Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

[Wolf <wolf-dietrich AT trenner.de>]

Es ist immer förderlich in der Diskussion zwischen GKV und PKV durch 
Verwendung präziser Bezeichnungen zu unterscheiden.

Dem Gesetzgeber ging es erst einmal darum die massenhaft zu beobachtende 
Tendenz abzustellen, dass in guten Zeiten mit privater 
Krankenvollversicherung der Solidargemeinschaft die Nase gezeigt wurde, dann 
aber in schlechten Zeiten zu Lasten der Solidargemeinschaft "genassauert" 
wurde. Deshalb wurde die Rückkehr in die GKV limitiert und dann 
beendet/unmöglich gemacht.

Im zweiten Schritt hat der Gesetzgeber versucht zu einem Stichtag denen eine 
Rückkehrhilfe anzubieten/anbieten zu lassen, die wohl unverschuldet in den 
Lücken des Systems unversorgt angetroffen wurden. Stichtag ist immer blöd für 
die, die ihn verpassen.

Jetzt gibt es Menschen, bei denen der erste Schritt gewirkt, der zweite 
Schritt aber nicht gegriffen hat. Ich plädiere dafür, dass dies einer 
Einzelfallprüfung der zuständigen Gerichte überlassen bleibt.

Es sollte kein Schlupfloch aufgemacht werden, durch das dann wieder der 
Urzustand erreicht wird: in der Not nimmt die Solidargemeinschaft (GKV) jeden 
und erklärt jede Individualverantwortung für gegenstandslos.

Ein Kontrahierungszwang der PKV über bestehende Regelungen hinaus ist nicht 
darstellbar. Wer sich dort versichert sollte (und kann!) wissen, worauf er 
sich einlässt (man denke nur an das Risiko von Kindern, Mitversicherten 
überhaupt, gar Behinderung und Reha-Notwendigkeit).

Alternativ bietet sich ein neuer Stichtag an: Auflösung der privaten 
Vollversicherung, Übernahme aller Menschen in die GKV, aber dann auch unter 
Aufnahme aller Rückstellungen der PKV-Unternehmen. Das allerdings kollidiert 
ein wenig mit dem Grundgesetz. Das mögen sich aber Rechtskundige mal ansehen.

Ein Einzelfall taugt schlecht als Argument für das Anschmeißen einer 
Gesetzgebungsmaschine.

2ct/wolf


Am 25.07.2012 um 23:06 schrieb Bernd Kasperidus:

> PS: Nochmal langsam zum Nachdenken ... es geht hier nicht um die 
> Wiederaufnahme der Pflichtversicherung bei Antreten einer 
> nichtselbständigen Arbeit. Es geht um die freiwillige Basisversicherung 
> wenn Du überhaupt wieder eine Krankenversicherung haben willst.
> 
> Ich denke Du redest hier von Ersterem, also die Wiederaufnahme bei 
> Arbeitsbeginn. Wir aber reden von letzterem wenn jemand überhaupt wieder 
> versichert werden will.
> 
> Von: markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
> An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de; lbear34 AT yahoo.de 
> Gesendet: 19:46 Mittwoch, 25.Juli 2012
> Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem 
> KV-System herausgefallen sind
> 
> Die kasse ist verpflichtet den saeumigen zahler wieder aufzunehmen. Das
> garantiert, dass der versicherte weiterhin krankenversichert ist. Selbst 
> wenn
> eine andere kasse ihn aufnehmen wuerde bleiben die ansprueche der alten 
> kasse
> erhalten. Das ist den anderen Beitragszahlern gegenueber sogar sehr sozial. 
> Fuer
> Haertefaelle gibt es entsprechende Regelungen.
> 
> Suche mal nach Verwaltungsakt und Haertefall.
> 
> 
> 
> Bernd Kasperidus hat am 25. Juli 2012 um 16:52 geschrieben:> Danke für den 
> Tip
> >
> > Trotzdem finde Ich die jetzige Regelung mehr als unsozial
> >
> >
> > Ich persönlich favorisiere die Änderung dahingehend.
> >
> > 1) der Versicherte kann sich heraus suchen, wohin er geht. Der Basistarif 
> > ist
> > ja überall gleich
> > 2) es ist maximal eine rückwirkende Versicherung bis zu einem Jahr 
> > statthaft
> > ... wie gesagt anderenfalls Türmen sich Schulden über Schulden auf
> >
> >
> >
> >
> > >________________________________
> > > Von: markusvonkrella
> > >An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de; lbear34 AT yahoo.de
> > >Gesendet: 16:25 Mittwoch, 25.Juli 2012
> > >Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem
> > >KV-System herausgefallen sind
> > >
> > >Hi
> > >
> > >bei meiner Krankenkasse ist es üblich dem Versicherten Ratenzahlung
> > >anzubieten.
> > >
> > >Sollte sich also im gesetzlichen Rahmen bewegen.
> > >
> > >Google mal nach stundung sgb
> > >
> > >Bernd Kasperidus hat am 25. Juli 2012 um 13:19 geschrieben:> Ahoi Leute,
> > >>
> > >> heute mal etwas aktuelleres und meiner Meinung nach (da Ich selber hier
> > >> einem
> > >> Betroffenen helfe) drängenderes als Grundsatzpolitik.
> > >>
> > >> Die freiwillige Basisversicherung für Menschen, die, aus welchem Grund 
> > >> auch
> > >> immer aus dem KV-System herausgefallen sind.
> > >>
> > >> So ist es auch in dem mir bekannten Fall geschehen.
> > >>
> > >> Es wurde ja das Gesetz erlassen, dass es Menschen ermöglichen soll, 
> > >> wieder
> > >> in
> > >> eine KV gehen zu können, auch wenn keine versicherungspflichte Arbeit
> > >> ausgeübt
> > >> wird oder sonstiges.
> > >>
> > >> Die Krux an diesem System ... laut Gesetz muss man erstens in die
> > >> Versicherung, in der man als letztes versichert war. Sprich war man 
> > >> privat
> > >> versichert, muss man auch wieder in diese private Versicherung rein. 
> > >> Dies
> > >> mag
> > >> auf den ersten Blick logisch erscheinen, aber wenn z. B. fast kein
> > >> Einkommen
> > >> da ist, wie soll dann Arzt- oder Rezeptrechnung vorgestreckt werden?
> > >>
> > >> Zweite und viel größere Krux des Systems ... die Versicherung muss 
> > >> einen
> > >> zum
> > >> Datum der letzten Versicherung höchstens aber zum 01.12.2007
> > >> rückversichern.
> > >> Alle Beiträge seit diesem Datum müssen nachentrichtet werden und eine
> > >> Leistungsübernahme kann nur geprüft aber nicht zugesichert werden.
> > >>
> > >> In dem mir bekannten Fall: Der betreffende zahlt von heute bis zurück 
> > >> 12/07
> > >> alle Beiträge nach. Eine Rechnung von knapp 8000 Euro ...
> > >>
> > >> Kurze Frage: Wie soll jemand, der aus Geldnot oder sonstigem aus einer
> > >> regulären Versicherung rausgefallen ist plötzlich mehrere Jahre 
> > >> Beiträge
> > >> nachzahlen?
> > >>
> > >> Wie soll das erst nächstes Jahr aussehen oder in fünf Jahren?
> > >>
> > >> Was macht jemand, der z. B. wegen Überschuldung aus dem System 
> > >> rausgefallen
> > >> ist? Besonders schlimm, was soll jemand tun, der z. B. in der
> > >> Privatinsolvenz
> > >> ist und da keinerlei Schulden mehr machen darf und plötzlich auf 8000,
> > >> 10000
> > >> Euro Schulden sitzt?
> > >>
> > >>
> > >> Besonders pikant ... die KV darf eigentlich keine Ratenzahlung 
> > >> annehmen und
> > >> muss bis alle rückständigen Beiträge entrichtet worden sind die
> > >> Leistungsübernahme auf Notfallleistungen beschränken!
> > >>
> > >> Damit ist dieses ach so soziale Gesetz eine einzige Augenwischerei.
> > >>
> > >> Ich denke, wir sollte hier eine wirklich soziale Lösung diskutieren 
> > >> und für
> > >> den Parteitag vorbereiten ... als kurz und mittelfristge Alternative 
> > >> zum
> > >> derzeitigen Geldbeschaffungsgesetz.
> > >>
> > >> Lieber Gruß
> > >>
> > >> Bernd
> > >
> > >
> > >
> 
> 
> -- 
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen