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

Um die versprochene Transparenz zu wahren, werde ich den Inhalt jeder an mich gerichteten Email nach eigenem Ermessen veröffentlichen.

 

From: Bernd Kasperidus

Sent: Thursday, July 26, 2012 8:54 AM

To: Markus Wetzler

Subject: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

 

Hallo Markus,

danke Dir

Viele Grüße

Bernd

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Von: Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
An: Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>; AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 7:37 Donnerstag, 26.Juli 2012
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

 

Hallo Bernd,

 

ich halte mal Rücksprache hier im Haus, wie wir in dem von Dir genannten Fall vorgehen und melde mich dann wieder.

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Viele Grüße
Markus von Krella aka Markus Wetzler

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From: Bernd Kasperidus

Sent: Wednesday, July 25, 2012 11:06 PM

To: markusvonkrella ; ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Subject: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

 

PS: Nochmal langsam zum Nachdenken ... es geht hier nicht um die Wiederaufnahme der Pflichtversicherung bei Antreten einer nichtselbständigen Arbeit. Es geht um die freiwillige Basisversicherung wenn Du überhaupt wieder eine Krankenversicherung haben willst.

Ich denke Du redest hier von Ersterem, also die Wiederaufnahme bei Arbeitsbeginn. Wir aber reden von letzterem wenn jemand überhaupt wieder versichert werden will.

---

Von: markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de; lbear34 AT yahoo.de
Gesendet: 19:46 Mittwoch, 25.Juli 2012
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

Die kasse ist verpflichtet den saeumigen zahler wieder aufzunehmen. Das
garantiert, dass der versicherte weiterhin krankenversichert ist. Selbst wenn
eine andere kasse ihn aufnehmen wuerde bleiben die ansprueche der alten kasse
erhalten. Das ist den anderen Beitragszahlern gegenueber sogar sehr sozial. Fuer
Haertefaelle gibt es entsprechende Regelungen.

Suche mal nach Verwaltungsakt und Haertefall.



Bernd Kasperidus hat am 25. Juli 2012 um 16:52 geschrieben:> Danke für den Tip
>
> Trotzdem finde Ich die jetzige Regelung mehr als unsozial
>
>
> Ich persönlich favorisiere die Änderung dahingehend.
>
> 1) der Versicherte kann sich heraus suchen, wohin er geht. Der Basistarif ist
> ja überall gleich
> 2) es ist maximal eine rückwirkende Versicherung bis zu einem Jahr statthaft
> ... wie gesagt anderenfalls Türmen sich Schulden über Schulden auf
>
>
>
>
> >________________________________
> > Von: markusvonkrella
> >An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de; lbear34 AT yahoo.de
> >Gesendet: 16:25 Mittwoch, 25.Juli 2012
> >Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem
> >KV-System herausgefallen sind
> >
> >Hi
> >
> >bei meiner Krankenkasse ist es üblich dem Versicherten Ratenzahlung
> >anzubieten.
> >
> >Sollte sich also im gesetzlichen Rahmen bewegen.
> >
> >Google mal nach stundung sgb
> >
> >Bernd Kasperidus hat am 25. Juli 2012 um 13:19 geschrieben:> Ahoi Leute,
> >>
> >> heute mal etwas aktuelleres und meiner Meinung nach (da Ich selber hier
> >> einem
> >> Betroffenen helfe) drängenderes als Grundsatzpolitik.
> >>
> >> Die freiwillige Basisversicherung für Menschen, die, aus welchem Grund auch
> >> immer aus dem KV-System herausgefallen sind.
> >>
> >> So ist es auch in dem mir bekannten Fall geschehen.
> >>
> >> Es wurde ja das Gesetz erlassen, dass es Menschen ermöglichen soll, wieder
> >> in
> >> eine KV gehen zu können, auch wenn keine versicherungspflichte Arbeit
> >> ausgeübt
> >> wird oder sonstiges.
> >>
> >> Die Krux an diesem System ... laut Gesetz muss man erstens in die
> >> Versicherung, in der man als letztes versichert war. Sprich war man privat
> >> versichert, muss man auch wieder in diese private Versicherung rein. Dies
> >> mag
> >> auf den ersten Blick logisch erscheinen, aber wenn z. B. fast kein
> >> Einkommen
> >> da ist, wie soll dann Arzt- oder Rezeptrechnung vorgestreckt werden?
> >>
> >> Zweite und viel größere Krux des Systems ... die Versicherung muss einen
> >> zum
> >> Datum der letzten Versicherung höchstens aber zum 01.12.2007
> >> rückversichern.
> >> Alle Beiträge seit diesem Datum müssen nachentrichtet werden und eine
> >> Leistungsübernahme kann nur geprüft aber nicht zugesichert werden.
> >>
> >> In dem mir bekannten Fall: Der betreffende zahlt von heute bis zurück 12/07
> >> alle Beiträge nach. Eine Rechnung von knapp 8000 Euro ...
> >>
> >> Kurze Frage: Wie soll jemand, der aus Geldnot oder sonstigem aus einer
> >> regulären Versicherung rausgefallen ist plötzlich mehrere Jahre Beiträge
> >> nachzahlen?
> >>
> >> Wie soll das erst nächstes Jahr aussehen oder in fünf Jahren?
> >>
> >> Was macht jemand, der z. B. wegen Überschuldung aus dem System rausgefallen
> >> ist? Besonders schlimm, was soll jemand tun, der z. B. in der
> >> Privatinsolvenz
> >> ist und da keinerlei Schulden mehr machen darf und plötzlich auf 8000,
> >> 10000
> >> Euro Schulden sitzt?
> >>
> >>
> >> Besonders pikant ... die KV darf eigentlich keine Ratenzahlung annehmen und
> >> muss bis alle rückständigen Beiträge entrichtet worden sind die
> >> Leistungsübernahme auf Notfallleistungen beschränken!
> >>
> >> Damit ist dieses ach so soziale Gesetz eine einzige Augenwischerei.
> >>
> >> Ich denke, wir sollte hier eine wirklich soziale Lösung diskutieren und für
> >> den Parteitag vorbereiten ... als kurz und mittelfristge Alternative zum
> >> derzeitigen Geldbeschaffungsgesetz.
> >>
> >> Lieber Gruß
> >>
> >> Bernd
> >
> >
> >

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